Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich darf die Parteien fragen, ob wir abstimmen können: Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Gut, dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.

Ich darf darauf hinweisen, wir haben eine ganze Reihe von Abstimmungen und wir werden uns bemühen, alles sehr detailliert und klar darzulegen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1713 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Kundgebung der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, wird wieder um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Auch das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1714 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich wieder um ein Zeichen. – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1715 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, der wird um Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1716 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, damit ist der Antrag angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1717 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1718 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist wiederum die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich, ein dementsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1719 der Beilagen.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, wird wiederum um ein dementsprechendes Zeichen gebeten – Auch das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22, die dem Ausschussbericht 1720 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (266/E)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung des erforderlichen Psychotherapieangebots“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Loacker zeigt mit den Händen das Zeichen für Time-out.)

Bevor wir zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 14 kommen, unterbreche ich kurz die Sitzung. So viel Zeit müssen wir uns im demokratischen Prozess wohl geben.

Die Sitzung ist für 2 Minuten unterbrochen.