14.22

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie – besonders möchte ich Bürgermeister Dipl.-Ing. Martin Pelzer aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Unsere Pensionisten haben ihre Arbeitsleistung schon erbracht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und sich darauf verlassen, dass wir als Gesellschaft in der Zeit danach für sie sorgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist das Versprechen unseres Generationenvertrages. Darauf ver­trauen die Menschen und wir lassen sie nicht im Stich. Es ist wichtig, dass wir auch bei den Pensionen dafür sorgen, dass die Teuerung auch in einer Krise wie heute verlässlich ausgeglichen wird, damit wir unseren pensionierten Eltern und Großeltern weiterhin den Lebensabend, auf den sie viele Jahre hingearbeitet haben, ermöglichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

5,8 Prozent beträgt in diesem Jahr die festgesetzte Teuerung. Dies ist der Prozentsatz, der von Juli 2022 bis Juni 2023 berechnet wird. Das ist auch unsere gesetzliche Grundlage für die prozentuelle Erhöhung der Pension. Das bekom­men alle Pensionistinnen und Pensionisten.

Zusätzlich wissen wir, dass dieses Jahr, besonders im zweiten Halbjahr, die Teue­rung noch – auf derzeit prognostizierte 8,2 Prozent – gestiegen ist. (Abg. Belakowitsch: 10,5 Prozent haben wir schon!) Auch darauf haben wir reagiert. (Abg. Wurm: Ist das eine alte Unterlage? – Abg. Belakowitsch: Ist das noch vom Vor­jahr?) Uns ist es wichtig, sozial treffsicher zu handeln, deshalb erhöhen wir vor allem die kleineren Pensionen.

Ausgleichszulagenbezieher sind jene Personen, die in ihrem Leben mit Teilzeit und Karenz oft nicht bezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit geleistet haben, Bäuerinnen und Bauern von kleinen und mittleren Bauernhöfen und pensi­o­nierte Gewerbetreibende von kleinen Gewerbebetrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Sie bekommen 10,2 Prozent Erhöhung. Das sind rund 80 Euro pro Monat, das sind rund 1 120 Euro im Jahr, man kann sagen, ein 15. Pensionsgehalt. (Abg. Wurm: Kann man! – Abg. Belakowitsch: Man muss es aber nicht sagen!) Die mittleren Pensionen bis 1 700 Euro bekommen 8,2 Prozent, also die prognos­tizierte Inflation. Wir fangen die Teuerung für jene, die wenig haben, zur Gänze ab. Das werden wir auch im nächsten Jahr wieder tun, wenn der nächste Satz der Inflation fixiert ist, denn auf uns ist Verlass.

Kollege Loacker hat es beim letzten Sozialausschuss ganz richtig gesagt: Auch in der Opposition sollte man nur Dinge fordern, die man auch in der Regierung umsetzen würde. (Abg. Hörl: Genau!) Alles andere ist populistisch und unseriös. Als Gewerkschafterin kann ich schon hohe Forderungen aufstellen, als Natio­nalrätin habe ich aber Verantwortung für alle und kann nicht populistisch han­deln.

Liebe SPÖ, ihr hättet ja die Abschaffung der kalten Progression schon vor langer Zeit umsetzen können, habt es aber immer nur gefordert. (Abg. Seemayer: Das ist mit euch ja nicht gegangen!) Wir haben es umgesetzt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

So oft höre ich, dass wir in der Politik doch auf die Anträge der Opposition hören und zusammenarbeiten sollen. Auch da kann ich nur sagen, am Beispiel Abschaf­fung der kalten Progression: Wir tun es! Wir haben ja eure Forderungen um­gesetzt! – Wir sind Kritik gewöhnt und diese ist ja auch wichtig, es kommt nur darauf an, wie man kritisiert.

Wir müssen handeln und wir handeln nachhaltig. Die längerfristige Inflation gleichen wir prozentuell aus. Das ist fair und gerecht. Für die darüber hinaus­gehende Teuerung haben wir Einmalzahlungen geschaffen, weil wir noch nicht abschätzen können, wie langfristig diese Entwicklungen sind. Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn wir diese Erhöhung auch gesetzlich festschreiben würden. Das wäre weder nachhaltig noch verantwortungsvoll gegenüber unseren nächsten Generationen. All diese Maßnahmen schaffen wir ohne Streik, ohne Demonstrationen, sondern genau so, wie ich mir das als christlich-soziale Gewerkschafterin und Bezirksbäuerin vorstelle: mit konstruktiven Verhand­lungen und einem Blick auf die gesamte Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abschließend kann ich nur eines sagen: Wir tun das, wofür wir gewählt wurden: Wir handeln in eurem Interesse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.