19.20

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis und den Ausdruck der Lüge an Herrn Kollegen Wöginger in diesem Fall zurück. (Abg. Maurer: Warum gibt es deswegen eine Geschäftsordnungsmeldung?!) Ich bitte aber auch, nicht nur selektiv vorzugehen, weil Sie sich die Zwischenrufe haben kommen lassen (Zwischenruf bei den Grünen), und mir stellvertretend für alle Zwischenrufer der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf zu dem Wort Lüge zu erteilen – wobei Sie vollkommen recht haben, das ist unangebracht. Das war bloß die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch bitten, dass Sie sich die Rede von Herrn Kollegen Wöginger kommen lassen und sich diese ansehen, weil er nämlich einer Fraktion dieses Hauses pauschal unterstellt und vorgeworfen hat, Geld von Putin (Ruf bei den Grünen: Ja!) und von Russland zu nehmen, und uns somit der Korruption bezichtigt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das tun Sie die ganze Zeit!) Das ist ein Verbrechen. (Abg. Ottenschläger: Aber das tut ihr die ganze Zeit bei uns, die Unterstellungen!) Ein Verbrechen pauschal einer gesamten Fraktion vorzuwerfen, verlangt ebenfalls einen Ordnungsruf. (Ruf bei der ÖVP: Scheinmoral!) Ich bitte, dass Sie sich diese Rede anschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Prammer. – Bitte.