Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Können wir zur Abstimmung kommen? SPÖ, FPÖ, ÖVP? – Ja.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzipsʼ zur Strompreisfestsetzung.“
Wer dafür ist, den darf ich um Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.