19.51

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zum Jahre 2021 zeigt einen informativen und tiefgreifenden Überblick über die Leistungen und über die Aufträge des Rechnungshofes. – Frau Präsident, ich möchte mich für den Tätigkeits­be­richt 2021 bedanken.

Wie die Frau Präsident schon ausgeführt hat, war das Jahr 2021 von einer außerordentlichen Berichtsvielfalt geprägt, was das Thema Covid-19 betrifft. Sie hat es ja bereits ausgeführt: Das sind riesengroße Förderprojekte, die sehr umfassend und komplex sind, und da hat der Rechnungshof, glaube ich, durch­aus tolle Arbeit geleistet und zur Verbesserung und zum besseren Überblick beigetragen.

Es sei mir erlaubt, heute einige Schwerpunkte der Rechnungshofarbeit wiederzugeben. Insgesamt hat es 2021 61 Berichte und eine Diskussions­grundlage zum zu reformierenden Parteiengesetz gegeben. Dem Nationalrat wurden 46 Berichte, inklusive Bundesrechnungsabschluss und Einkommens­erhebung, vorgelegt.

Insgesamt kann man durchaus positiv erwähnen, Frau Präsident, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes wirken. Das zeigt eine Grafik aus dem Jahre 2020, der zufolge 86,5 Prozent der Empfehlungen umgesetzt beziehungs­weise teilweise umgesetzt wurden oder deren Umsetzung zugesagt wurde.

Wichtig und entscheidend ist da der Wirkungsgrad dieser Rechnungshofprü­fungen: Von 321 Empfehlungen wurden 94 umgesetzt, 61 teilweise umgesetzt, 132 befinden sich in Umsetzung und 54 wurden nicht umgesetzt. Das zeigt aber, dass es da durchaus positive Verschiebungen gab – von 79,9 Prozent auf 84,2 Prozent im Jahre 2021.

Für die Zukunft macht sich der Rechnungshof immer wieder Gedanken. Es gibt ja durchaus Dinge, die auslaufen, aber es gibt auch immer wieder neue Heraus­forderungen: Gerade das Projekt beziehungsweise der Prüfungsschwerpunkt für die nächsten Jahre, Next Generation Austria, ist in Aussicht gestellt. Es geht dabei darum, dass wir den zukünftigen Generationen nicht mehr Schulden hinterlassen als nötig und der Staat zukunftsorientiert und nachhaltig weiterent­wickelt werden kann. Ich glaube, das ist gerade eine durchaus spannende Prü­fung, weil wir ja aktuell viel Geld in die Krisenbewältigung investieren müssen: Was können wir uns leisten, und wie weit können wir gehen?

In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass vom Rechnungshof kosten­intensive Reformprojekte wie Digitalisierung, Verwaltung, Korruptions­bekämpfung und Reformschritte im Bereich Bildung, Klima und Pensionen unter die Lupe genommen werden. Aktuell – und wir werden ja in absehbarer Zeit wieder in unser altehrwürdiges Parlament rückübersiedeln – gibt es einen Auftrag durch den Bauherrenausschuss des Parlaments, wonach die Überprüfung der Parlamentssanierung – mit der BIG wurde schon gestartet – ansteht. Es wird einfach darum gehen – es gibt ja da durchaus auch Kostensteigerungen –, dass man die Vergabeverfahren und die Kostenaus­wirkungen infolge von Bauverzögerungen hinterfragt.

Aktuell laufen 72 Prüfungen und davon sind sieben Sonderprüfungen.

Abschließend kann man sagen: Zukünftig ist wichtig, dass Follow-up-Überprüfungen und Nachfrageverfahren, die es ja immer wieder gibt, unter das Motto gestellt werden – und die entsprechende Herausforderung bewältigt wird –: Konnte das Problem gelöst werden? Ist das Problem gelöst?

In diesem Sinne danke ich noch einmal dem Rechnungshof. Es gibt jetzt, glaube ich, durchaus große Herausforderungen. Es geht auch um die Ressourcen für die nächste Zeit. Es gibt auch Wünsche vonseiten des Rechnungshofes, was die Personalangelegenheiten betrifft. Da werden wir im Budget versuchen, den Rechnungshof so auszustatten, dass eine gute und nachhaltige Rechnungshof­arbeit möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.