13.35

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir betreffend Budget und kalte Progression debattieren, Frau Kollegin von den Grünen, erlauben Sie mir eine Feststellung: Die Kindergartenmilliarde gibt es zwar in Ihren PR-Papieren, aber bei den Gemeinden und Betroffenen gibt es die noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist das Problem Ihrer Regierungsarbeit: Sie reden von Dingen, die in der Realität nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Minister, um hier kurz vom Budget zu sprechen: Ein Punkt, der für uns dahin gehend entscheidend ist, dass wir es ablehnen, ist, dass dieses Budget die Inflation nicht senken wird. Deswegen ist dieses Budget kein gutes Budget für Österreich, weil es der dringendsten Problematik, die wir heute haben, nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, die Leute können sich auf den Staat verlassen. – Da können sich die Leute eben nicht auf den Staat verlassen, weil Sie beim dringendsten Problem keine Antworten liefern. (Abg. Steinacker: Aber geh!) Und ich sage Ihnen, auch bei der kalten Progression schreibt sich Ihr falsches Denken fort. Wir stimmen dagegen (Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!), und der Vergleich macht uns da sicher, weil wir Abgeordnete von Ihrer Reform dreimal so viel wie die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener profitieren. Und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht die Gerechtigkeit, die wir wollen. Da belohnen Sie nicht die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, von denen Sie so gerne sprechen. (Abg. Steinacker: Wir sind auch Leistungsträger!) Deswegen ist die Verteilungs­wirkung falsch und die Sozialdemokratie dagegen.

Drittens gibt es keine Gegenfinanzierung. Die wird es geben, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Das heißt, all jene, die sich täglich bemühen, werden zum Schluss wieder zahlen müssen, weil Sie nicht bereit sind, eine Vermögen­sbesteuerung einzuführen und Übergewinne abzuschöpfen, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren. Da sind Sie nicht bereit, Ihren Spenderinnen und Spendern wehzutun, und das passiert auf dem Rücken der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens – die Taten machen ja dann sicher –: Dass Sie die Beibehaltung der CO2-Steuer durchziehen, zeigt Ihren Charakter in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Feststellung, Herr Minister: Sie haben gesagt, die Inflation ist keine Frage von politischer Ideologie. – Doch, bei Ihnen schon (Abg. Steinacker: Ein Blödsinn!), weil Sie den Markt über alles stellen und jede Regel dort als gottgegeben betrachten. Fragen Sie einmal Ihren Pfarrer am Sonntag, ob der Markt in der Bibel steht! Der wird Ihnen sagen, dass er dort nicht vorkommt, weil es an uns liegt, die Regeln des Marktes festzulegen, und zwar zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Wohle der wenigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Solange Sie dieses Dogma vor sich hertragen, nämlich dass der Markt unangreif­bar ist und tun darf, was er will, so lange wird es keinen wirklichen Wandel für die vielen in diesem Land geben, sehr geehrter Herr Minister. (Abg. Steinacker: Wir kleines Österreich, wir bestimmen den Weltmarkt! Genau!) Dieses Dogma macht Sie blind für die Einsicht, blind für eine Politik, die den Menschen helfen sollte. Diese Politik, die Sie heute betreiben, bedroht den sozialen Frieden, und das ist traurig, traurig für Österreich, traurig für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Die Menschen sehen das aber ein bisschen anders!)

Ja, hier herinnen klatschen Sie noch, aber draußen klatscht überhaupt niemand, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!) Ich sage Ihnen eines, weil Sie es heute angesprochen haben. Die Menschen haben Sorge und Angst, sagen Sie in jeder Rede. – Die haben Angst vor Ihrer Politik, denn die trifft sie draußen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Dieses Budget, das Sie heute vorlegen, ist ein Festschreiben Ihres politischen Versagens. Deswegen wird die Sozialdemokratie dagegenstimmen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich muss noch eine kleine Korrektur zu der verlegten Abstimmung machen: Wir müssen die Abstimmung verlegen, damit wir keine Sitzungsunterbrechung machen müssen, aber die Abstimmung erfolgt nach Tagesordnungspunkt 14, weil der Abstimmungsblock dort ist und nicht wie irrtümlicherweise vorhin gesagt nach den Tagesordnungspunkten 4 bis 9. Die verlegten Abstimmungen finden also nach Tagesordnungspunkt 14 statt, um keine Sitzungsunterbrechung machen zu müssen.

Ich verabschiede mich vom und bedanke mich beim Herrn Finanzminister, der bei dieser Debatte natürlich anwesend war. Die Abstimmung dazu erfolgt dann später.