16.45

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich versuche jetzt, ein biss­chen ruhig zu bleiben, obwohl mir das zugegebenermaßen sehr, sehr schwerfällt. Wenn man die Diskussion mitverfolgt hat, dann muss man nicht nur den Eindruck gewinnen, sondern es ist Faktum, dass hier auf breiter Front Hektik herrscht, Kopflosigkeit herrscht, dass man da laut wird.

Ich habe mir als Stichwort aufgeschrieben: das übliche Worthülseninferno, eine bestimmte Abgehobenheit, die auf mich hier wirkt. Besonders – unter Anführungszeichen – „gefallen“ hat mir Ihr Satz, Herr Vizekanzler: Ja, da wird es „da oder dort [...] Wohlstandsverluste geben“ – also so flapsig dahingesagt. (Vizekanzler Kogler: Da muss ich ja ehrlich sein!) – Ja, ich glaube aber nicht, dass es für Sie Wohlstandsverluste gibt, denn Sie haben, glaube ich, 20 000 Euro oder was Monatsgehalt.

Ich bin auch nicht derjenige, dessen Aufgabe es ist, Ihre Interessen zu vertreten, sondern die Freiheitliche Partei und ich sind diejenigen, deren Aufgabe es ist, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten, und das wird hier in keinster Weise gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sehen wir nicht, und zwar seit Monaten nicht. Wir sehen einen Konflikt, und sprechen wir es doch aus: Das ist schon lange kein Konflikt mehr zwischen der Ukraine und Russland im Donbass, sondern es ist ein geopolitischer Konflikt zwi­schen den USA und Russland. (Vizekanzler Kogler: Ah!) Nach meinem Selbstverständnis einer sinnvollen Außenpolitik – und Außenpolitik ist immer In­teressenpolitik und nichts anderes, vor allem weniger, moralinsauer die Welt zu bekehren et cetera – geht es darum, im Rahmen der Außenpolitik die Interes­sen Europas, und da bin ich glühender Europäer, und die Interessen der Öster­reicherinnen und Österreicher zu vertreten.

Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position die­sen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - - (Abg. Meinl-Reisin­ger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?) – Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die In­teressen der Russen (Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!), obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt: Was ich vermehrt feststelle oder fast ausschließlich – und Herr Prof. Kocher ist ja auch ein Volkswirt­schaftsexperte –, ist das vollkommene Unvermögen, Ursache-Wirkung-Zusam­menhänge zu erkennen und die richtigen Probleme anzugehen. Ich kann mich doch nicht ernsthaft hierherstellen und sagen: Um Gottes willen, wir haben eine Inflation!, und der Meinung sein, dass das nichts mit einer Coronapolitik zu tun hat, die wir die letzten drei Jahre gehabt haben. Selbstverständlich hat es etwas damit zu tun – indem Sie Lieferketten unterbrochen haben, indem Sie die Unternehmen gezwungen haben, zuzusperren, indem Kapazitäten runterge­fahren worden sind. Selbstverständlich hat das etwas damit zu tun.

Jetzt stehen wir da, es ist vorhin schon von Kollegin Meinl-Reisinger vollkommen richtig gesagt worden: Wir haben einen Nachfrageüberschuss und ein Angebotsproblem, weil wir die Lieferketten und die Produktionen zerstört ha­ben. In einer solchen Situation ist es volkswirtschaftlich vollkommen sinn­los, noch weiteres Gießkannengeld in die Wirtschaft zu schütten. Was Sie ma­chen, das ist inflationsbefeuernd.

Selbstverständlich hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die wir seit mittlerweile 15 Jahren machen, diese Schuldenpolitik dazu beigetragen. Und ich weise darauf hin, die Freiheitliche Partei war immer dagegen, und nicht weil wir grundsätzlich dagegen sind, sondern weil wir gute Argumente haben und langfristig nachhaltig denken. Wir waren damals beim ESM schon da­gegen. Wir waren beim Quantitative Easing dagegen. Warum waren wir dage­gen? – Nicht weil wir grundsätzlich dagegen sind, sondern weil das eine vollkommen falsche Geldpolitik ist, deren Rechnung wir jetzt zu zahlen beginnen. Selbstverständlich haben wir eine Inflation, wenn wir die Geldmenge ohne entsprechende wirtschaftliche Entwicklung verachtfachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich haben wir Inflation und ein Schuldenproblem. Im Übrigen wurden die Stabilitätskriterien der Europäischen Union, mit denen man uns ja auch gelockt hat – das wird ganz stabil bleiben, maximal 3 Prozent Überschuldung und so weiter und so fort –, alle außer Kraft gesetzt. Das zählt alles nicht mehr.

Draghi stellt sich hin: „Whatever it takes” – quantitative easing – und gibt das Signal: Ihr könnt alles Geld der Welt zu 0 Prozent Zinsen haben. Ja, selbst­verständlich greifen dann alle Finanzminister zu, leider auch unserer – in den letzten Jahren jedes Jahr Budgetdefizite von 20 Milliarden Euro. Das sind ja irrsinnige Summen.

Ich sage Ihnen: Irgendwann wird die Rechnung zu bezahlen sein, und ich sage Ihnen auch: Irgendwer wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen. – Das sind Sie und Ihre Vorgängerregierungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich hat die Klimapolitik – eine unausgewogene Klimapolitik – Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich. Wir waren deshalb dagegen, weil diese Ausgewogenheit bei diesen Gesetzen eben nicht geherrscht hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das freiheitliche Klimapolitikmodell – mir gefällt ja Energiepolitikmodell besser, mir gefällt auch Umweltschutz besser als Klimaschutz – geht eben nicht davon aus, dass es Aufgabe Europas ist, im Rahmen einer CO2-Reduktion die Welt zu retten. Wir emittieren 8 Prozent des CO2 der ganzen Welt. Das geht sich nicht aus.

Ihre vollkommen einseitige Überbetonung dieses Klimazieles gefällt uns nicht, denn was setzen Sie dabei aufs Spiel? – Sie setzen genau das aufs Spiel, was jetzt sichtbar wird: die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Kollege Leichtfried hat es gesagt. (Abg. Schwarz – erheitert –: Das Dreieck!). – Genau, das Dreieck, sehr gut, das energiepolitische Dreieck der Freiheitli­chen Partei.

Wie soll das funktionieren, wenn Gas in den USA 20 Dollar kostet und bei uns 200 Dollar? – Das geht sich nicht aus. Das ist Ihre Unfähigkeit, die Dinge zu Ende zu denken und das ganzheitlich zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe passiert bei der Sanktionspolitik. Das ist ja auch wieder dasselbe Thema: Die Dinge werden nicht zu Ende gedacht. Das ist ja erbärmlich, dieses Schauspiel. Wir verhandeln nachher das achte Sanktionspaket, wo die Europäische Union großmundig ankündigt: Wir werden jetzt den bösen Putin in die Knie zwingen. Noch einmal: Wir sind nicht die Verteidiger des bösen Putin. (Abg. Brandstötter: Ach nein?) Wir sind in dem Fall weder auf der Seite der Amerikaner noch auf der Seite der Russen. Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass das durch Waffenlieferungen und Unterstützungen einer einzigen Seite nicht beschleunigt wird. (Zwischenruf des Abg. Leicht­fried.) Wir sind auch der Meinung, dass manche Forderungen von Herrn Selens­kyj einfach absurd sind, als ob der gar nicht wollte, dass man sich an einen Tisch setzt und Friedensverhandlungen führt.

Also wir drohen mit unserer Sanktionspolitik, wir werden Putin, den bösen, jetzt in die Knie zwingen, aber dann sind wir bei den Sanktionen nicht so genau. Da gilt nämlich: Bei Gas trauen wir uns nicht drüber. – Also wennschon, dennschon! Was ist das für ein erbärmliches Bild? Wir sanktionieren, aber sagen: Das Gas schaltet uns bitte, bitte nicht ab, und bitte, bitte auch Nickel und Palladium nicht und Uran bitte auch nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt „bitte, bitte“?)

Was ist das für ein Signal der europäischen Politik, wo Sie alle mithoppeln, die Bundesregierung und auch die Pseudoopposition NEOS und SPÖ, die letzt­lich bei allen wesentlichen Punkten gegen das österreichische Volk ihre Stimme zum Ausdruck bringen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt denn „bitte, bitte“?)

Aus diesem Grunde – österreichisches Volk – möchte ich folgenden Ent­schließungsantrag zum wiederholten Mal einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundesweiten Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zuzuleiten.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Erklärungen des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russ­lands auf die Ukraine in der 174. Sitzung des Nationalrates am 3. Oktober 2022

Österreich hat eine erfolgreiche und jahrzehntelange Tradition, in schwierigen außen­politischen Lagen zu vermitteln und einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.

Der Krieg in der Ukraine darf für unser neutrales Österreich nicht zum Anlass werden, voreingenommen Partei zu ergreifen. Wir sollten uns diesbezüglich als Vermittler anbieten, was voraussetzt, einen gleichen Abstand gegenüber Washington und Mos­kau zu leben. Es muss uns – als Österreicher aber auch als Europäer – klar sein, dass es für eine Friedenslösung sowohl Moskau als auch Washington braucht.

Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht nur den mo­mentanen Konflikt keineswegs lösen, sondern vielmehr mit einem Bumerang-Ef­fekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage treffen. Die Einschränkungen ins­besondere von Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa zeitigen bereits seit Monaten am Energiesektor und für die Energieversorgung der österreichischen Bevöl­kerung enorm negative Auswirkungen und exorbitant steigende Energiekosten.

Mittlerweile wurden von Seiten der Europäischen Union und auch mit Zustimmung Österreichs mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, weitere Maß­nahmen sind in Ausarbeitung.

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, sind Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ bereits im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts.“ Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet.

Einer Schätzung des WIFO vom 6. Oktober 2017 zufolge sind allein durch die damaligen Sanktionen gegen Russland die EU-Exporte nach Russland zwischen 2014 und 2016 um 10,7 Prozent eingebrochen. Das entspricht einem Schaden für Europa von rund 30 Milliarden Euro. In Österreich sanken die Exporte nach Russland sanktionsbedingt um 9,5 Prozent, das entspricht einem Schaden für die heimi­sche Wirtschaft von rund einer Milliarde Euro.

Welche katastrophalen Auswirkungen die nunmehr seitens der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Sanktionen für die heimische Wirtschaft haben können, brachte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, bereits am Dienstag, 22.02.2022 auf den Punkt, als er feststellte, dass „wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland nicht nur Russland selbst, sondern auch die EU und Ös­terreich treffen würden. Je nach Härtegrad könnten die wirtschaftlichen Ein­schnitte auch hierzulande entsprechend hart zu spüren sein. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen und das Gas abgedreht werden, würde das die EU und Ös­terreich in eine tiefe Rezession stürzen."

Auch Arbeitsminister Martin Kocher stellte in einer Pressekonferenz am Dienstag, 22.02.2022 fest, dass „die Sanktionen gegen Russland jedenfalls auch Öster­reichs Wirtschaft treffen werden.“ Dessen ungeachtet stimmte die österreichische Bundesregierung selbstverständlich der Verhängung von Sanktionen gegen Russland zu.

Dass die Russlandsanktionen mit den katastrophalen Auswirkungen, die die Bevöl­kerung tagtäglich in Form von ständig steigenden Preisen insbesondere am Energiesektor zu spüren bekommt, nicht mehr unumstritten sind, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre umschwenken und mit ih-rer Kritik an den Sanktionen nicht mehr hinter dem Berg halten:

Orf.at/10.07.2022

Mahrer zu Russland-Sanktionen: „Mit einer Gehirnhälfte“ gedacht

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offen­bar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nennt er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.

Kritik von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an seiner schon zuvor geäußerten Kritik an den Sanktionen wies er zurück. Er sei weder gegen die Sanktionen noch wolle er Russlands Präsidenten Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen. „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, an­statt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“, sagte Mahrer zum „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

Kurier 18.08.2022

Ukraine: Stelzer stellt Russland-Sanktionen in Frage, Mattle dafür offen

Unterstützung bekommt Oberösterreichs Landeschef von seinem Tiroler Amtskol­legen Anton Mattle (ÖVP). Die Grünen kritisieren Stelzer indes scharf.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sank­tionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der Kleinen Zeitung (Freitagausgabe).

Stelzer bezeichnet die Sanktionen als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts in Stein gemeißelt. "Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehr­heit schon selbst. Sanktionen, um den Frieden zu sichern, heißt auch, dass wir einen Preis zahlen. Das ist nichts klinisch Sauberes, es wirkt auf uns zurück, auf die Industrie, die Arbeitsplätze und die Energiekosten. Wir haben jetzt Sommer, nie­mand muss heizen. Das Thema Energie wird viel spürbarer werden, wenn dann wieder geheizt werden muss. Momentan glaube ich, dass es noch in einer guten Balance ist, aber es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserreichung gemacht werden", so Stelzer.

Bevor es zu einer Situation komme, in der das Leben in Österreich massiv beschädigt wird, "der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss."

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Europäische Union mittlerweile meh­rere Sanktionspakete gegen die Russische Föderation mit dem Ziel verhängte, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach über sechs Monaten Kriegshandlungen kann wohl festgehalten werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg fortzuführen. Ihren ursprünglichen Zweck erfül­len die verhängten Sanktionspakete demnach nicht.

Dass die Zustimmung in Österreich zu den verhängten Sanktionen bröckelt, und dass die Sinnhaftigkeit der Sanktionen immer stärker in Frage gestellt wird, belegen verschiedene Umfragen der jüngsten Vergangenheit: Einer Trend-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sanktionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen. (Trend, 28.07.2022) 42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktio­nen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“, so das Ergebnis einer Umfrage von Peter Hajek durchgeführt im Zeitraum 10. bis 18. August 2022. 46 Prozent der Befragten in dieser Umfrage glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. (Kurier, 21.08.2022)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundesweiten Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Rus­sische Föderation zuzuleiten.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Martin Kocher zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.