Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ist es okay, wenn wir uns darauf einigen: Es hat eine Abstimmung gegeben, ob die allgemeine Wehrpflicht in Österreich weiterhin beibehalten wird oder nicht. (Abg. Lausch: Das ist etwas an­deres! Aber nicht die ÖVP!) Können wir uns auf das verständigen? (Abg. Bela­kowitsch: Ja! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und wir als ÖVP haben das unterstützt (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, alle!), sowohl in Richtung Wehrdienst als auch in Richtung Wehrersatzdienst.

Der Wehrersatzdienst ist bei uns der Zivildienst. Das sind Zigtausende Men­schen, und da ich selber einer davon war, halte ich die Aussage von Kollegin Ste­ger für völlig entbehrlich. Ich stelle mich mit vielen anderen hier herinnen schützend vor die zigtausend Zivildiener, die in den letzten Jahrzehnten einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft geleistet haben! Das sind keine Wehrdienstverweigerer! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind Menschen, die wissen, was sie zu tun haben. Sie leisten einen Dienst für die Gesellschaft, beim Roten Kreuz, in den Pflegeheimen, in den Kran­kenhäusern. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft – und das wird hier von ei­ner Abgeordneten der Freiheitlichen Partei so weggeschoben und abfällig bewertet. (Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Eines möchte ich noch festhalten. (Abg. Hafenecker: Gib wenigstens selber zu, dass du nicht eingerückt warst! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Du musst ja reden, nicht? Du musst ja reden! (Abg. Hafenecker: Na, warum versteckst du dich hinter der ...?) Ei­ne Urkundenfälschung habe ich nicht anhängen, nur zu deiner Information. Darüber solltest du vielleicht auch einmal nachdenken und nicht immer ganz laut herausrufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich abschließend hier noch betonen möchte (Abg. Stefan: Das ist eine Vorver­urteilung ...!), ist, dass diese Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren alles unternimmt, um sowohl der Pandemie als auch der hohen Teuerung und der In­flation, die wir seit Monaten haben, entgegenzuwirken. Diese Bundesregie­rung unternimmt in diese Richtung alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im „Kurier“ vom Freitag ist festgehalten, dass Österreich rund 4 000 Euro pro Kopf ausgege­ben hat und Deutschland im Vergleich dazu – mit Deutschland vergleichen wir uns gerne – rund 2 400 Euro. Dadurch wird sichtbar (Abg. Schroll: Dass ihr keine 30 Prozent mehr habt!), was diese Bundesregierung und was Österreich insgesamt leisten, um dieser Inflation und dieser Teuerung entge­genzuwirken.

Wir machen das mit einer Vielzahl an Maßnahmen, mit einer Vielzahl an Unterstützungen vor allem für jene, die es brauchen, aber auch für jene Men­schen, die auch unter dieser Teuerung und dieser Inflation leiden, und das möchte ich hier festhalten, weil es nicht selbstverständlich ist. Man kann die Maßnahmen kritisieren, man kann sie selbstverständlich kritisieren, man kann sagen: Hättet ihr lieber das getan und nicht das!, aber wir haben sowohl im Familienbereich, auch mit dem Klima- und Antiteuerungsbonus, den die ge­samte Bevölkerung bekommt, als auch im Pensionistinnen- und Pensionistenbe­reich und bei den untersten Einkommen, bei jenen, die am wenigsten haben, eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt. (Abg. Schroll: Gutscheinpolitik!) Wenn eine Mindestpensionistin im 2022er-Jahr zusätzlich 2 000 Euro bekommt, muss man sagen, sucht das seinesgleichen in Europa.

Jetzt werden wir nicht jeden Euro ersetzen können und wir werden nicht alles damit ausgleichen können, aber das, was heute hier gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. Diese Bundesregierung tut alles, um den Menschen in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen (Rufe bei der FPÖ: Mit neuen Steuern! Steu­ern einführen! CO2-Steuer!) und sie auch zu unterstützen. Daher ist diese Kritik nicht angebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und zu guter Letzt: Wir haben heute im Finanzausschuss die Abschaffung der kalten Progression über die Bühne gebracht, die seit 30 oder 40 Jahren diskutiert wird, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen und wir senken auch die Lohnnebenkosten – in Zeiten, die wahrlich nicht einfach sind, in Zeiten, die sicherlich herausfordernd sind, auch was das Budget anbelangt. Diese Bun­desregierung investiert und entlastet die Menschen in der Zeit, in der es not­wendig ist. (Abg. Schmiedlechner: Mit einer CO2-Steuer!) Das tun wir seit der Pan­demiebekämpfung, das tun wir auch jetzt in Zeiten einer hohen Inflation, in Zeiten, in denen die Teuerung die Menschen belastet. Diese Maßnahmen kön­nen vielleicht hier herinnen streitbar diskutiert werden, aber ich ersuche um eines: dass man sie wenigstens akzeptiert und anerkennt, dass etwas getan wird.

Wenn man anderer Meinung ist, dann soll man sie sagen. Wir aber tun alles, um den Menschen zu helfen. Diese Bundesregierung setzt Maßnahmen um, die seit drei Jahrzehnten hier diskutiert werden, und das hier zu sagen, ist mir auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte.