12.50

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Das ist eine seltsam lieblose Anfrage, die Sie uns da vorgelegt haben: zusammengestoppelt, ein bisschen Asyl hier, ein bisschen Sanktionen dort, voll mit irgendwelchen völlig unbelegten Behauptun­gen, am Ende noch ein paar Rufzeichen mit dem Salzstreuer drübergestreut, fertig ist die Anfrage. (Abg. Kickl: Ha, ha, ha, ha!)

Es ist eine Anfrage mit sehr viel Copy-and-paste aus alten Versatzstücken. Wie sonst sollte ich mir erklären, dass Sie zu Punkt 35 fragen – ich zitiere (Abg. Hafenecker: Sie sind ja einer der größten Profiteure von der Asylkrise! Sie machen Millionen mit den Flüchtlingen! Schämen Sie sich!) –: „Wenn es dazu (zu Frage 79) keine Statistiken gibt, warum werden solche Daten nicht erhoben?“ – Zitatende. Ihre heutige Anfrage hat aber keine Frage 79, sie hat nur 45 Fragen. Da wird doch nicht jemand von sich selber abgeschrieben haben?! (Beifall bei den Grünen.)

Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behaup­tungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)

Menschen verunsichern, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu fan­gen, das können Sie, Lösungen für Österreich haben Sie aber nicht. (Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und von Sicherheit und davon, wie man diese Sicherheit herstellt, verstehen Sie nichts – nada, njiente, nitschewo. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Kickl.)

Statt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie in Ihrer kurzen Zeit als Innenminister praktisch im Alleingang (Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!) mit einer Hauruckaktion Ruf und Ansehen unseres wichtigsten Nachrichtendienstes nachhaltig ruiniert. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! Lesen Sie einmal den Bericht vom Herrn ...!) Die DSN arbeitet heute noch daran, diesen Ruf wiederher­zustellen. Macht ja nichts, sind eh nur überlebenswichtige Informationen, von denen Österreich da jahrelang abgeschnitten war und zum Teil immer noch ist – was für ein sicherheitspolitischer Irrsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!)

Und dass Österreich so lange von so wichtigen Informationen abgeschnitten war, lag und liegt nicht allein an dieser zum Theaterstück hochinszenierten Hausdurchsuchung, sondern daran, dass es etliche, viel zu viele Hinweise dafür gibt, dass Sie und die FPÖ die Interessen der Republik an Russland verkauft haben. Genau jenes Russland, das jetzt einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, das nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa bedroht und zu erpressen versucht, das war und ist Ihr Verbündeter. Für die Interessen dieses Staates und seines Diktators Wladimir Putin rennen Sie, reden Sie, setzen Sie sich ein, nicht für die Interessen Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Österreich haben Sie verraten und verkauft. (Abg. Kickl: Van der Bellen hat ihm doch zur Wahl gratuliert! Und jetzt ist er ein Diktator!) Und ich weiß, Sie behaupten steif und fest, dass Sie aus Russland kein Geld bekommen haben. Nun habe ich also festzuhalten, dass Sie das alles gratis tun, dass Sie die Sicherheitsinteressen Österreichs, unser aller vitale Interessen, nicht verkaufen, sondern verschenken.

Ehrlich gestanden: Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Ich weiß nur eines: Es ist sehr, sehr gut, dass Sie in diesem Land nicht mehr regieren. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!)

12.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.