19.14

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Antrag aus dem Justizausschuss behandelt die Kompetenzverteilung bezüglich der staatlichen Sanktionen gegen Russland in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens innerhalb Österreichs.

Warum wir uns erst heute damit beschäftigen, und zwar im Rahmen ei­ner Sondersitzung, hat unsere Frau Bundesministerin heute im Justizausschuss schon versucht zu erklären. Kollege Reifenberger, natürlich geht es um die Sanktionen. Haben Sie nicht zugehört oder haben Sie es nicht verstanden? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Eines vorweg: Dass es Sanktionen gegen Russland braucht, steht außer Frage. Wir können, wir dürfen und wir wollen unsere Augen nicht vor Kriegsverbrechen verschließen. Wir können auch nicht weiterhin uneingeschränkt mit Russland in einem wirtschaftlichen Austausch stehen und Russland dabei unterstützen, wie es mit unserem Geld Soldaten und Waffenlieferungen bezahlt.

Die Frage, die sich mir im Rahmen dieser Debatte heute stellt, ist: Was erreichen wir mit einer Debatte über Sanktionen? – Putin will uns spalten, und jede Dis­kussion darüber macht Putin stark.

Die Gegenfrage ist: Wer glaubt denn wirklich, dass Putin zur Vernunft kommt, gäbe es keine Sanktionen mehr? Sie, liebe Freiheitliche Partei? (Abg. Stefan: Kommt der jetzt durch die Sanktionen zur Vernunft? Durch die Sanktionen kommt er zur Vernunft, ach so! Wenn das so ist, ist das gscheit!) Glauben Sie das wirklich? Sie dienen Putin, wenn Sie uns auf nationaler Ebene zu spalten versuchen. (Ruf bei der FPÖ: Der wird sich aber viel sagen lassen!) – Ja, wir sind das von Ihnen schon aus der Zeit der Pandemiebekämpfung gewohnt. Liebe Freiheitliche Partei, nehmen Sie endlich Ihre staatspolitische Verantwortung wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Der kommt zur Ver­nunft! Ich dachte, der kann nicht mehr vernünftig werden! Durch die Sanktionen wird er vernünftig!) – Ganz ruhig bleiben, nicht die Nerven wegschmeißen!

Genau das braucht es nämlich auch hinsichtlich der Sanktionen. Es ist Ausdauer und eiserne Disziplin gefragt. Die Sanktionen wirken, sie wirken verzögert, und sie wirken mittel- und langfristig. Warum wirken sie verzögert? – Wenn wir uns das Technologieembargo anschauen: Russland tut sich damit schwerer, Dinge zu beschaffen, die den Krieg erleichtern können, Ersatzteile für Flugzeuge oder moderne Drohnen.

Die Sanktionen sind per se kein Sprint, sondern sie sind ein Langstreckenlauf. Es ist mir klar, dass einem bei den Preisen, die wir haben, die Luft wegbleibt und es theoretisch auch nahe liegend wäre, den Sanktionen dafür die Schuld zu geben. Das ist aber zu kurz gedacht. Schon vor dem Krieg hat uns die Teue­rungswelle erreicht, und sie hat vielerlei Ursachen: Lieferkettenunterbre­chungen, klimatische Veränderungen, das Marktangebot hat mit der geballten Nachfrage nach der Wiederöffnung nicht mehr mithalten können, und auch de­mografische Veränderungen spielen eine Rolle. Ja, natürlich: Es gibt immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter, es gibt mehr Teilzeit im Vergleich zur Vollzeit. Viele Aspekte tragen also in unterschiedlicher Art und Stärke zur Teuerung bei. Das ist in dieser Debatte immer mitzudenken.

Natürlich ist das bei Gas anders, und das zieht auch die Strompreise mit nach oben. Es sei aber schon bemerkt, dass da der Krieg ursächlich ist und nicht die Sanktionen.

Damit uns aber das Durchhalten in der Zeit des Krieges gelingt, setzt unsere Bundesregierung tiefgreifende Entlastungsmaßnahmen: von der ökoso­zialen Steuerreform und der Valorisierung der Sozialleistungen bis zur Abschaf­fung der kalten Progression. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben den politischen Auftrag verstanden. Für uns stehen der Wohlstand und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle.

Die Sanktionen schützen uns davor, eine Mitverantwortung für den Krieg zu tragen. Sie sind eine Frage unserer Positionierung und ein Signal unserer Haltung. Natürlich müssen sie regelmäßig auf ihre Treffsicherheit überprüft wer­den. Das heißt aber nicht einmal im Ansatz (Ruf bei der FPÖ: Sondern?), dass man an den Sanktionen zweifelt. (Abg. Wurm: Zweifel ist schlecht!) Das unterstreicht – im Gegenteil, Herr Kollege Wurm! – die Notwendigkeit anhalten­der Sanktionen gegen Russland. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unumgänglich ist jedenfalls eine Einigkeit auf europäischer Ebene, und auf nationaler Ebene hoffen wir auf breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Graf, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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