18.26

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ungeheuerlich – ungeheuerlich! (Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es in Österreich angesichts der Tatsachen, die alle Menschen sehen (Rufe bei der FPÖ: Lüge! Lüge! Das ist ja unglaublich!), so ein Verhalten von einer Partei gibt. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist unglaublich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Rufe bei der FPÖ: Lüge! Ist ja unglaublich! Lüge!)

Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.

Nur, ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Stefan: Ihr gebt den Flüchtlingen noch 500 Euro mit! – Gegenruf bei der ÖVP: Ihr habt ja wohl mitgestimmt?! – Abg. Stefan: Nein, haben wir nicht!): Die Situation jetzt, die ist zu ernst. Die ist zu ernst, und die ist auch viel zu tragisch: Es wird Krieg geführt, es werden Menschen abgeschlachtet, es wird vergewaltigt, es werden Kinder verschleppt. Diese Situation ist zu ernst, um hier auf den Blüten des Populismus politische Propaganda zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Und Frau Kollegin Steger, eines - - (Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Könnt ihr einfach einmal zuhören? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt! Hört doch zu! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wieso schreist du denn so? (Heiterkeit.) Wieso schreist du so? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Jetzt bist du über 30 Jahre im Parlament und führst dich auf, wie wenn du ein frischer Abgeordneter wärst! (Abg. Amesbauer: Du machst Propaganda!) Das ist ja das Problem, das wir haben: dass es hier einen Sektor gibt, der nicht weiß, wie man sich im Hohen Haus benimmt, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und dann kommt Kollegin Steger – da zerreißt es mich im Inneren – und wirft dem Vizekanzler indirekt Wehrdienstverweigerung vor. (Abg. Rauch: Das ist ja richtig! – Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!) – Ja, kommt nur, lasst es heraus! Lasst es heraus, was euch im Innersten eurer Seele eigentlich treibt!

Jetzt sage ich euch einmal etwas: Wir haben eine allgemeine Wehrpflicht. Die Volkspartei hat vor knapp zehn Jahren eine Volksbefragung diesbezüglich durchgeführt, dass diese Wehrpflicht auch weiterhin verankert bleibt, aber es - - (Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament! – Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben diese Volksbefragung - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich unterbreche die Sitzung, wenn Sie sich nicht beruhigen!

Die Sitzung ist unterbrochen.