13.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Krieg, wir haben Krieg – Wirtschaftskrieg, Angriffskrieg, Verteidigungskrieg, gerechten Krieg, heiligen Krieg, totalen Krieg, Weltkrieg, Atomkrieg, Propagandakrieg. Das hören wir jetzt seit dem Frühjahr 2022. Über den Frieden spricht offensichtlich niemand oder wenn, nur äußerst ungern. Wenn ich an die Anfangstage im Februar 2022 zurückdenke und wenn ich mir auch die Redner dieser vier Fraktionen, der sogenannten Einheitspartei mittlerweile in Österreich, anhöre, dann stelle ich fest, dass ich als Freiheitlicher quasi mit dem Vorwurf konfrontiert bin, dass wir uns für eine Friedenspolitik, für eine Deeskalation einsetzen und dass das furchtbar ist. Das heißt, man muss sich jetzt als Freiheitlicher schon dafür entschuldigen, wenn man eine Friedenspolitik, eine neutrale Politik und eine Deeskalation in Österreich will. Dafür müssen wir uns jetzt schon seit Monaten quasi entschuldigen und uns die Vorwürfe von Ihnen als Viererfraktion gefallen lassen. Es ist ja eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert stattdessen? – Wenn ich nur an gestern zurückdenke, an all die Wortspenden, was sich da alles abgespielt hat: Durchhalteparolen wie in einem echten Krieg, hier im Parlament in Österreich; „Zähne zusammenbeißen“ sagt der Präsident oder Nochpräsident Van der Bellen; Zweifel, Fragen oder darüber reden, das sei nicht angebracht, hat uns die ÖVP ausrichten lassen. Zweifel? – Na bitte! Zweifel haben oder nachfragen, darüber reden? – Nein, bitte, das ist ganz gaga, ganz furchtbar, das darf man nicht!

Wir stehen auf der Seite der Ukrainer. – Alle vier Fraktionen sitzen hier im Warmen, keiner von Ihnen ist an der Front oder schickt die Kinder, die eigenen Kinder an die Front, aber Sie sagen, Sie stehen an der Seite der Ukrainer. Sie zahlen vielleicht oder lassen uns alle zahlen, aber selbst stehen Sie nirgends. Selbst stehen Sie nirgends, und das hat nichts mit Haltung zeigen zu tun. Friedenspolitik wäre die Ansage, die wir hier in Österreich machen sollten, anstatt irgendwelche Krokodilstränen zu vergießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich stellt sich die Frage, und auch die Bürger draußen fragen sich das: Wer zahlt das alles?, und vor allem: Wer profitiert von dieser Geschichte?

Also: Wer zahlt den Preis? – Das ist, glaube ich, offensichtlich, für uns in Österreich, für die Bürger spürbar: Wir alle und vor allem die einfachen Bürger zahlen den Preis. Die Eliten in Österreich zahlen ihn nicht, und auch viele, die hier sitzen und den Mund aufmachen, zahlen ihn nicht, weil sie es nämlich leicht zahlen können, aber Millionen Österreicher zahlen den Preis.

Und eines darf ich Ihnen auch sagen: Millionen Russen zahlen den Preis. An die denken Sie überhaupt nicht. Plötzlich ist der Russe das Feindbild – wie vor 70 Jahren, der Russe, alle Russen sind böse, alle Russen sind schlecht. (Abg. Scherak: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so etwas, Peter?) Und wenn wir das quasi richtigstellen, versuchen, in die Waage zu bringen, dann sind wir plötzlich wie die Russen die Bösen. Wir sind plötzlich die Putin-Versteher. Das werfen Sie uns seit Monaten vor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Aber Sie verurteilen ganz Russland, Sie beschimpfen ganz Russland und Sie nehmen ganz Russland in Geiselhaft. Und den Preis zahlen die einfachen Leute, niemals die Eliten in diesem Land – weder in diesem Land noch in Russland.

Im Grunde genommen könnte man das Thema jetzt auch noch vertiefen, über die globale Krise, die globalen Machtinteressen sprechen, ich darf Ihnen einfach eines sagen, weil die Redezeit sehr beschränkt ist: Ich habe von meinen Verwandten, die selbst im Krieg waren, die den Krieg erlebt haben, gelernt, und die Botschaft, die ich gehört habe, ist ganz klar: Man muss den Krieg verhindern oder beenden, wo es nur geht. Und diese Botschaft gebe ich Ihnen mit. Es gibt immer eine Möglichkeit, Frieden zu erzielen, sonst hätten unsere Vorfahren in unzähligen Kriegen niemals zum Frieden gefunden. Also: Zurück zum Frieden und ein Ende für diese unselige Sanktionspolitik und Eskalationspolitik! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)