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Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder von aus der Ukraine Geflüchteten vor Augen. Es ist unfassbar, in welcher Situation Frauen, die mit ihren Kindern aus einer kriegerischen Situation ihr Land verlassen müssen und sozusagen im Nichts landen, sind. Insofern ist es folgerichtig, dass wir heute hier die Unterstützung durch das Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Geflüchtete mit Kindern beschließen. Ob allgemeine Harmonie und Einigkeit besteht, wissen wir nicht, weil die freiheitliche Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zumindest bis jetzt niemanden herausgeschickt hat, das heißt, wir wissen nicht, ob Sie auch zustimmen werden. Bei aller bisher geäußerten Einigkeit in der Zustimmung erlauben Sie mir doch, zwei Punkte zum politischen Stil dieser Bundesregierung anzusprechen, der sich auch da wieder niederschlägt.

Der eine Punkt ist: Das ist wieder einmal ein Gesetz, das ohne Begutachtung beschlossen wird. Das ist kein politisch guter Stil, wir wissen das. Es ist nun bei diesem Gesetz kein Zufall, weil es besonders schnell gehen musste. Ich weiß schon, Sie werden sagen: Wir wollen den Leuten schnell helfen, wir wollen den Flüchtlingsfamilien schnell helfen! – Gut, aber bei so viel Zeit, wie Sie sich in Wahrheit gelassen haben, wäre sich auch eine ordnungsgemäße Vorgangsweise und eine Begutachtung ausgegangen. Das ist nicht das einzige Mal, bei diesem Gesetz, sondern das ist in den letzten Monaten immer wieder vorgekommen, und das ist absolut kein guter politischer Stil, der da einreißt.

Der zweite Punkt ist, dass die zuständige Ministerin nicht hier ist. Wir haben gerade durch eine Presseaussendung erfahren, wo sie ist. Sie war heute bei einer Generalaudienz beim Papst. Ich denke, solche Besuche, wie auch die USA-Reise einer anderen Ministerin, die ebenfalls nicht da ist, kann man sich einteilen. Was ich verstehe, ist natürlich, dass diejenigen, die uns bei der UNO-Generalversammlung vertreten, dort sein müssen und sollen. Das ist gut und richtig; aber Minister, die sich ihre Termine einteilen könnten, sollten, wie das früher auch gute Regel war, diese nicht in Parlamentswochen legen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erlauben Sie mir auch noch zwei Bemerkungen zum Kinderbetreuungsgeld an sich! Ich denke, dass das eine große Baustelle ist, unter anderem, weil es da bürokratische Hürden gibt, die wir durchleuchten und beseitigen sollten. Eine junge Familie, die übersiedelt und vergisst, das neugeborene Baby umzumelden, fällt zum Beispiel um das Kinderbetreuungsgeld um. Das ist nicht notwendig. Bei aller Bemühung, bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes neue Möglichkeiten zu schaffen, ist in Summe ein Dschungel, der ein bisschen undurchschaubar für die Betroffenen geworden ist, entstanden. Diesen sollte man sich einmal vornehmen, entflechten und durchschaubarer machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber meine Zustimmung zur Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge ausdrücken. (Beifall bei der SPÖ.)

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