19.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wir haben jetzt bei diesem Tagesord­nungspunkt, wenn ich das richtig gesehen habe, sieben Berichte und beim nächsten sechs Berichte. 13 Berichte, ein Redner von einer Fraktion: Wenn ich jetzt nur die Titel aufzählen würde, wäre die Redezeit vorbei. Ich bin nor­malerweise nicht Mitglied des Rechnungshofausschusses, ich bin nur bei einem Termin im Juni eingesprungen. Ich glaube, dass wir als Nationalrat mit den Berichten aus dem Rechnungshof besser umgehen könnten, weil der Rech­nungshof wahnsinnig viel Material für unsere Arbeit liefert, und zwar nicht nur für jene Abgeordneten, die ohnehin immer im Rechnungshofausschuss sitzen, sondern auch für all jene, die in den Fachausschüssen sitzen.

Ich kann jetzt nur drei dieser Berichte ganz kurz anreißen. Bei dem einen geht es um die Bankenabwicklung. Bei der Bankenreform gibt es ja mehrere Schritte, der erste große war 2007 mit der Neustrukturierung von FMA und OeNB, der Neuaufteilung des Bankenabwicklungssystems und dann mit dem BaSAG, also mit dem Bundesgesetz für die Abwicklung von Banken. Man sieht an zwei Bankengruppen, die abgewickelt wurden oder bei denen Teile abgewickelt wurden, nämlich zum einen an der Bankengruppe Hypo Alpe-Adria und zum anderen an der Volksbankengruppe, dass dieses Abwickeln halbwegs funktioniert.

Es ist nichts ideal, auch keine Behörde in Österreich ist ideal, aber das funk­tioniert bei diesen beiden Bankengruppen ganz gut. Was natürlich nur Insider immer schon wussten, ist, dass die Volksbankengruppe am Ende des Tages wahrscheinlich teurer als die Hypo ist. Man hat aber immer über die Hypo ganz viel geredet und ganz wenig über die Volksbankengruppe. (Abg. Angerer: Seit wann weißt du das?) – Ich habe das immer schon gesagt, das kannst du in Stenographischen Protokollen nachlesen (Abg. Angerer: Super! Danke!): Wieso reden alle von der Hypo, was ist mit der Volksbankengruppe?

Die Hypo hatte jedenfalls auch ein echtes Bankgeschäft gemacht – zwar ganz schlecht und sie ist damit auf die Schnauze gefallen, was uns alle Milliarden gekostet hat, man darf das nicht schönreden –, die Volksbankengruppe hatte hingegen eine Tochtergesellschaft, die wirklich eine reine Zockerbude war, die auf Zypern nur gezockt hatte, was auch total schiefgegangen ist. Es ist auch interessant zu sehen, wie sich das politische System nur massiv auf das eine und sehr wenig auf das andere konzentriert hat.

Was wir aber daraus erkennen können, ist, dass unser System funktioniert, wenn einmal Banken abzuwickeln sind. Das ist ja auch einmal schön, wenn man sieht, dass Teile unserer Institutionen, Teile unserer Strukturen gut funktionieren. Es soll ja nichts Schlimmeres passieren, als dass das Parlament das feststellt.

Der zweite Bereich, den ich jetzt wirklich nur exemplarisch heranziehe, betrifft etwas, was wir lernen können, nämlich wie wir mit Rücklagen umgehen. Jetzt habe ich extra ein Beispiel genommen, bei dem die SPÖ Mitverantwortung dafür trägt, dass es nicht mehr so gut funktioniert. Das Rücklagensystem ist ja gemacht worden, um das sogenannte Dezemberfieber zu bekämpfen: Jede Abteilung hat einen gewissen Geldbetrag, der Dezember naht und es ist noch Geld da, das – um Gottes willen! – ausgegeben werden muss, weil es ansonsten weg ist.

Das hat man eben geändert, indem man ermöglicht hat, eine Rücklage auf­zubauen, die einem bleibt und die man jetzt nicht für irgendeinen Blödsinn noch schnell im Dezember ausgeben muss. Die Idee war, dass man dieses Geld langfristig vernünftig ausgeben können soll. Budgetrestriktionen – erschlagen Sie mich nicht, Frau Präsidentin –: Ich glaube, im Bereich 2013, 2014, 2015 hat man dann das Rücklagensystem dahin gehend abgeändert, dass man beim Finanzminister immer nachfragen muss, ob Geld freigegeben wird. (Rechnungs­hofpräsidentin Kraker: 2013!) Das heißt, man hat die Handschellen angelegt, und man muss sagen, seitdem funktioniert das Rücklagensystem nicht mehr.

Ich würde vorschlagen: einen Schritt zurück! Das hat am Anfang ganz gut funktioniert. Gehen wir zurück zu diesem System, das wir hatten! Bei dem System, das wir jetzt haben, dass es Rücklagen von 19 Milliarden Euro gibt und dass es überhaupt vier Untergliederungen gibt, in denen die Rücklagen höher als das Gesamtbudget eines Jahres sind, sieht man auf den ersten Blick: Irgend­etwas stimmt da nicht. Einige haben Rücklagen, als ob sie ein, zwei Jahre ohne irgendein Budget ganz normal weiterfahren könnten, und andere Untergliede­rungen – das sind ja wichtige Teile unseres Staates – können sich überhaupt nicht mehr rühren, weil sie kein Geld haben. Da stimmt jetzt etwas nicht mit dem System, wie wir mit Rücklagen umgehen.

Da waren wir in der Regierung. Ich habe das damals schon kritisch gesehen, aber egal: Verantwortung tragen nun einmal die Parteien, die das System so einge­führt haben.

Das Dritte, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist der Einkommensbericht. Ich möchte da – nicht nur, aber im Wesentlichen – einen Aspekt herausgreifen, und das ist einfach, wie die Einkommen in Österreich verteilt sind. Es ist im Jahr 2022 noch immer beschämend, um wie viel Männer mehr als Frauen verdienen. Obwohl wir wissen, dass Frauen wahrscheinlich circa zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit verrichten, haben sie aber nur ein bisschen mehr als ein Drittel der Einkommen.

Das ist eine Verteilung der Einkommen, die nichts mit Gerechtigkeit, nichts mit Leistungsfähigkeit zu tun hat, sondern das ist schlicht und einfach ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt dieser Bericht auf, und das sollte uns allen zu denken geben, dass wir noch viel zu arbeiten haben, um das richtigzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.