23. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2829/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (1732 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2838/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird (1734 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 und 24, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich darf den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Kocher, recht herzlich bei uns begrüßen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Herr Abgeordneter, bitte sehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)