21.07

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, mir fällt dazu nur ein: Der selbsternannte Kammerjäger reitet wieder. Er reitet hastig und auch schnell und er wird immer verbitterter. Gerald Loacker hat in den letzten vier, fünf Jahren bereits 40 Angriffe auf das Kammersystem in Österreich unternom­men (Abg. Koza: 40 schon!): 40 Angriffe, die er mittlerweile in einem Buch zusammengefasst hat, und jedes Mal lacht er dazu und sagt: Gut, ich probiere es halt!

Nur, lieber Gerald, diese Angriffe sind nicht notwendig. Du weißt, wir haben dich einmal zu einem Gespräch in der Arbeiterkammer eingeladen, bei dem deine Kollegen Fiona Fiedler und auch Helmut Brandstätter dabei waren. Alle haben gesagt: Wenn du Fragen hast, komm und schau nach! Alle waren da, nur Gerald Loacker nicht. Ich denke mir, das ist nicht das, was dich interessiert. Dich interes­siert nicht die Sache, sondern dich interessiert nur, dieses Kammersystem zu zer­stören, und Zerstören heißt für dich: Du willst eine freie Marktwirtschaft machen. Du willst, dass nicht Vertreter der Kammer das machen, sondern du willst erreichen, dass die freie Marktwirtschaft, der freie Markt das regelt, obwohl du eigentlich in Krisenzeiten wie in diesen Jahren siehst, was das bedeu­tet.

Aufgrund des von dir gebrachten Beispiels der Umlagensenkung kann ich dir Folgendes entgegnen: Ich habe heute mit dem burgenländischen Arbeiterkam­merdirektor gesprochen. 8 Euro beträgt durchschnittlich die Arbeiterkammer­umlage, die im Burgenland bezahlt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn du die Umlage von 0,5 auf 0,4 Prozent senkst, sind das 1,76 Euro im Monat. Weißt du, was das für die Arbeiterkammer bedeutet, wenn du das generell machen würdest? (Abg. Loacker: Gar nichts!) Die Leistungen, der Service und das Personal müssten zurückgefahren werden. Du würdest die Arbeiterkammern, die kleinen Arbeiterkammern zerstören. Du bist der Garant dafür, dass zukünftig die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer keine Vertretung mehr haben, sie zu Rechts­anwälten gehen müssen, diese teuer bezahlen müssen und gerade in Krisen­zei­ten auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wie ist das in Däne­mark und Schweden?)

Du bist auch derjenige, der im Endeffekt versucht, das UGB und die Haus­halts­ordnung zu vergleichen. Das sind Birnen und Äpfel. Eigentlich müsstest du als gelernter Steuerberater wissen, dass es Unterschiede gibt. Du unterscheidest aber nicht, weil dich die Sache nicht interessiert. Es interessiert dich nur der Angriff auf die Selbstverwaltung, der Angriff auf die Kammern und mittlerweile auch der Angriff auf das Bundesministerium, denn du sagst mittlerweile auch in derbem Ton, dass das Ministerium oder die Aufsichtsbehörde schleißig sei. Auch das ist ein neuer Angriff, eine neue Waffe, die du einsetzt, um endlich einmal das Kammersystem zu zerstören. (Abg. Belakowitsch: Na ja, aber der Minister ...!)

In dem Sinne bitte ich dich wirklich: Geh noch einmal mit! Ich reiche dir noch einmal die Hand: Gehen wir noch einmal hin, reden wir darüber! Die zeigen dir alles, aber du hast es nicht notwendig, die nächsten Jahre auch weitere Anträge zu stellen, die sinnlos sind und nichts bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

21.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.