19.35

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Kassegger, wenn Sie von Diplomatie, von Vernunft reden, wenn Sie von Frie­dens­bemühungen reden, dann haben Sie die Sozialdemokratie an Ihrer Seite (Heiterkeit des Abg. Hörl), denn ich glaube, alle wollen Frieden – das wird uns ja hier in diesem Haus einen.

Ganz grundsätzlich aber muss ich sagen – und deswegen: wartet noch ein bissel, Kollegen von der ÖVP! –, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie diesen Antrag heute hier stellen, denn Sie haben ja vorhin in Ihrem Referat schon zugegeben, dass eigentlich die Sanktionen mit der Teuerung per se nichts zu tun haben, sondern diese ist bedingt durch ein Marktversagen. Wisst ihr, geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, das ist das, was mich so stört: Ihr schiebt die Sanktionen vor und tut in der Öffentlichkeit so, als wären diese alleine verantwortlich für die horrende Teuerung.

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgend­was!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfass­bar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravo­ruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Nehmen wir ein Beispiel: Serbien lehnt alle Sanktionen ab, die Inflation liegt bei 14 Prozent. Die Schweiz trägt alle Sanktionen mit, die Inflation liegt knapp über 3 Prozent. – Oh! Wisst ihr das nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, der Vorwurf, den ich euch mache, ist, dass ihr die Teuerung nehmt, um vom wahren Problem abzulenken, nämlich vom Marktversagen. (Abg. Taschner: Es ist nicht das Markt­versagen!) Das ist unredlich und das ist nicht im Dienste der Bevölkerung Öster­reichs, denn es hilft nur jenen, die jetzt schon genug haben. Das ist die alte Regel, die ihr dann letztlich immer betreibt, auch wenn ihr in Verantwortung seid.

Das hat euch Julia Herr ausgerichtet (Abg. Michael Hammer: Wer ist das über­haupt, die Julia Herr?), und ich werde es heute wiederholen: Nach oben buckeln und nach unten treten (Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?), weil ihr letztlich nicht bereit seid, dorthin zu schauen, wo wir wirklich etwas ändern müssen, nämlich in unserem wirtschaftlichen System. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Belakowitsch: Wer ist oben?! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

19.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.