21.05

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die zu dieser Stunde vielleicht noch zuschauen! Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Loacker, Umla­gensenkung bei den Kammern: Ich habe es ja auch schon in der Ausschuss­sitzung gesagt: In guten wie in schlechten Zeiten stehen wir natürlich zu unse­rem Kammersystem, stehen wir natürlich auch zur Selbstverwaltung in der Kammer.

Man muss natürlich ganz klar fragen: Woher kommen denn gute Zeiten? – Wir haben viele Wirtschaftstreibende, dadurch viele Wirtschaftskammerumlagen, dadurch viele Arbeitnehmer und dadurch viele Arbeiterkammerbeiträge. Der Wohlstand kommt nicht von selbst, sondern der Wohlstand ist indirekte Politik. Der Dank gilt da unserem Arbeitsminister, der sich dafür einsetzt, dass wir hohe Beschäftigungszahlen haben, dass unsere Wirtschaftsbetriebe funktionieren und dass der ganze Kreislauf läuft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja sein Job! Da muss man nicht Danke sagen!)

Ihre Kritik betreffend die Kollektivverträge, Herr Kollege Loacker, nehmen wir uns natürlich mit. Wir haben dort ja auch andere Instrumente, wie wir in der Selbstverwaltung das Ganze überprüfen. Wir müssen uns sehr wohl anschauen, ob auch in der Arbeiterkammer Spitzenverdiener sind, die ja seitens der SPÖ immer kritisiert werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn es wirklich der Fall sein sollte, dass dort hausgemachte Spitzenverdiener beschäftigt sind, dann finde ich das sehr spannend.

Ich bin ja selber nicht Arbeiterkammermitglied und auch nicht in diesen Kontroll­systemen, aber ich glaube doch, dass diese Kritik ein Auftrag an uns ist, sich das genauer anzuschauen, denn immer nur von anderer Seite in unsere Richtung zu kritisieren und es selbst genauso zu machen, das halte ich nicht für richtig. Deshalb danke ich für Ihre Kritik! Wir werden sie uns mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.