15.10

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf die Valorisierung der Sozialleistungen zu sprechen komme, muss ich zu diesen heute schon oft zitierten Einmalzahlungen etwas sagen, zu den Wirkungen, die sie entfachen, weil ja mitunter der Eindruck vermittelt worden ist, das sei verbrann­tes Geld, hinausgeschmissenes Geld, das wirke alles nicht, das sei zu spät – ich weiß nicht, was da alles gekommen ist. Wir haben das anhand von Beispielen durchgerechnet, und zwar auch sehr konkret, was die Lohnverrechnung dazu hergibt.

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern – und da werden Sie mir jetzt zustimmen, diese ist von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen –, teilzeitbe­schäf­tigt, ein Bruttogehalt von 1 180 Euro oder netto etwa 1 000 Euro, bekommt insgesamt durch die so viel geschmähten Entlastungspakete der Bundesregie­rung 2 660 Euro an Entlastung direkt ausbezahlt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich würde sehr darum bitten, nicht so zu tun, als wäre das für diese Frau, diese Alleinerzieherin, nicht sehr, sehr viel Geld. Das wirkt nämlich, weil es für die gestiegenen Ausgaben, für die Bezahlung von Rechnungen verwendet werden kann. Das ist konkret geschaffene Soforthilfe, jetzt, ist am Konto angekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zweites Beispiel: Ein Pensionist mit einer Durchschnittspension profitiert von den Entlastungen mit 1 338 Euro. Auch da gilt: Das ist tatkräftige Soforthilfe, die jetzt wirkt.

Ich bitte wirklich darum, diese Zahlungen, die von der Bundesregierung geleistet werden, als das zu sehen, was sie sind: Hilfe in sehr besonderen Lebenslagen, Hilfe in Krisenlagen, die jetzt eine Wirkung entfachen, weil es notwendig ist.

Nächster Punkt: Valorisierung der Sozialleistungen. Es ist davon gesprochen worden, das sei ein Meilenstein. Ich kann das nur bestätigen, denn das haben sehr viele schon probiert und gefordert. Wenn jetzt Familienbeihilfe, Kinderab­setzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Studienbeihilfe et cetera, et cetera jeweils automatisiert an die Teuerung angepasst werden, dann sichert das in Wahrheit die Basis dieser Beihilfen, denn die sind eben durch die Inflation bis jetzt jährlich weniger wert geworden. Das heißt, das ist konkrete Absiche­rung von Hilfszahlungen, von Sozialleistungen, die – ja, das stimmt – einen guten Teil unseres Sozialstaates ausmachen, und das ist – weil es angesprochen wurde – die Sicherung des österreichischen Sozialstaatsmodells. Damit wird der Sozialstaat auf Dauer abgesichert, weil eben diese Leistungen fortlaufend valo­risiert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich schon interessant fand, war ein Dialog, der sich heute im Zuge der Debatte abgespielt hat, ich glaube, zwischen August Wöginger und Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek, die ja früher selbst Ministerin gewesen ist, näm­lich im Hinblick auf die Valorisierung der Sozialleistungen, der ungefähr wie folgt stattgefunden hat:

Da waren (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) Ihre Zwischenrufe: „Zu spät!“, „Zu spät!“, wenn ich es richtig im Kopf habe (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!), worauf dann in der Gegenrede gefragt wurde: Wie lange waren Sie denn in Verantwor­tung als Ministerin? (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!) Und Ihre Antwort war dann: Ja, aber wer war der Koalitionspartner? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Und da kann ich Ihnen sagen: derselbe wie heute, die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir etwa die Hälfte der Mandate haben, die Sie damals hatten, und wir es umgesetzt, also mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.