Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Ich frage noch einmal: Sind alle da, können wir weitermachen?
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 14, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Teuerungs-Entlastungspaket Teil II in 1662 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer beziehungsweise der Abgeordneten Doppelbauer vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 1 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 3 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um eine dementsprechende Willenskundgebung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 5 lit. a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich darf um die dementsprechende Willenskundgebung ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 5 lit. b eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 5 lit. b eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 lit. c bis f in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
Die Kollegen Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 7 bis 10 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung ersuchen. – Das ist einstimmig.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 § 124b Z 412 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 § 124b Z 413 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 § 124b Z 413 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 § 124b Z 414 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage: Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 1 sowie Entfall der Ziffer 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den darf ich bitten, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Optimierungsbedarf bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der ,kalten Progression‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1703 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Energiekostenausgleich“.
Ich darf die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2023 in 1721 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 § 775 Abs. 1 bis 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 § 775 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 775 in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf um dementsprechende Zustimmung oder Ablehnung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 § 776 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ebenfalls die gleichen Abgeordneten haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung in Art. 2 Z 4 § 401 Abs. 1 bis 3 sowie Einfügung eines neuen Absatz 4 in § 401 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 4 § 401 Abs. 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 401 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf um ein dementsprechendes Stimmverhalten ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 4 § 402 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 4 § 395 Abs. 1 bis 3 eingebracht.
Wer das unterstützt, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 4 § 395 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 395 in Artikel 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 4 § 396 eingebracht.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 5 § 41 Abs. 8, Art. 6 § 11 Abs. 9 und Art. 7 § 37 Abs. 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer signalisiert dazu Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich darf die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1722 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, darf ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststellen.
Ich darf nun die Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Ausdrücklich stelle ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf auch in dritter Lesung fragen, wer dem zustimmt. – Das ist wiederum die Mehrheit. Ich darf auch da wieder ausdrücklich feststellen, dass die erforderliche verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1723 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1724 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1725 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer tut das? – Ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1726 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Teuerungs-Entlastungspaket III in 1663 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters liegt das Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.
Ich gehe daher so vor, dass ich zuerst über die vom Zusatzantrag und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1, 2 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b in Art. 5 Z 3 eingebracht.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich, die Zustimmung zu signalisieren. – Auch in dritter Lesung ist der Gesetzentwurf nunmehr angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien“.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1679 der Beilagen.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.
Dritte Lesung. – Das gleiche Stimmverhalten: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1680 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Antrag desselben Ausschusses, seinen Bericht 1681 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bericht 1681. – Auch mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1682 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Belakowitsch vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3 und 6, Art. 4 Z 5 und Art. 5 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist nun einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesen Entwurf auch in dritter Lesung annimmt, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.