14.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Pensionistinnen und Pensionisten! Wir verhandeln heute die Pensionserhöhung und es ist schon sehr viel gesagt worden. Es gibt eine De-facto-Erhöhung von 5,8 Prozent, das ist der Durchschnittswert, das wurde heute auch schon hundertmal erklärt – so weit, so wenig gut.

Es gibt dann noch Einmalzahlungen und es wird versucht, mit irgendwelchen Tricks herumzutun und zu sagen: Na, wenn man die dazurechnet, dann ist ja die Pensionserhöhung eh so groß. Wenn Sie meiner Vorrednerin zugehört haben, dann hat sie erklärt: Wir werden die Teuerung ausgleichen. – Also mit einem Teuerungsausgleich hat das gar nichts zu tun, das ist eine reine Inflationsabgeltung. Wir, die wir hier herinnen sitzen, wissen aber alle, und das wissen auch die Zuseherinnen und Zuseher, dass Pensionisten einen komplett anderen Warenkorb haben. Daher gab es ja früher auch den Pensionistenpreisindex – er wurde dann irgendwann abgeschafft –, der sich natürlich völlig anders zusammensetzt. Dort liegt die Inflation weit höher als bei 10 Prozent, weit höher noch als bei 10,5 Prozent.

Die Vorrednerin hat von irgendwelchen Prognosen gesprochen. Dazu muss ich sagen: Kollegin Zopf hat offensichtlich die Rede vom Vorjahr mitgenommen. Anders ist nicht erklärbar, wie sie da bei irgendwelchen 8 Prozent gelandet ist. – Das sind die Fakten.

Tatsache ist – und das muss man sich schon auch einmal anschauen, wenn man den Blick auf das Gesamte richtet –: Wir haben gerade im Bereich unserer Pensionisten Personen dabei, die noch im Krieg geboren sind, Personen, die nach dem Krieg geboren sind, die Entbehrungen gehabt haben, die in Armut gelebt haben, die angepackt haben, die dieses Land aufgebaut und zu einem Wohlstand geführt haben, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2020 gegen die Wand gefahren hat. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat mit ihren völlig sinnlosen und unsäglichen Coronamaßnahmen begonnen, da ist das Geld rausgeflossen, während sie irgendwelche sinnlosen Lockdowns gemacht haben. Schweden hat vorgezeigt, dass es auch ohne Lockdowns gegangen wäre. Darauf haben wir schon 2020 hingewiesen. Wenn man sich das Ergebnis anschaut, wo es durch Corona mehr Tote gibt, in Österreich oder in Schweden, erkennt man, es ist Österreich. Sie haben also alles schlecht gemacht, was man schlecht machen konnte.

Diese Lockdowns waren von Anfang an sinnlos, trotzdem haben Sie sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durchgezogen, und das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir wirtschaftlich angeschlagen sind. Sie wollen jetzt, dass die breite Masse das ausbadet. Das müssen die Pensionistinnen und Pensionisten ausbaden, das müssen die Familien ausbaden, das müssen die Unternehmer ausbaden, weil diese Bundesregierung alles rausgeschossen hat, was an Geld vorhanden war, und daher keine Reserven mehr da sind.

Jetzt gibt es eine Inflation, die dermaßen dynamisch ist, Herr Bundesminister! Das können Sie doch nicht mit Pensionserhöhungen von vor zehn Jahren oder von vor 20 Jahren vergleichen, als wir eine Inflation hatten, die relativ stabil war. Die Inflation ist so dynamisch, dass Sie heute nicht sagen können, was in drei Monaten sein wird. Das können auch Sie nicht sagen. Wirtschaftsforscher müssen sich alle paar Wochen korrigieren, weil sie es nicht sagen können, weil wir eben in einer wahnsinnig schwierigen Zeit leben. Man kann da doch nicht eine Personengruppe zurückschicken und sagen: Na, für die Pensionisten reicht es jetzt, denn das ist das, was wir gesetzlich machen müssen, und mehr tun wir nicht, weil es eh die Einmalzahlungen gibt!

So, und jetzt noch etwas zu den Einmalzahlungen, weil die Kollegen, vor allem von der ÖVP und auch von den Grünen, permanent sagen, da bleiben den Pensionisten, weiß ich nicht, Tausende von Euros. – Bleiben, meine Damen und Herren Kollegen, tut ihnen überhaupt nichts, sondern sie haben maximal ein bisschen mehr, um diese gesteigerten Preise abfedern zu können. Die Frage wird nur sein, ob das reichen wird. Und ich prognostiziere Ihnen heute schon: Es wird im nächsten Frühjahr nicht reichen, wenn die nächsten Stromnachzahlungen kommen. Da werden wir die nächsten Dramen und die nächsten Katastrophen erleben.

Diese Katastrophen sind hausgemacht, weil diese Bundesregierung einfach nicht nach vorne blickt, weil sie stattdessen knausert. Nicht nach vorne geblickt und Geld zum Fenster rausgeschmissen haben Sie, als es um die Cofag gegangen ist. Da waren 11 Milliarden Euro kein Problem.

Jetzt wird es besprochen: 4 Milliarden Euro kosten diese Pensionserhöhungen. Davon geht die Hälfte durch den Konsum wieder zurück, denn je niedriger die Pension der Pensionistinnen und Pensionisten ist, desto mehr geht in den Konsum – das kommt sowieso zurück. Hören wir also auf, den Leuten hier irgendeinen Schmäh zu erzählen! Ich glaube, dass es sich die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land verdient haben, den gerechten Anteil vom Kuchen zu bekommen und nicht in die Armut zurückgeführt zu werden – und zwar das zweite Mal in Serie, denn schon voriges Jahr haben sie mit 1,8 Prozent eine sehr niedrige Erhöhung bekommen (Abg. Gödl: 3 Prozent!), weil davor die Inflation eben noch stabil war.

Das, was hier stattfindet, ist eine Enteignung. Das führt zu einer Verarmung der älteren Generation – und das ist in diesem Land wirklich eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: ... 3 Prozent!)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.