11.23

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Besuche­rinnen und Besucher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit“, heißt es im Titel der heutigen Dringlichen Anfrage. – Ja, und Gott sei Dank ist unser Land Österreich nach wie vor eines der wohlhabendsten und sichersten Länder dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dennoch ist jetzt manches anders und vieles neu: Wir sind mit enormen Teue­rungen und zweistelliger Inflation konfrontiert. Wir haben uns in meiner, in unserer Generation noch nie zuvor darüber Gedanken machen müssen oder darüber diskutiert, ob Versorgungssicherheit gegeben ist, ob sich manche das Heizen oder den Strom noch leisten können. Da ist es gut zu hören – der Bundeskanzler hat das gestern bekannt gegeben –, dass die Gasspeicher jetzt entsprechend gefüllt sind und die Versorgung in diesem Bereich gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Es kann sich nur keiner mehr leisten!)

All diese neuen Bedrohungsbilder, die wir in dieser Dimension zuvor nicht kannten, führen dazu, dass Menschen Sorgen und auch Ängste haben. Dass dem so ist, ist absolut verständlich. In so einer Situation, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es unsere ge­meinsame Verantwortung als Politik und als Gesellschaft, diesen Sorgen zu begegnen und mit den großen Problemstellungen, vor denen wir stehen, auch bestmöglich gemeinsam umzugehen. Ich spreche bewusst von einer gemein­samen Verantwortung, die gerade wir als Politiker haben, denn bei allen Unterschieden, die uns trennen mögen, eint uns hoffentlich eines – ich sage das heute insbesondere anlässlich des 120. Geburtstages von Leopold Figl, den wir am letzten Wochenende begangen haben –: dass wir für unser freies Österreich einstehen, dass wir den Glauben an unser Land letztendlich nie verlieren.

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es am Sonntag eindrucksvoll betont – viele von Ihnen waren dabei –, ich möchte zitieren (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?): Er hat gesagt, bei Politikern geht es auch darum, zu erkennen, was Fanatismus bedeutet und welchen Irrsinn er auch bedeuten kann. Das galt damals wie heute. – Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Erinnerung an Figl vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt gesagt. (Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!)

Ich zitiere weiter: Krisen zeigen unsere Schwächen auf. Das war in der Pandemie so und das ist jetzt im Krieg des Putin gegen die Ukraine so. – Zitatende. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sind in manchen Bereichen verwundbar, daher tun wir alle gemeinsam gut daran, Probleme einerseits sehr offen anzusprechen, ohne sie zu ignorieren oder gar zu beschö­nigen, dies andererseits aber auch ohne Schaum vor dem Mund zu machen und nicht täglich mit neuer Empörung und gesteigerter Lautstärke hineinzuschreien und damit zu versuchen, die Menschen noch weiter zu verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Damit, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, komme ich zu einem Kern­bereich der heutigen Dringlichen Anfrage, zum Thema illegale Migration und Kampf gegen die Schlepper, Kampf gegen die Schleppermafia. Ich habe es bereits mehrmals betont, wir haben im Bereich der illegalen Migration ein Prob­lem. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Darauf weise ich seit Monaten hin, und daran arbeiten wir seit Monaten rund um die Uhr – die Exekutive, die Polizei, das Bundesheer, die BBU, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leistungen, Mag. Achrainer als Chef davon, viele andere –, ohne großes Tamtam, ohne übertriebene Aufgeregtheit. (Abg. Krisper: Ohne großes Tamtam?)

Wir müssen das ansprechen, was ist: Was es wiegt, das hat es. Es ist wichtig, dass wir das tun, ohne irgendetwas zu beschönigen, wie die eine Seite meint, dass ich das tun würde, oder zu dramatisieren, wie die andere Seite meint, dass ich das tun würde. (Ruf bei der FPÖ: Habe ich nicht gesagt!) Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich zu Beginn die Aus­gangslage, die Zahlen und Fakten kurz präsentieren, damit wir einen gemein­samen Ausgangspunkt haben (Abg. Hafenecker: 70 000!):

Von Jänner bis August wurden in Österreich 56 149 Asylanträge gestellt. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt haben wir über 70 000!) Das bedeutet zum Vergleichszeitraum des Vorjahres eine Steigerung von fast 200 Prozent. Davon, und das sind besonders dramatische Zahlen, sind fast 40 000 Anträge in zwei Bezirken im Burgenland gestellt worden, in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl am See. Damit liegt Österreich betreffend Pro-Kopf-Belastung an zweiter Stelle innerhalb der gesamten Europäischen Union. Wir haben derzeit in Österreich insgesamt rund 90 000 Menschen in der Grundversorgung untergebracht, davon sind rund 58 000 Ukrainerinnen – es sind in erster Linie Frauen mit ihren Kindern, die in der Grundversorgung untergebracht sind.

Ich möchte an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Danke den Bundesländern, den Gemeinden, den vielen Hilfsorganisationen sagen, die sich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten ganz besonders verdient gemacht haben in der Hilfe, gerade im Speziellen in der Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Sind das ukrainische Inder, oder wie? – Ruf bei der ÖVP – in Rich­tung Abg. Hafenecker –: Gib mal eine Ruhe!)

Jetzt möchte ich zur Analyse kommen und versuchen zu erklären, warum es aus meiner Sicht so ist, dass wir solch dynamische, ja in Teilbereichen dramatische Zahlen verzeichnen. Es gibt aus meiner Sicht mehrere Gründe und Ursachen für diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Der zweite Bereich, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist das brutale, miese Geschäft der Schleppermafia. Sie alle wissen das, Sie kennen das: Die Schleppermafia, so heißt es von Experten, verdient mittlerweile mehr blutiges Geld als die Drogenmafia. Die Schleppermafia nützt sehr rasch und sehr geschickt die Kommunikation oder verändert die Kommunikation, sie verändert letztendlich ihr Marketing, und derzeit wird eben durch die Schleppermafia Werbung damit gemacht (Abg. Hafenecker: Auch durch Sie ...!), dass Europa, dass Österreich zu Recht den Vertriebenen aus der Ukraine hilft, dass Europa offen wäre, dass jeder auch eine entsprechende Unterstützung bekommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Grund, auch das ist in den letzten Tagen intensiv thematisiert worden, ist die Visafreiheit am Westbalkan. Über diese Route kommen sehr, sehr viele Menschen, vor allem aus diesen Ländern, die ich genannt habe – Indien, Tunesien und Marokko –, nach Serbien und finden dann mittels Schlepper den Weg nach Österreich oder Europa.

Das sind die Ursachen, die Gründe dafür, warum die Zahlen so hoch, so dynamisch und in manchen Bereichen auch so dramatisch sind. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Jetzt geht es letztendlich darum – und das ist Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch) –: Was tun wir? (Ruf bei der FPÖ: Nix!) Was ist zu tun, damit wir hier auch entsprechend dage­genarbeiten? – Aus meiner Sicht bringt es nichts, da Einzelmaßnahmen hervorzukramen, sondern wir brauchen in Wahrheit ein ganzes Maßnah­men­bündel im Kampf gegen die illegale Migration, im Kampf gegen die Schlep­permafia. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sehe da im Wesentlichen drei Ebenen, die es da zu bearbeiten gilt. Das eine ist: Was tun wir in Österreich? Das Zweite: Was tun wir bilateral oder auch multilateral? Drittens: Was tun wir auf europäischer Ebene? Was tut die Europäische Union, was tut die Europäische Kommission?

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenz­polizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim öster­reichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Wir wissen, dass diese Aktion scharf, die wir in erster Linie gegen die Schlepper, gegen die Schleppermafia gestartet haben, bedeutet, dass wir mehr Aufgriffe haben, aber auch mehr Abschreckung, weil Schlepper sofort darauf reagieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Eines ist für mich als Innenminister und Verant­wortlicher für die Sicherheit dieser Republik klar: Es gibt kein Durchwinken! Es wird registriert, es wird erfasst und es wird der Fingerabdruck genommen. (Abg. Krisper – mit den Fingern Anführungszeichen andeutend –: „Reisende“ soll man nicht aufhalten!) Das ist entscheidend, wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält, und das werden wir in Zukunft auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass das auch Erfolge zeitigt, das zeigen Fahndungserfolge, die die Polizei in diesen letzten Wochen und Monaten erreicht hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies nicht kleinzureden. Über 400 Schlepper – über 400 Schlepper! – sind allein in Österreich in den ersten Monaten gefasst worden – große Fische und auch kleine Fische. (Abg. Kickl: Haben die vielleicht auch noch um Asyl angesucht?) Faktum ist: Die Polizei arbeitet da kriminalistisch höchst erfolgreich an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Lausch): Bundeskrimi­nalamt, Schlepperbekämpfung, organisierte Kriminalitätsbekämpfung. Hoch­ach­tung vor dieser Leistung! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind nach wie vor bei den Maßnahmen hinsichtlich dessen, was wir in Öster­reich gegen dieses Phänomen, gegen diese Welle, die wir derzeit hier sehen müssen, tun.

Der nächste Punkt ist das Thema schnelle Verfahren: dass wir die Verfahren, vor allem in der ersten Instanz, deutlich beschleunigt haben, vor allem für Menschen aus jenen Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Bei diesen soge­nannten schnellen Verfahren gibt es einen Rekordwert: Wir haben in diesem Jahr, aus diesem Grund, nämlich weil wir das tun, 31 500 Verfahren negativ beschieden. Das sind so viele negative Asylentscheidungen wie noch nie. (Abg. Kickl: Und wie viele werden beeinsprucht?)

Der nächste Punkt, den ich hinsichtlich der Maßnahmen, was wir in Österreich tun können – das habe ich vor einigen Wochen mit unseren Experten vorge­stellt –, ansprechen möchte, ist das sogenannte Antimarketing in den Herkunftsländern. Dies ist nicht als Einzelmaßnahme isoliert zu sehen, sondern als ein Teil dieser Maßnahmen, dieses Maßnahmenbündels, welches wir im Kampf gegen die Schlepper anwenden müssen. Diese sogenannten Online­kam­pagnen, Migrationskampagnen oder Migrationsmythenkampagnen, mit denen wir gerade in Herkunftsländern wie Tunesien und Indien ein – ich nenne das so – Antimarketing gegen die Schlepper machen. Wir dürfen doch den Schleppern nicht die Deutungshoheit überlassen, denn wir wissen, dass die Schlepper poten­ziell illegalen Migranten das Blaue vom Himmel versprechen.

Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegen­halten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das waren einige wesentliche Punkte, die wir als Republik Österreich, die wir als Innenministerium im Kampf gegen die illegale Migration dagegensetzen.

Der zweite Punkt, den ich angesprochen habe, ist der Bereich: Was tun wir ge­meinsam mit unseren Nachbarn? Ich halte das für ganz, ganz entscheidend, dass wir nicht isoliert Maßnahmen ergreifen, sondern dass wir auch immer wieder den Kontakt, den intensiven Austausch mit unseren Nachbarländern suchen, diese auch unterstützen, wenn es notwendig ist. Und so ist es eben, dass wir an der EU-Außengrenze – wir reden ja immer davon, dass wir einen robusten Außengrenzschutz an den europäischen Außengrenzen, an den Schengenaußen­grenzen brauchen – etwas dafür tun. Wir reden nicht nur davon, wir tun etwas: Wir unterstützen die ungarische Polizei an der ungarisch-serbischen Grenze mit mittlerweile 70 Polizistinnen und Polizisten, die dort gemeinsam mit den unga­rischen Behörden Dienst machen, damit wir auch diese Grenze dichter und sicherer machen. (Abg. Kassegger: 70! Das ist im Vergleich zu 50 000 aber eine riesige Zahl!)

Zweiter Punkt: Wir sind auch gemeinsam mit den ungarischen Kollegen in gemischten Streifen unterwegs, auch auf ungarischem Staatsgebiet, damit wir bereits im Vorfeld der österreichischen Grenze (Abg. Krisper: Und: Gewalt wahr­genommen?), im Sinne eines doppelten Sicherheitsgurtes, gemeinsam kontro­llieren und so gemeinsam auch illegale Migration verhindern. Mehr als 180 solcher Schwerpunktaktionen wurden mittlerweile durchgeführt, auch Drohnen und andere Geräte zur Aufklärung kommen da entsprechend zum Einsatz.

Wir unterstützen auch die Westbalkanstaaten im Kampf gegen die Schlepper­mafia. So hat das Bundeskriminalamt gemeinsam mit der ungarischen und der serbischen Polizei eine Taskforce zur Schleppereibekämpfung gebildet, um eben den Schleppern, der Schleppermafia, die damit das große Geschäft machen, das Handwerk zu legen. Da müssen wir die Polizei unterstützen, und das tun wir, weil es notwendig ist und weil es erfolgreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht darf ich auch über etwas ganz Aktuelles berichten: Wir haben gestern sehr kurzfristig, auf Initiative des slowakischen Kollegen, ein Innenminister­treffen – Tschechien, Slowakei, Ungarn und auch Österreich – in Bratislava durchgeführt, wo wir uns einfach eng abstimmen, eng abstimmen müssen, denn das ist doch das Notwendigste und Richtigste, dass ich mich mit den Nachbarn in einer solch sensiblen Frage auch akkordiere – und das tun wir.

Warum tun wir das? – Sie wissen es: Tschechien und auch Österreich haben vorige Woche wieder mit Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen, weil wir es als notwendig sehen, in der Kaskade zu den Außengrenzen, aber auch an den Binnengrenzen Kontrollen im Kampf gegen die Schlepper, im Kampf gegen die illegale Migration durchzuführen. Wir haben uns gestern dahin gehend eng abgestimmt (Abg. Krisper: „Eng abgestimmt“ – meinen Sie da: Gewalt wahrgenom­men?), dass wir die Binnengrenzkontrollen in enger Abstimmung durchführen, dass wir den Außengrenzschutz an der ungarisch-serbischen Grenze verstärken und dass wir auch in der polizeilichen Zusammenarbeit den Kampf gegen die Schleppermafia weiter intensivieren.

Das betrifft sozusagen die östliche Seite und auch auf der westlichen Seite sind wir in intensivem Austausch. Ich war letzte Woche in Zürich, um auch mit der Schweizer Bundesrätin, der Innenministerin sozusagen, dieses Thema zu besprechen, weil gerade das Thema Tunesier eines ist, das uns gemeinsam mit der Schweiz und mit Frankreich beschäftigt. Das ist bilaterale Arbeit, das ist konkrete Arbeit, die wir tun müssen. Es ist aber auch mit der deutschen Kollegin über Parteigrenzen hinweg notwendig, dass wir uns austauschen. Dieser Kampf gegen illegale Migration ist eben nur grenzüberschreitend zu führen, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach der österreichischen Ebene, der bilateralen Ebene, sozusagen der Nach­barschaftsebene, komme ich jetzt auf die europäische Ebene zu sprechen: Da ist natürlich der wichtigste und wahrscheinlich auch der schwierigste Bereich, den Asyl- und Migrationspakt weiter voranzutreiben. Sie wissen das: Ich habe im Sommer dieses Jahres meinen dänischen sozialdemokratischen Amtskollegen besucht und mit ihm darüber gesprochen, wie Dänemark – und, Sie wissen das, auch Großbritannien – die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten plant; sie tun das ja noch nicht, sie planen das. Ich denke, dass man sich diese Ergebnisse anschaut. Bei uns in Österreich – das ist mir völlig bewusst – ist das derzeit noch nicht möglich, aber die können das tun, weil Dänemark eine sogenannte Opt-out-Regelung hat und Großbritannien, das Vereinigte Königreich, nicht mehr in der EU ist. Wir sollten uns die Erfahrungen ansehen, die diese beiden Länder letztendlich mit Asylverfahren in Drittstaaten haben, und diese in die europä­i­sche Diskussion hineinbringen. Das heißt: Ich will nichts Rechtswidriges, ich will darüber diskutieren.

Warum will ich darüber diskutieren? – Weil Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil Menschen in Lastwägen ersticken. Da ist es doch wohl unsere gemeinsame Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir das verhindern können. Und das können wir dann verhindern, wenn wir eben verhindern, dass sich Menschen über das Meer oder in vollgepferchten Lastwägen mit den Schleppern auf den Weg machen. Das werde ich tun und das werde ich auch in Zukunft weiter tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf europäischer Ebene – das habe ich auch bei der bilateralen Ebene kurz skizziert – ist die Stärkung des Außengrenzschutzes entscheidend – auch darüber werden wir beim nächsten Innenministerrat intensiv debattieren –, die Stärkung von Frontex. Frontex braucht ein ordentliches Mandat, Frontex braucht eine ordentliche Ausstattung, damit die Grenzen auch entsprechend gesichert sind.

Ich bin sehr dankbar für den Gipfel, den unser Bundeskanzler gestern gemein­sam mit Ungarn und Serbien abgehalten hat, zum Thema Visafreiheit ist da wirklich etwas gelungen. Serbien hat angekündigt, sich in der Visapolitik auf europäischer Ebene nicht nur entsprechend anzupassen, sondern in diesem Bereich mitzugehen. Das ist ein Erfolg unseres Bundeskanzlers in seiner harten Arbeit, in seiner Dialogfähigkeit mit Ungarn und Serbien. Vielen Dank dem Bundeskanzler für diese großartige Initiative! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung tut alles, um der Teuerungswelle und den Ängsten der Bevölkerung, wie eben auch beim Thema Migration, illegale Migration, entgegenzuwirken. Deshalb haben wir als Bundesregierung schon im Jänner das erste Antiteuerungspaket verabschiedet und im September – darüber haben Sie auch hier intensiv diskutiert und werden weiterhin darüber diskutieren – ein weiteres milliardenschweres Teuerungspaket verabschiedet: Teuerungsausgleich, Teuerungsabsetzbetrag, Stromkosten­bremse, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ab 1. Jänner 2023, Abschaffung der kalten Progression – lange diskutiert, von dieser Bundesregierung umgesetzt –, und heute auch – vielen Dank den Verhandlern –: Einigung auf die Pensionsanpassung deutlich über dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen; um nur einiges in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus! Geht sich das mit den Fragen dann noch aus? – Abg. Loacker: Die Beantwortung nimmt Anschober’sche Ausmaße an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Wir werden und müssen als Bundesregierung auch in Zukunft alles tun, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich bestmöglich zu gewährleisten und zu garantieren. Wir haben uns mit den Sanktionen für eine klare Haltung gegenüber dem Wahnsinn Putins ent­schie­den. Und auch das – und damit komme ich wieder auf diese beein­druckende Rede unseres Bundeskanzlers (Abg. Belakowitsch: Beeindruckend! Hat nur keiner mitgekriegt! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Redezeit ist schon aus!) letzten Sonntag zum 120. Geburtstag von Leopold Figl – hat unser Bundeskanzler gesagt: Haltung zeigen! Gerade in einer Zeit, in der Menschen Angst und Sorge haben, gerade jetzt wird von uns verlangt, Haltung zu zeigen und auch Haltung klarzumachen. Die Verwechslung von Ursache und Wirkung ist reine Propa­ganda, und leider wird diese simple Erzählung allzu leicht von Populisten aufgegriffen und weitergegeben. Genau dagegen müssen wir gemeinsam geschlossen auftreten, denn es ist gleichermaßen gefährlich für Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigen wir daher Haltung, bewahren wir Ruhe und suchen wir gemeinsam nach Lösungen für die Menschen in unserem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr. (Abg. Kickl: Er hat ja noch keine Antwort gegeben! – Abg. Wöginger: Er ist ja noch nicht fertig!) – Entschuldigung! (Abg. Leichtfried: Jetzt ist die Redezeit um 10 Minuten überzogen, und die Fragen sind noch nicht beant­wor­tet!) – Es gibt eine Sollredezeit und keine absolute, das wissen Sie, Herr Klubobmann. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Leichtfried: Na ja, aber es geht schon um ein bissel Fairness auch!)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner (fortsetzend): Damit komme ich zur Beantwortung der Fragen.

Zur Frage 1:

Wie ich schon ausgeführt habe, stehen wir für eine sehr klare und konsequente Politik im Asyl- und Migrationsbereich und für eine strikte Trennung zwischen dem Grundrecht auf Asyl und Migration. Wir haben heuer bereits einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Anträgen, nämlich mit 31 500 mehr als die Hälfte, wie ich bereits ausgeführt habe. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern treten wir für einen verstärkten Außengrenzschutz und für Verfahren in sicheren Drittstaaten ein, und der Kampf gegen die Schleppermafia stellt einen wesentlichen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit dar. Mehr als 400 Schlepper wurden in diesem Jahr bereits festgenommen. (Abg. Belakowitsch: Ein Wahnsinn!)

Zur Frage 2:

Selbstverständlich analysieren und beobachten wir die Lage. Beispielsweise haben wir die gemeinsamen Schwerpunktaktionen auf österreichischem und auf ungarischem Gebiet erhöht. Wir erhöhen das Kontingent an Exekutivbediens­teten in Ungarn von 50 auf 70, was derzeit passiert. In Österreich wurde die Landespolizeidirektion Burgenland – ich habe berichtet, dass diese besonders belastet ist – durch Kräftezuteilungen aus anderen Bundesländern notwen­digerweise verstärkt.

Gemeinsam mit unseren Nachbarn arbeiten wir intensiv daran, den Außengrenz­schutz zu stärken, Schlupflöcher zu schließen und da auch geschlossen vorzu­ge­hen. Der Bundeskanzler war gestern bei einem Migrationsgipfel in Ungarn – ich habe es bereits gesagt –, ich habe meine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei gestern in Bratislava getroffen, und am Donnerstag fliegen wir gemeinsam nach Serbien. Wesentlich ist dabei auch, dass die derzeit gültige Visaliberalisierung beendet wird.

Zur Frage 3:

Wir müssen reagieren – ich habe das auch schon mehrmals gesagt –, bevor die Schlepper reagieren. Daher haben wir Grenzkontrollen in Abstimmung mit Tschechien zur Slowakei eingeführt. Wir bekämpfen gemeinsam mit Ungarn die Schlepperkriminalität an der EU-Außengrenze und wir führen Schwerpunktaktio­nen in Ungarn vor der österreichischen Grenze durch. In Österreich haben wir umfangreiche Maßnahmen gesetzt und eine Aktion scharf gegen Schlepper gestartet, das bedeutet mehr Aufgriffe, aber auch mehr Abschreckung gegen­über den Schleppern.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ist derzeit nicht vorgesehen.

Zur Frage 6:

Seit Jänner 2020 wurden zur Umsetzung der umfangreich im Regierungspro­gramm vorgesehenen fremdenrechtlichen Vorhaben sowie zur Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben insgesamt 14 Gesetzesnovellen im fremdenrecht­lichen Bereich kundgemacht. Darüber hinaus wurde eine weitere Novelle des Fremdenrechts einer Begutachtung unterzogen und befindet sich in Vorbe­reitung zur Einbringung. Derzeit wird an der Finalisierung eines weiteren Frem­denrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der noch offenen Vorhaben des aktuellen Regierungsprogramms, mit dem unter anderem etwa der Strafrahmen für organisierte Schlepperei angehoben werden soll, gearbeitet.

Zu den Fragen 7 und 8:

62 300 unrechtmäßig Eingereiste beziehungsweise illegal aufhältige Fremde wurden im Zeitraum 1. Jänner bis 31. August 2022 im Bundesgebiet aufgegriffen. Jänner bis August 2022 wurden 56 149 Asylanträge gestellt:

Afghanistan 12 775, Syrien 10 052, Indien 7 630, Tunesien 7 173, Pakistan 6 021, Marokko 3 048, Türkei 2 370, Somalia 1 103, Ägypten 770, Bangladesch 663, Sonstige 4 544.

Zur Frage 9:

Jänner bis August 2022: 54 645.

Zur Frage 10:

Bis 30. August insgesamt 6 950 Außerlandesbringungen, davon 4 039 frei­willige – das sind 58 Prozent – und 2 911 zwangsweise Ausreisen, das sind 42 Prozent. Und mehr als die Hälfte der Anträge sind eingestellt beziehungs­weise abgelehnt worden, in Summe 31 500.

Die Top Ten nach Nationalität sind Slowakei, Serbien, Ukraine, Rumänien, Ungarn, Albanien, Georgien, Nigeria, Türkei und Indien.

Zur Frage 11:

976 Personen wurden an der Einreise ins Bundesgebiet gehindert beziehungs­weise zurückgewiesen.

Zur Frage 12:

Insgesamt gab es bis Ende August bei den gestellten Asylanträgen über 16 300 Eurodac-Treffer mit anderen Mitgliedstaaten, die folglich im Rahmen von Dublinverfahren bearbeitet werden.

Spezifische Statistiken nur das Burgenland betreffend werden nicht geführt.

Zur Frage 13:

Ja.

Zu den Fragen 14 bis 16:

Jede Asylwerberin und jeder Asylwerber wird unmittelbar registriert und überprüft. Um die Belastung gleichmäßig zu verteilen, finden die polizeilichen Erstbefragungen auf unterschiedlichen Dienststellen im gesamten Bundesgebiet statt.

Zur Frage 17:

Grundversorgung inklusive der circa 57 000 Ukrainevertriebenen: 209,8 Mil­lionen Euro; Asylverfahren: 67,5 Millionen; strategisches Grenzmanagement: 4,3 Millionen; Rückführungen: 2,8 Millionen; insgesamt: 284,4 Millionen Euro.

Zur Frage 18:

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden ausreichen.

Zur Frage 19:

In der Direktion des BFA, sprich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, selbst arbeiten 105 Personen.

Zu den einzelnen Regionaldirektionen: Wien 169, Niederösterreich 155, Burgenland 48, Steiermark 114, Kärnten 59, Oberösterreich 119, Salzburg 55, Tirol 69, Vorarlberg 31.

In den Erstaufnahmestellen Ost und West: gesamt 154.

Insgesamt verfügt das BFA über einen Personalstand von 1 078.

Zur Frage 20:

Nein.

Zur Frage 21:

Geschäftsbereich Grundversorgung – und ich spreche immer von Vollbeschäf­tig­tenäquivalenten –: Grundversorgung 647,12; unabhängige Rechtsberatung 166,11; Rückkehrberatung 81,18; Dolmetscherwesen 20,64; zentrale Dienste 82,47.

Zur Frage 22:

Nein.

Zur Frage 23:

Belagsstand am 30. September: 7 226 in 27 Bundesbetreuungseinrichtungen.

Zur Frage 24:

Österreich hat Rückübernahmeabkommen oder -vereinbarungen mit vielen wichtigen Herkunftsstaaten abgeschlossen: insgesamt 22 bilaterale Rück­übernahmeabkommen, unter anderem – als Beispiele – mit Tunesien oder Nigeria, und 18 EU-Rückübernahmeabkommen, beispielsweise mit Pakistan, Georgien, der Türkei oder dem Westbalkan.

Laufend werden gemeinsam mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auf bilateraler Ebene Konsultationen, Gespräche sowie Verhandlungen, beispielsweise mit Kasachstan, Ägypten und der Mon­golei, geführt.

Eine entsprechende Initiative zum Abschluss eines Migrationsabkommens mit Indien wurde gestartet.

Auf europäischer Ebene setzt sich das Innenministerium für den Abschluss beziehungsweise die Fortsetzung von langjährigen Verhandlungen zu EU-Rück­übernahmeabkommen ein, insbesondere bei Marokko, Algerien, Tunesien und China.

Zur Frage 25:

Grundsätzlich besteht die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger.

Österreich arbeitet seit Jahren intensiv am Auf- und Ausbau der entsprechenden Rückübernahmekooperation mit Herkunftsstaaten. Dabei gibt es einige wenige Staaten, die ihren entsprechenden Verpflichtungen nicht oder nur mangelhaft nachkommen, wie beispielsweise der Irak, Iran oder Somalia.

Dazu setze ich mich insbesondere auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass effektive Instrumente wie beispielsweise der Visahebel oder eine Verknüpfung mit dem Handel künftig aktiver genutzt werden, um eine Kooperation herzu­stellen.

Zur Frage 26:

Zum Stichtag 30. September 2022 befanden sich insgesamt 90 430 Personen in der Grundversorgung des Bundes und der Länder – wie ich es in meiner Rede auch schon berichtet habe –, davon 19 804 Asylwerberinnen und Asylwerber, 1 897 Asylberechtigte, 7 901 subsidiär Schutzberechtigte, 56 224 Ukraine­vertriebene nach § 62 Asylgesetz und 4 604 sonstige Leistungsbezieher, wie zum Beispiel Geduldete.

Zur Frage 27:

Stand erste Instanz mit Ende August: 36 361.

Zur Frage 28:

Per 30. August: Syrien 10 964, Afghanistan 6 033, Indien 5 001, Pakistan 3 268, Tunesien 2 516, Somalia 1 448, Marokko 1 418, Türkei 1 453, Irak 460, Iran 359.

Zur Frage 29:

3,2 Monate.

Zur Frage 30:

9 020.

Zur Frage 31:

Syrien 5 903, Afghanistan 1 325, Iran 444, Somalia 420, unbekannt 243.

Zur Frage 32:

Mehr als die Hälfte der Anträge wurde abgelehnt beziehungsweise eingestellt: 31 500, davon rechtskräftig negativ: 16 280.

Zur Frage 33:

Tunesien 3 483, Afghanistan 3 297, Pakistan 1 992, Marokko 1 646, Indien 1 470.

Zur Frage 34:

Insgesamt erfolgten im Jahr 2022 bis 1. September 6 950 Außerlandes­brin­gungen von Fremden oder abgelehnten Asylwerbern.

Zur Frage 35:

Diese Frage kann nicht zugeordnet werden.

Zur Frage 36:

3 525.

Zur Frage 37:

Syrien 1 451, Afghanistan 1 162, Somalia 302, Irak 237, Jemen 73.

Zur Frage 38:

Auf Bundesebene findet durch das Bundesministerium für Inneres in Zusam­menarbeit mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leis­tungen eine laufende Evaluierung der zur Verfügung stehenden Optionen im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Standorte zur Unterbringung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder statt. Darüber hinaus erfolgt diesbezüglich auch ein ressortübergreifender Austausch.

Zur Frage 39:

Sollte es notwendig sein, wird dies nach Einbindung der betroffenen anderen Ressorts und der staatlichen Stellen erfolgen.

Zur Frage 40:

Gemeint war, dass sich 15 000 Asylwerber dem behördlichen Verfahren entzogen haben und damit auf Schutz verzichtet haben. (Abg. Belakowitsch: „Auf Schutz verzichtet“ ...!)

Zur Frage 41:

Ich darf noch einmal wiederholen, was ich schon bei Frage 2 gesagt habe: Gemeinsam mit unseren Nachbarn arbeiten wir intensiv daran, den Außenschutz zu stärken, Schlupflöcher zu schließen und geschlossen vorzugehen.

Der Herr Bundeskanzler war gestern bei einem Migrationsgipfel in Ungarn. Ich habe mich mit meinen Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei gestern in Bratislava getroffen, und am Donnerstag fliegen wir gemeinsam nach Serbien. Wesentlich ist dabei auch, dass derzeit gültige Visaliberalisierungen beendet werden.

Die Staaten des Westbalkans leisten intensive Arbeit beim Schutz ihrer Grenzen und bilden damit eines von mehreren Sicherheitsnetzen, die notwendig sind.

Zur Frage 42:

Ich setze mich auf europäischer Ebene für klare Regeln, einen starken Außen­grenzschutz und Verfahren außerhalb der Europäischen Union ein.

Zur Frage 43:

Wir sind im laufenden Austausch mit der OMV. Etwaigen Verdachtslagen wird selbstverständlich immer nachgegangen.

Zu den Fragen 44 und 45:

Fragen der operativen Außen- und Sicherheitspolitik eignen sich schon deshalb nicht für Volksbefragungen, weil der zeitliche Vorlauf zu lang ist, um aktuelle Entwicklungen und Notwendigkeiten berücksichtigen zu können.

Sanktionen werden laufend auf ihre Wirkung überprüft und, wenn notwendig, sinnvoll adaptiert, und selbstverständlich achten wir sehr genau darauf, dass die Sanktionen hauptsächlich dem Verursacher schaden – auch deshalb haben wir etwa keinem aktiven Gasembargo zugestimmt. Zudem ist dieses Thema zu sensibel für parteipolitische Auseinandersetzungen. Wir brauchen alle Energie und Kraft, um die Teuerung und die derzeitigen Krisen zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.