19.20

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Noch einmal: Sehr geehrter Herr Minister und werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu diesen drei Novellen unter diesen Tagesordnungspunkten, genauer zu jenen betreffend Marktüberwachung und Gewerberecht. Beides klingt nicht sehr spannend, behandelt aber trotzdem wichtige Themen. Aus meiner Sicht ist vor allem die Marktüberwachung ein hochaktuelles Thema. Gerade während Corona hat sich gezeigt, dass viele Produkte, die insbesondere über Onlineanbieter in den EU-Markt und somit auch nach Österreich kommen, nicht unionskonform sind.

Das klingt jetzt trivial, aber nicht unionskonform kann durchaus bedeuten, dass ein Produkt krebserregend, gefährlich oder schädlich ist. Kollegin Oberrauner hat Spielzeug angesprochen. Wenn Kinder ein solches Spielzeug in die Hände bekommen, kann das wirklich sehr gefährlich für die Kinder werden.

Auch bei anderen Produkten – Elektroroller, Masken, Medikamente – ist es wichtig, dass diese Produkte unionskonform sind. Mit der Novelle beschließen wir, dass für die Marktüberwachung das Bundesamt für Eich- und Vermessungs­wesen zuständig ist, das sich in anderen Feldern schon bewährt hat. Wir statten es mit erweiterten Kompetenzen aus, insbesondere dass auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Zollamt Österreich erfolgen kann, aber auch inter­nationale Kooperation, weil da natürlich Vernetzung sehr wichtig ist.

Sehr wichtig ist auch, dass der Onlinehandel erfasst wird, also nicht nur der Handel über Händler in Österreich, sondern auch der Onlinehandel. Gerade beim Spielzeug hat sich gezeigt, dass sehr viele der Produkte – 88 Prozent, dazu gibt es Studien – von Drittanbietern illegal sind und 48 Prozent, also fast die Hälfte davon, wirklich gesundheitsschädlich ist. Diese Lücke beheben wir. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Was die Gewerbeordnung betrifft, gibt es einiges zu novellieren, da kümmern wir uns heute nur um einen kleinen Baustein (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber wir sorgen zumindest für eine ein bisschen modernere Welt für Fremdenfüh­rer:innen, Berufsdetektive und Handelsreisende. Die müssen sich, wenn sie Haus­besuche machen oder unterwegs sind, ausweisen. Ihr Ausweis bestand bisher aus Leinenpapier, jetzt bekommen sie eine Scheckkarte mit ihrem Foto. Ich glaube, das ist ganz gut. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.24

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch in diesem Fall verlege ich die Abstimmung ans Ende der Verhandlungen über die Vorlagen dieses Ausschusses.