13.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Herr Kollege Koza (Abg. Belakowitsch: Peter, erklär es ihm einmal!), den Grünen fehlt nicht nur in der Sozialpolitik die Kompetenz, sondern generell in der Regierungsarbeit. Das kann ich auch kurz erklären, und nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt – oder umgekehrt.

Zu dem, was Sie bezüglich 2001 bis 2003 sagen – um die Jahrtausendwende herum –: Da hatten wir eine Inflation von 1,3 Prozent. (Abg. Koza: Es geht um die Sache!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss schon erklärt, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wir haben außergewöhnliche Zeiten. Wir haben aktuell 10,5 Prozent monatliche Inflation, Tendenz weiter steigend und fortschreibend, und deshalb ist diese Pensionserhöhung mit 5,8 Prozent – und so viel ist es – natürlich in Zeiten wie diesen nicht ausreichend.

Jetzt kann man versuchen, das schönzureden, wie die ÖVP oder auch die Grünen das machen, die Realität ist aber eben eine andere: 5,8 Prozent. Ich sage es auch noch einmal dazu: Natürlich kostet auch diese 5,8-Prozent-Erhöhung den Staat, den Steuerzahler Geld. Das sind netto in etwa 2,5 Milliarden Euro, die diese Pensionserhöhung kostet. Allerdings haben wir halt außergewöhnliche Zeiten und natürlich leiden die Pensionisten, vor allem jene mit geringen Pensionen, in diesen schwierigen Zeiten ganz massiv.

Ich habe versucht – oder wir haben versucht –, eine Pensionserhöhung von 10 Prozent durchzubringen. Da sind wir leider gescheitert. 10 Prozent wären der aktuellen Inflationsrate in etwa angepasst und hätten den Pensionisten auch wirklich nachhaltig, zumindest einmal für das kommende Jahr, einen gewissen Spielraum gegeben, um ihr Leben sinnvoll zu fristen. Diesen Spielraum wollen die ÖVP und die Grünen den Pensionisten nicht geben.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass der Durchschnittspensionist mit in etwa 100 Euro brutto pro Monat mehr profitiert. Ich darf aber auch auf die Luxuspensionisten mit 10 000 Euro und mehr hinweisen – und da gibt es noch rund 40 000 in Österreich, die diese vier Parteien auf Dauer abgesichert haben. Auch die Sozialdemokratie profitiert davon im Übrigen mit 4 600 Euro mehr Pension. (Abg. Leichtfried: Die Sozialdemokratie kriegt keine Pension!) Auch das wollten wir verhindern, und auch da sind wir als Freiheitliche leider allein geblieben. – Geschätzte Sozialdemokratie, das ist eure Erbsünde! Noch einmal: Das könnt ihr keinem erklären. Luxuspensionisten, auch Sozialdemokraten, bekommen übers Jahr eine Erhöhung von 4 600 Euro – das bekommen die mehr! Das kann keiner erklären! Und ich kann euch nur noch einmal auffordern: Wir sind seit Jahren bereit, dieses Problem endgültig zu bereinigen, und ich hoffe, dass ihr endlich einmal mitgeht, wenn es um echte Realpolitik geht.

Man muss eines noch erwähnen, und zwar: Die berühmte 45-Jahre-Hacklerpension wurde abgeschafft – in Zeiten wie diesen ist das komplett falsch. Man sollte, wenn die Leute 45 Jahre arbeiten, sie dementsprechend auch belohnen, weil es immer weniger werden, die das leisten.

Parallel dazu haben wir im letzten Ausschuss und auch hier im Plenum einen Antrag eingebracht, die Möglichkeit zu schaffen – speziell in Zeiten wie diesen –, dass Pensionisten, die in der Regelpension sind, natürlich auch in der Pension dazuverdienen dürfen, ohne bürokratische Hürden, ohne dass steuerlich oder von der Sozialversicherung immer entsprechend abkassiert wird. Viele Pensionisten würden das gerne machen, weil sie eben aktuell mit ihrer Pension nicht über die Runden kommen. (Abg. Steinacker: Das dürfen sie eh!)

Auf der anderen Seite haben wir einen Facharbeitermangel in der Pflege, Gastronomie, sonst wo, und alle vier Parteien lehnen das ab – im Übrigen auch die NEOS, wobei Herr Loacker das einmal erklären sollte, warum er es in seiner Rede fordert, aber dann bei den Anträgen ablehnt. Was spricht dagegen, auf freiwilliger Basis für Pensionisten die Möglichkeit zu schaffen, dazuzuverdienen, ohne sie steuerlich zu belasten?

Das wäre eine Möglichkeit, den Pensionisten ein Zusatzeinkommen zu geben und auf der anderen Seite auch den Fachkräftemangel dementsprechend zu lindern. (Abg. Hörl: Sehr g’scheit!) – Ja, aber dann müsst ihr einmal mitstimmen! Wir haben viele gescheite Vorschläge, Kollege Hörl, du weißt das! Ihr müsst sie aber irgendwann einmal umsetzen. Und wenn die Grünen nicht mitgehen: Wir sind für sinnvolle Vorschläge jederzeit offen, Herr Kollege Hörl von der ÖVP!

Abschließend noch einmal: Das, was Sie den Pensionisten jetzt – unter Anführungszeichen –„geben“, ist das, was Sie gesetzlich machen müssen. Sie lösen aber natürlich nicht die Probleme, die aktuell da sind. Ich sage es noch einmal – wir haben es ja mehrmals wiederholt –: Die Ursache, warum wir dieses Problem – Inflation, Teuerung und so weiter – haben, das ist a) die Coronapolitik – Kosten von 100 Milliarden Euro – und b) die unsägliche Sanktionspolitik in Richtung Russland; und das zahlen unter anderem auch die Pensionisten mit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.