13.27

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Gesundheitsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Abschaffung der kalten Progression (eine Tafel mit der Aufschrift „Abschaffung der Kalten Progression“ und einem in einem Kreis platzierten Häkchen auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Abschaffung der kalten Progression wurde seit Jahrzehnten gefordert, und diese Bundesregierung macht es möglich und schafft sie ab. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das anhand von ein paar Beispielen auch sichtbar machen. Das Beispiel der Mindestpensionistin oder des Mindestpensionisten mit einem monatlichen Einkommen von 1 030 Euro: Mit der Ausgleichszulage bleiben diesen Personen 80 Euro pro Monat mehr. Das sind bei 14 Gehältern in Summe über 1 000 Euro. Das ist ein zusätzliches 15. Gehalt, meine Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Oder nehmen wir das durchschnittliche Einkommen von 2 160 Euro pro Monat. Der Finanzminister hat es heute schon angesprochen: Würde die kalte Pro­gres­sion nicht abgeschafft werden, würde dieses Geld nächstes Jahr nur 2 000 Euro im Monat wert sein. Mit der Abschaffung der kalten Progression sind das im Jahr 370 Euro mehr. Wenn wir das bis 2026 addieren, dann sind das 5 000 Euro netto für dieses durchschnittliche Einkommen.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Abschaffung der kalten Progression ist heuer als Entlastungsmaßnahme umgesetzt worden. Es waren viele Beispiele, von Einmalzahlungen bis länger wirksamen Maßnahmen, die umgesetzt worden sind, vom Klima- und Antiteuerungsbonus bis hin zur Unterstützung der vulne­rablen Gruppen, der Arbeitslosen und Pensionisten, von der Sonderfamilien­beihilfe über die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros bis hin zur Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages.

Erstaunlich ist – und da sieht man wieder, dass die Maßnahmen wirken –: Wenn man die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher hernimmt, dann sieht man, dass die Teuerung für diese Gruppe mehr als abgegolten wurde, das ist mehr als kompensiert worden. Somit hat diese Bundesregierung auch die not­wendige Umverteilung realisiert und hat es vor allem geschafft, alle Menschen mit geringeren Einkommen besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch eine Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft beschließen wir hiermit. Die Bäuerinnen und Bauern sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, nicht nur mit den klimatischen Bedingungen, sondern vor allem auch mit den volatilen Märkten, aber auch mit Betriebsmittelpreisen, die explodiert sind. Mit der Anhebung der Pauschalie­rungsgrenze bei der Umsatzsteuer von 400 000 auf 600 000 Euro oder auch der Anhebung der Grenze für die Teilpauschalierung von 130 000 auf 165 000 Euro und nicht zuletzt auch mit der Anhebung der Einnahmegrenze für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit von 40 000 auf 45 000 Euro schaffen wir eine Vereinfachung für die Betriebe.

Eines ist ganz klar: Die Bäuerinnen und Bauern liefern tagtäglich qualitativ hochwertige Lebensmittel, sie decken dreimal am Tag den Tisch mit besten Lebensmitteln und sichern dadurch auch die Lebensmittelversorgung in Österreich. Meine Damen und Herren! Jede und jeder von uns hat es in der Hand, zu beeinflussen, ob die österreichische Landwirtschaft auch in Zukunft noch so bestehen wird. Mit jedem Griff ins Regal, mit jeder Kaufentscheidung können wir zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind viele Maßnahmen, es sind gute Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung umgesetzt werden. Deshalb freue ich mich, wenn auch die Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit immer wieder geschrien und gefordert haben, diesen Maßnahmen hier und heute hoffentlich zustimmen werden, denn diese Maßnahmen sind gut, diese Maß­nahmen unterstützen die Österreicherinnen und die Österreicher und deshalb beschließen wir sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.