13.44

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, wir erleben gerade die wahrscheinlich schlimmsten Krisen der Zweiten Republik, man muss aber auch zugeben, dass wir gerade auch die schlechteste Regierung der Zweiten Republik erleben. (Abg. Schwarz: Wirklich?) Dies nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern leider sind die Damen und Herren auf der Regierungsbank auch handwerklich sehr unbegabt, was politische Umsetzung betrifft. (Abg. Deimek: Das ist richtig!)

Nehammer fährt zum Beispiel zu Orbán, um mit seinem ÖVP-Lieblingsthema Migration die niedersten Instinkte zu bedienen, die FPÖ will heute mit ihrem Asylthema noch einmal Schwung in einen misslungenen Bundesprä­sident­schaftswahlkampf bringen, um die Kernwähler:innenschaft zu mobilisieren. Den Grünen ist die Energie in Wirklichkeit noch zu billig, sie heizen die Heizkosten und die Inflation noch zusätzlich durch eine CO2-Bepreisung an.

Gleichzeitig leben in der Zwischenzeit viele Menschen am Rande ihres Existenz­minimums. Für viele ist das Leben nicht mehr leistbar. Die Einkaufswägen werden mit demselben Geldbetrag immer weniger befüllt. (Abg. Wurm: Deshalb FPÖ wählen, die Freiheitlichen stärken!) Menschen haben Angst, dass sie im Herbst und im Winter nicht werden heizen können.

Da muss man sich schlicht und einfach die Fragen stellen: Geht es euch eigentlich noch gut? Wie weit kann man von den Lebensrealitäten der Menschen eigentlich entfernt sein?! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie weit man von den Lebensrealitäten entfernt sein kann, zeigt ja auch, was die Regierung bisher in Sachen Teuerung und Inflation auf den Weg gebracht hat. Da gibt es zum Beispiel diesen 500-Euro-Gutschein oder 500 Euro auf das Konto überwiesen. (Abg. Maurer: Ist das nichts?) – Und zum Thema handwerklich unbegabt: Ihr schafft es nicht einmal, 500 Euro innerhalb eines Monats zu überweisen. Ihr schafft es sogar nicht einmal, jenen Menschen, die ein Konto bei FinanzOnline eingerichtet haben, dieses Geld dorthin zu überweisen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), sondern schickt irgendwelche Gutscheine aus, sodass dann ein Konzern aus Frankreich 21 Millionen Euro verdient. Das ist eure Soforthilfe, das ist eure schnellste Hilfe.

Diese 500 Euro, die ihr da so großzügig ausgebt – abgesehen davon, dass sich die Menschen das schon lange mehrmals selbst bezahlt haben –, diese 500 Euro decken doch bei Weitem nicht ab, was die Menschen in den letzten acht, neun oder zehn Monaten an der Tankstelle, beim Einkaufen, für Energie, für Strom, Gas und so weiter schon lange ausgegeben haben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das bedeutet, dass ihr einmal mehr nur das Symptom bekämpft, aber nicht die Ursache. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ihr nämlich die Ursache bekämpfen würdet, würdet ihr keine Gutscheine verschicken, sondern endlich einen Preisdeckel einführen, dann würdet ihr endlich den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das macht ihr aber nicht, sondern ihr glaubt, ihr könnt dieses Problem Teuerung beziehungsweise Inflation mit einem Gutschein lösen. Das ist ungefähr so, wie wenn man der Meinung ist, man könne einen Beinbruch mit einem Pflaster von Arielle, der Meerjungfrau, behandeln. So sinnvoll ist das in Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was heute wie so oft noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Situation der Gemeinden, die Situation der Vereine, das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Unter der Teuerung leidet nämlich nicht nur die Wirtschaft, es leiden nicht nur die Menschen unter der Teuerung, sondern es leiden auch die Gemeinden unter der Teuerung. In den Gemeinden gibt es bei der Straßenbeleuchtung, bei Kindergärten, bei Schulen und so weiter und so fort teilweise eine Verzehn­fachung des Energiepreises, und es gibt seitens Regierung noch überhaupt keine Lösung, wie man dem irgendwie entgegenwirken kann.

Was bedeutet das dann am Ende des Tages? – Am Ende des Tages bedeutet das für uns alle, denn wir alle leben in einer Gemeinde, Leistungskürzungen. Ent­weder gibt es Leistungskürzungen oder es werden Gebühren erhöht, denn was machen die Gemeinden – Herr Innenminister, Sie waren einmal Bürgermeister –, wenn es zum Beispiel um Müllentsorgung, um Wasserversorgung oder um die Abwasserentsorgung geht? – Jede Gemeinde ist verpflichtet, den Gebüh­ren­haushalt ausgeglichen zu halten: Wenn die Energiepreise steigen, steigen automatisch die Gebühren, und das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einmal belastet werden. Das ist das Ergebnis eurer Gutscheinpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb gehört jetzt endlich ein Preisdeckel her! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Schnitzelgutschein!)

Ihr werdet ihn ja auch umsetzen, ganz Europa wird diesen Preisdeckel um­setzen – ihr könnt ihn nur jetzt noch nicht einführen, denn sonst müsstet ihr der SPÖ recht geben, die ihn schon seit Monaten fordert! Aus diesem Grund werdet ihr jetzt noch ein bisschen darüber diskutieren, wie ihr das nennen könnt, vielleicht sagt ihr nicht Preisdeckel dazu, dann lasst ihr euch ein anderes Wort einfallen, am Ende wird er aber kommen, denn anders können die Inflation und die Teuerung nicht bekämpft werden.

Die Frage ist nur, wie lange die Bürgerinnen und Bürger noch unter dieser Parteipolitik leiden müssen. Macht es endlich und setzt den Preisdeckel um! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön.