13.39

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage vor uns liegen, in der es angeblich um Wohlstand und Sicherheit geht. Ich sage angeblich, denn man findet in dieser Dringlichen Anfrage und auch im Antrag vieles, nur findet man relativ wenig zum Thema Wohlstand und Sicherheit.

Man findet das, was von der FPÖ in den letzten Wochen, in den letzten Mona­ten, in den letzten Jahren üblicherweise kommt. In den letzten Wochen war es vor allem die Frage der EU-Sanktionspolitik gegen das arme Russland, und sonst findet man das Übliche: Es droht wieder ein Asylansturm, es wird wieder Geld zu den Asylanten hin verteilt, was auch immer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der gestrigen und nach der heutigen Sitzung habe ich ein paar Fragen – es bleiben nämlich, wenn die FPÖ irgendwelche Anträge einbringt oder irgendwelche Initiativen setzt, immer mehr Fragen als Antworten übrig –: Ich frage, ob es wirklich irgendjemanden gibt – in diesem Land oder überhaupt –, der tatsächlich meint, dass es einem kleinen Land wie Österreich gelingt, abseits der internationalen Staatengemeinschaft allein der Inflationsspirale zu entkommen.

Meine zweite Frage ist, ob wirklich irgendjemand glaubt, dass die Frage der Energieversorgung, der Energiepreise, sprich, ob diese Krise abseits irgendwelcher internationaler Zusammenarbeit ohne internationale Verträge bewältigt werden kann.

Eine weitere Frage ist, ob wirklich irgendjemand in diesem Land angesichts des Arbeitskräftemangels, den wir in immer mehr Branchen haben – ich denke nur an den Sozial- und Gesundheitsbereich, der ganz elementar davon abhängt, dass wir möglichst viele Menschen hier haben, die bei uns arbeiten wollen und die sehr oft migrantischen Hintergrund haben –, glaubt, dass es funktionieren könnte, wenn wir diese Kolleg:innen nicht mehr unter uns hätten. Das frage ich mich tatsächlich. (Beifall bei den Grünen.) Wer soll das in diesem Land glauben?

Letztlich stellt sich auch die Frage, ob wirklich irgendwer ernsthaft glaubt, dass diese rückwärtsgewandte Politik der FPÖ tatsächlich die Interessen der Arbeit­nehmer:innen vertritt. (Ruf bei der FPÖ: ... Wähler!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal im Sinne des Wohlstandes der Gesellschaft an, was denn die FPÖ in den letzten 22 Jahren, in denen sie teilweise auch in der Regierung war, den Menschen an Wohlstand gebracht hat – beziehungsweise was denn der Wohlstand war oder ist, den Sie meinen, denn da liegen nämlich Theorie und Praxis oftmals sehr weit auseinander. Wenn sich eine Partei als Partei der kleinen Leute aufspielt, als soziale Heimatpartei, dann wird es schon einmal verdächtig. Da ist nämlich oft wenig Soziales und wenig Kleines mit dabei.

Da ist es schon interessant: Im Jahr 2000 gab es eine schwarz-blaue Koalition, und da wurde das Arbeitslosengeld, die Nettoersatzrate auf 55 Prozent gekürzt (Ui-Rufe bei den Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ), da wurde die Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe abgeschafft. Mit welchen Stimmen? – Mit den Stimmen der FPÖ, der Kleine-Leute-Partei. (Abg. Kickl: Was wurde eingeführt? Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt!)

In den Jahren 2003, 2004 wurde unter einem freiheitlichen Sozialminister die bis jetzt schärfste Pensionskürzungsreform beschlossen, die es je gegeben hat, die nur deshalb einigermaßen abgemildert werden konnte, weil die Gewerkschaften damals Zehntausende Menschen auf die Straßen gebracht haben, das muss ganz klar gesagt werden.

Mit den Stimmen der FPÖ wurde damals auch eine Strafsteuer für kranke Menschen beschlossen, die sogenannte Ambulanzgebühr, die erfreulicherweise vom VfGH damals aufgehoben worden ist – auch eine klassische Politik, die Wohlstand bringt, vor allem für die kleinen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Erinnern wir uns nun an die vorige Legislaturperiode, Türkis-Blau, als ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen wurde unter einer FPÖ-Sozialminis­terin, die behauptet hat, von 150 Euro könne man doch ohne Weiteres leben. Das war ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das gerade Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, besonders stark betroffen hat. – Ja, man wollte die Asylwer­ber:innen treffen. Tatsächlich getroffen hat man die Frauen, die in den Gewaltschutzzentren sitzen. So schaut’s nämlich aus! (Beifall bei den Grünen.) Diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz konnten wir glücklicherweise einige Zähne ziehen, wenn auch längst nicht alle.

Nicht zuletzt wurde unter einer FPÖ-Sozialministerin auch eine Gesundheits­reform beschlossen, die letztlich die Arbeitnehmer:innen in der ÖGK wei­testge­hend entmachtet hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz gesagt: Geht es um Wohlstand, vertritt die FPÖ mit Sicherheit nicht die Interessen dieser Republik und der Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich in Anleh­nung an eine ehemalige Sozialministerin noch kurz eine Frage stellen: Wer sichert den Wohlstand in diesem Land? (Abg. Wurm: Die FPÖ!) Wer schafft den Wohlstand in diesem Land? (Ruf bei der FPÖ: Die Freiheitlichen!) – Die FPÖ sicher nicht! Merken Sie sich das endlich einmal! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte, Herr Abgeordneter.