11.01

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, wir debattieren heute im Zuge dieser Sondersitzung gleich zwei Kernbereiche des politischen und – muss ich dazusagen – auch des moralischen Totalver­sa­gens dieser schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer Steigbügelhalter gegen­über der eigenen Bevölkerung. Es geht um einen riesigen Verrat, den Sie am österreichischen Volk begehen, und zwar gleich in einer doppelten Hinsicht.

Der erste Verrat betrifft den Themenbereich Asyl. Meine Damen und Herren, da sind unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei in diesem Land Zustände eingerissen, die das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellen – und das will wirklich etwas heißen! Und das alles, Herr Bundesminister, obwohl diese Regierung, obwohl Ihr Vorgänger, ein gewisser Karl Nehammer, der jetzt den Bundeskanzler dieser Republik spielen darf, im Jahr 2020 versprochen hat, dass es in Österreich einen De-facto-Asylstopp gibt. – Ein riesiger Verrat an der eigenen Bevölkerung!

Der zweite Bereich betrifft die österreichische Teilnahme an einem Wirtschafts­krieg unter dem Kommando der Europäischen Union oder der Nato – ich glaube, es lohnt sich gar nicht mehr, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten, es läuft auf das Gleiche hinaus –, und das ist ein Kurs, mit dem diese schwarz-grüne Regierung, Hand in Hand mit der Scheinopposition – allen voran marschieren da die Rosaroten –, in der Mentalität eines islamistischen Selbstmordattentäters vorgeht. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Das ist die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen: Man freut sich darüber, dass man anderswo Schaden anrichten kann, indem man nämlich Folgendes macht: indem man im eigenen Land das leistbare Leben, den Wohlstand, die Wirt­schaftskraft, die Industrie, Abertausende Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in die Luft sprengt. – Das ist Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen gar nichts unterstellen, ich weiß schon, dass Sie das alles nur im Namen des Edlen, des Guten und selbstverständlich im Namen der einzig zulässigen Wahrheit machen; und da haben Sie ja Ihre Propheten gefunden. Engelsgleiche Gestalten sind da Ihre Propheten, die das regelrecht verkörpern: ein Joe Biden, eine Ursula von der Leyen, ein deutscher Wirtschaftsminister Habeck, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, eine Frau Baerbock, und, und, und. Das sind Ihre Propheten (Zwischenruf des Abg. Hörl), Sie verbreiten die Botschaft dieser falschen Gestal­ten, und wehe dem, der es sich erlaubt, eine abweichende Meinung zu haben – wir haben es gerade wieder erlebt –, wehe dem: Der ist des Teufels und auf den wartet die ewige Verdammnis! (Abg. Lopatka: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängs­ti­gend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokra­tischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zu­sam­menfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen sich angesprochen fühlen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist überdies ein riesiger Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Aber der Reihe nach; zu Ihnen, Herr Innenminister Karner: Ich habe Ihnen ein paar Zitate mitgebracht – ich glaube, sie sind auch für den Sektor der Öster­reichischen Volkspartei hier im Haus ganz gut geeignet –, zur Erinnerung, einen Auffrischungsbooster, wenn man so will. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Alle diese Zitate stammen aus der Anfangsphase des Jahres 2016, also aus einer Zeit, in der die Erinnerung an diesen Asylantengrenzsturm in den Köpfen der Bevöl­kerung noch ganz, ganz wach und lebendig war.

Ich darf zitieren: Asylanträge sollen künftig nicht mehr in Österreich möglich sein, sondern nur mehr an der EU-Außengrenze. Oder: Jeder weiß, dass Öster­reich nicht nochmals 90 000 Menschen aufnehmen kann. Oder: Die Asyl­obergrenze von 37 500 ist notwendig, um den sozialen Frieden in diesem Land zu erhalten. – Alle diese Zitate, Herr Karner, stammen von einer Dame, die Ihnen nicht unbekannt ist: Es ist Ihre Vorgängerin im Innenministerium, eine gewisse Johanna Mikl-Leitner unseligen Angedenkens, in der Zwischenzeit Landes­hauptfrau von Niederösterreich und Expertin für Beratung in Ballkleidfragen.

Meine Damen und Herren, alles leere Phrasen! (Abg. Höfinger: Die ganze Rede hat nur leere Phrasen!) Und einer hat noch eines draufgesetzt – ja, ja! –, in seiner unvergleichlichen pfauenmäßigen Art und Weise hat er gesagt: Die Obergrenze von 37 500 will ich nicht einmal abwarten, sondern die Kapazitäten sind jetzt schon erschöpft! Das hat er gesagt, und damals waren es 19 000 Asylanträge. Derjenige, der das so vollmundig hinausposaunt hat, sitzt jetzt hinter mir: Das ist ein gewisser Wolfgang Sobotka, der auch einer in der elendslangen Reihe der Versager der ÖVP im Innenministerium ist (Beifall bei der FPÖ) und der zum Dank dafür von der Partei mit diesem Posten auf dem Platz hinter mir belohnt worden ist. Jetzt richtet er halt hier seinen Schaden an.

Jetzt frage ich Sie, Herr Innenminister Karner: Ja was ist denn da los? Wir haben alle diese Ansagen jetzt gehört. Die Verantwortung liegt in den Händen Ihrer Partei. Dieses Ressort hat niemand so lange in Händen gehabt wie Sie (Ruf bei der ÖVP: Du warst auch dabei!), und trotzdem ist nichts von all dem, was Sie hier angekündigt haben, eingetreten. Ja, es wird ja nicht so sein, dass Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka die eigene Bevölkerung belogen haben? Ja ist das denn die Möglichkeit? Oder ist es vielleicht so, dass Sie und Ihre Vorgänger der Österreichischen Volkspartei einfach nicht dazu in der Lage sind, diese Dinge umzusetzen?

Unfähigkeit würde ich das nennen, oder – um eine aktuelle Diskussion aufzu­grei­fen – man könnte auch sagen: Wir haben das Problem, dass nirgendwo in den Reihen der ÖVP im Innenministerium sich ein Wolf im Schafspelz findet, wir haben nur Schafe im Wolfspelz! – So schaut die österreichische Asylpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Ah, lustig! Den Schmäh hast du schon fünf Mal gebracht!)

Anders ist das nicht zu erklären. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach den negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und nach all den Versprechen, die Sie da abgegeben haben, wir jetzt schlechter als damals dastehen. 37 500 Asyl­anträge, haben Sie damals gesagt, das ist die absolute Obergrenze, dann drücken Sie auf die Stopptaste, und dann wird kein Asylantrag mehr angenommen! – Ich habe damals schon gesagt: Das ist ja viel zu viel! Das ist ja ein Wahnsinn! Wo sollen denn die 37 500 herkommen, wo wir doch nur von sicheren Ländern umgeben sind? 37 500 auszurufen heißt ja geradezu, eine Einladung an die Asyltouristen auszusprechen, und es kostet ein Vermögen! Sie aber haben sich das damals mit der SPÖ so ausgepackelt.

Ich habe das dann in meiner kurzen Zeit im Innenministerium korrigiert. Ich habe eine neue Zielzahl vorgegeben. Diese Zahl war null. Dafür haben mich alle ande­ren Fraktionen hier in diesem Haus geprügelt. Die einen haben es öffentlich und offiziell getan, die ÖVP hinter meinem Rücken. Der Rest der Geschichte ist bekannt, und seit diesem Zeitpunkt explodieren die Asylzahlen in diesem Land wieder. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Während wir die Zahlen noch nach unten gebracht haben, geht es jetzt nach oben. Heuer haben wir schon im September fast 70 000, und da sind die 80 000 Ukrainer noch gar nicht miteingerechnet, die sind in einer eigenen Statistik angeführt. Während wir hier debattieren, Herr Innenminister, kommen gerade wieder Hunderte über die Grenze zu uns herein: Afghanen, Syrer, Inder, Pakistani, lauter junge Männer unter 30. Die alle kommen herein, weil Sie – und niemand anders – sich dazu entschieden haben, unsere Grenze nicht zu schüt­zen, sondern unsere Polizisten und unsere Soldaten an der Grenze als Escort­service zu missbrauchen. Sie hätten es in der Hand, die Grenze zu schützen, Sie und niemand anderer, und niemand kann Ihnen diese Verantwortung abnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während wir hier debattieren, werden im ganzen Land neue Asylheime aufge­sperrt. Da wird über die Interessen der eigenen Bevölkerung drübergefahren. Da werden ganze Ortschaften mit Horden von jungen Männern zwangsbeglückt, mit dem Ergebnis, dass man dann dort mehr Asylwerber als Einheimische hat. Das Heimatrecht der eigenen Bevölkerung ist Ihnen überhaupt nichts wert. Sie sollten sich da einmal so einsetzen, wie Sie es für das Heimatrecht der Ukrainer tun.

Während wir hier diskutieren, beschließen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Klimabonus für Asylwerber. Ja, Herr Karner, hat Ihnen niemand gesagt, dass sich das herumspricht? Das ist doch eine Botschaft, über die sich die Schlepper, die Sie angeblich bekämpfen wollen, am allermeisten freuen: Öster­reich gut, 500 Euro, nur Asyl, nix hackeln! – Das ist die Botschaft, und Sie feuern das mit Ihrer Politik noch an. (Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!)

Ich verstehe eines nicht: Sie selber haben gesagt: 37 500, das ist die Zahl, und dann ist Schluss! Sie haben sich in den Koalitionsvertrag einen Notstands-, einen Ausstiegspassus eingebaut, für genau solche Fälle. Wenn der Notstand im Zusammenhang mit dem Asylthema ausbricht, dann können Sie sich andere Mehrheiten suchen. Wir stehen zur Verfügung, Herr Karner, um mit Ihnen hier und heute ein Asylschutzpaket zu beschließen, im Interesse der eigenen Bevöl­kerung und gegen die Schlepper. (Beifall bei der FPÖ.)

Susanne Fürst wird das später einbringen. Wir haben es ohnehin kaugerecht für Sie gemacht, um Ihnen in einem ersten Schritt nicht allzu viel zuzumuten, aber es wird trotzdem etwas nutzen, nicht nur Schlepper zu bestrafen, sondern auch diejenigen, die sich schleppen lassen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Wenn es niemanden gibt, der sich schleppen lässt, dann machen auch die Schlepper kein Geschäft. (Abg. Höfinger: Die Rede ist auch schleppend! Ein schlep­pender Auftritt!) Es geht um Ausreisezentren, die wir ganz, ganz dringend wieder brauchen. Wir brauchen eine Regelung, die jeden Übergang von Asyl zur Staatsbürgerschaft verhindert, und wir brauchen eine Staatszielbestimmung, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Mehrheit hier herinnen, jammern Sie nicht herum, sondern stehen Sie einfach auf, wenn der Antrag dann zur Abstimmung kommt! Wissen Sie, wenn Sie von der Österreichischen Volkspartei schon nicht auskommen, ohne irgendeinen Verrat zu begehen, dann verraten Sie diesmal wenigstens die Grünen und nicht schon wieder die eigene Bevölkerung, das wäre einmal ange­bracht (Beifall bei der FPÖ), die Grünen, die ohnehin nur darauf warten, dann gemeinsam mit der SPÖ aus Österreich das Narrenschiff Utopia zu machen, wo wir dann alle endgültig in den Abgrund fahren! Dann verraten Sie die statt der eigenen Bevölkerung!

Jetzt zum zweiten Thema: zu den Sanktionen und zu der damit verbundenen Teuerungslawine, die gegenwärtig Millionen Menschen in diesem Land überrollt. Eigentlich bedeuten ja diese Sanktionen nichts anderes als ein gigantisches Programm der Massenverarmung und der Massenverelendung, und zwar für Österreich und für Europa. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Es ist kein Trost für die Menschen da draußen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder die ihn viel­leicht schon verloren haben, die sich das Essen nicht mehr leisten können, die nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, wie sie sich das Tanken leisten sollen, das Heizen und so weiter, für diese Menschen ist es kein Trost, wenn sie so wie gestern von Ihnen hören: Ja, liebe Leute, freut euch doch, den Russen geht es noch viel schlechter!

Ist das die Zukunft, in die Sie uns hineinsteuern wollen, in einen Wettbewerb, wer es länger in der größeren Armut aushält? Ich fürchte, da sitzen die Russen am längeren Ast. Ich freue mich darüber, dass unsere Menschen nach dem Krieg in Wohlstandsgenerationen groß geworden sind, und ich will das nicht verant­wortungslos aufs Spiel setzen, so wie Sie das tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas zum Wort Sanktionen – ist Ihnen das übrigens schon aufgefallen? –: Das ist ja nichts anderes als ein schönfärberischer Begriff für etwas ganz ande­res. Das ist ein schönfärberischer Begriff für das Wort Wirtschaftskrieg, und ein Wirtschaftskrieg ist auch ein Krieg, aber das klingt ein bisserl dramatischer. Sie haben uns als neutrales Land in einen Krieg hineingeführt. Das klingt viel aggressiver, und das ist es auch. Sie betreiben damit in Wahrheit die gleiche pro­pagandistische Schönfärberei, die Sie den Russen vorwerfen, wenn sie militärische Spezialoperation sagen, statt es als Angriffskrieg zu bezeichnen, was sie in der Ukraine aufführen. Es ist die gleiche Art und Weise, die gleiche Heuchelei. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auffällt. Das ist für Sie einfach zum Nachdenken.

Ich finde, es ist unglaublich unehrlich – ich muss Ihnen das sagen –, den Men­schen da draußen zu erzählen: Liebe Österreicher, dass die Preise beim Strom und beim Gas und beim Öl und bei den Treibstoffen und bei den Lebensmitteln explodieren und dass die Dinge knapp werden und dass wir Ewigkeiten auf Alltagsgegenstände warten müssen, das ist der Preis dafür, den ihr jetzt alle dafür zahlen müsst, dass in der Ukraine die Sicherheit Europas oder die Sicherheit Österreichs verteidigt wird, dass dort die Werte des Westens ver­teidigt werden und dass das alles selbstverständlich – so wie alles, was Sie behaupten – alternativlos ist.

Ich weiß natürlich, dass das dasjenige ist, was quasi die Einheitsprogrammierung ist, die von europäischer Ebene vorgegeben wird, vom Büro von der Leyen kommt das, und Sie alle plappern es nach, auch gestern in der Debatte, wie die Papageien, und dann kommen Sie sich auch noch mutig vor, wenn Sie das nachplappern, was Ihnen die Europäische Union vorgibt, bis hinauf zum Bundes­präsidenten (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), der gibt gegenwärtig den Oberpapagei. Aber die Wahrheit, die Wahrheit ist eine andere, so wie sie bei Corona eine andere gewesen ist. Da haben Sie auch von Ihrer Alternativlosigkeit erzählt, und zwei Jahre später hat es dann ganz peinlich für Sie ausgesehen, und in diesem Fall wird es genau gleich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Die Ukraine ist dafür ein wesentlicher Schlüssel, und deshalb – Sie können es 1997 beim Berater von Carter nachlesen – muss die Ukraine ein Vasallenstaat werden. So schaut das aus. Dann sagen Sie dazu, dass alle diese Leute es bis in den Vorhof der amerikanischen Präsidenten geschafft haben! Ich glaube, da sind Sie der Schwurbler, Herr Brandstätter, und nicht wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: ...! So viel Unsinn! ...!)

Jetzt sind wir bei einem Punkt angekommen, das ist der amerikanische Beitrag, und jetzt kommt die russische Seite: Was haben die Russen gemacht? – Ja, die Russen haben von den Amerikanern gelernt, leider, muss man in diesem Zusammenhang sagen. Die machen jetzt das, was die Amerikaner auch immer gemacht haben, nämlich militärisch zu intervenieren, wenn man glaubt, dass die eigenen Sicherheitsinteressen bedroht sind. Bei den Amerikanern muss das gar nicht vor der Haustür sein. Das kann irgendwo auf dieser Welt sein, Tausende Kilometer vom Mutterland entfernt, das ist völlig wurscht. Dann wird militärisch interveniert, was nichts anderes heißt als: Dann wird Krieg geführt. Dann wer­den Bomben geworfen, dann gibt es Kollateralschäden, dann gibt es Tausende Tote, und wenn Sie es mir nicht glauben, dann werfen Sie einen Blick in die Geschichtsbücher, die gibt es zuhauf.

Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Zugang zu den Dingen und unserem: Wir sehen beide Seiten und wir kritisieren beide, während Sie auf einem Auge vollkommen blind sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sagen wir: Es ist unglaublich traurig, dass das passiert, was gegenwärtig in der Ukraine passiert, aber das geht auf die Kappe von beiden. Das geht auf die Kappe der Amerikaner und das geht auf die Kappe der Russen. Beide sind daran schuld, dass die ukrainische Bevölkerung jetzt einen derartigen Blutzoll zu zahlen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es um Österreich so schlecht bestellt ist, dass die österreichische Bevöl­kerung unter dieser Teuerung leidet, das fällt in die Verantwortung dieser Bundesregierung, die nichts Besseres zu tun hat, als undifferenziert hinter dem Kurs der Europäischen Union herzurennen, die nicht kapiert oder nicht kapieren will – ich glaube ja eher Zweiteres –, dass sie sich da vor den amerikanischen Karren spannen lässt und dass es in diesem Moment geboten wäre zu sagen: Achtung, liebe Amerikaner, in diesem Fall sind eure Interessen nicht unsere Interessen! Das sind nicht die Interessen der Europäischen Union und schon gar nicht die Interessen Österreichs! Und Sie sollten auf die Karte der Neutralität setzen. Das wäre sicherheitspolitisch und auch wirtschaftspolitisch ein großer Vorteil, weil wir uns damit nicht in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen lassen, der darin enden wird, dass wir im größten Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg munter werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen das ganz genau, sonst hätten Sie nicht gestern eine eigene Ver­anstaltung hier einberufen, die ja nichts anderes als die Vorbereitung der Bevölkerung auf Durchhalteparolen war. Sie wissen ganz genau, was uns in diesem Winter blüht, wenn Öl, Diesel und all diese Dinge knapp werden. Dann wird es wirklich finster und unangenehm, und dafür tragen Sie die Verantwortung! Wir wollen das nicht!

Ich verstehe die Österreichische Volkspartei nicht. Sie sagen doch, Sie sind eine Unternehmerpartei. Ist das wirtschaftliches Denken, eine CO2-Steuer drauf­zuhauen, den eigenen Wirtschaftsstandort zu ruinieren, die eigene Industrie zu vertreiben und den Gewerbetreibenden oder dem Tourismus nach dem ganzen Coronadesaster jetzt auch noch den Revolver an den Kopf zu halten? Ich glaube, Mahrer hat recht gehabt, als er gesagt hat, Sie denken nur mehr mit einer Gehirnhälfte. Es muss die linke sein, ich fürchte, die rechte ist nach zweieinhalb Jahren Koalition mit diesen (in Richtung Grüne) linken Sektierern schon ver­kümmert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt für die SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Sie reden von Vollbeschäftigung und von sozialer Sicherheit und sind mit dabei bei diesem Zerstörungskurs. Ich fürchte, dass Sie nicht nur glauben, dass es kein Zuwan­derungsproblem gibt, sondern dass die SPÖ auch glaubt, dass es kein Teuerungsproblem gibt. So schaut zumindest der real gelebte Sozialismus in Wien aus. Wir kümmern uns aber gerne um diese Teile der Bevölkerung, die von Ihnen auf schäbigste Art und Weise verraten werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Letztes noch, weil ja die Regierung jetzt wieder einmal den russischen Bot­schafter einbestellt hat, um entsprechende Kritik - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): - - an der Vorgangsweise in der Ukraine anzubringen: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann holen Sie sich auch einmal den amerikanischen Botschafter und reden Sie mit ihm über die geostrategischen Überlegungen der Vereinigten Staaten und ob es wirklich sein kann, dass für die eigenen Machtinteressen auch das Wohl der angeblichen Verbündeten in der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt wird. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut auf allen Ebenen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

11.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.