12.12

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Links, Herr Kollege Amesbauer, ist, wo der Daumen rechts ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus und zu Hause beziehungsweise hier auf der Galerie! Wenn man sich das anhört, was die FPÖ hier zum Besten gibt, dann kann man nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es ist noch nicht lange her, dass Sie dasselbe bei einer Aktuellen Stunde hier zum Besten gegeben haben. Und wenn Sie es noch so oft wiederholen: Es wird nicht richtiger.

Richtig ist: Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger. (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!) Ich sage Ihnen auch warum: weil von Ihnen auch kein einziges Gesetz aus der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. (Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!)

Ich sage Ihnen noch etwas, das sollen die Menschen auch wissen: Dem Klima­bonus für Asylwerber hat die FPÖ zugestimmt – nur damit die Menschen auch das wissen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie davon sprechen, wer im Innenministerium versagt hat, dann kenne ich nur einen Versager in dieser Funktion (Abg. Amesbauer: Da können wir zehne sagen von der ÖVP!), und der sitzt in Ihrer Person vor mir, Stichwort Zerschlagung des BVT. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme damit thematisch zu der Flüchtlingskrise, die wir tatsächlich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.) Das wissen wir alle bis auf die SPÖ, deren Vorsitzende nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben, und offensichtlich relativ wenig mit ihrem Parteikollegen im Burgenland spricht.

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vučić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unter­nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Das heißt, Sie wissen nur, wogegen Sie sind. Das ist der Geist, der stets verneint. Das ist Ihre Partei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja bei Ihnen auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)

Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.