9.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Brunner hat uns gestern das sehr umfangreiche Budget für das kommende Jahr 2023 unter dem Titel „,Aus Verantwortung für Morgen‘ – Sicher in die Zukunft“ präsentiert. Ich möchte einleiten mit dem, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren alles er­lebt haben, nämlich außergewöhnliche Zeiten – und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, die sich natürlich auch im Budget abbilden. In Krisenzeiten muss der Staat helfen und das Notwendige zur Verfügung stellen, und das haben wir auch gemacht, meine Damen und Herren.

Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass man, wenn man die Ausgaben alleine für die Pandemiebewältigung betrachtet, sieht, dass wir den Menschen, der Wirtschaft und somit dem ganzen Land mit über 40 Milliarden Euro zur Seite gestanden sind und bereits jetzt Maßnahmen von über 50 Milliarden Euro beschlossen wurden, was die Teuerung, die Inflation und die gesamte Energiekri­sensituation anbelangt. Meine Damen und Herren, was wir zur Verfügung gestellt haben, ist ein gesamtes Jahresbudget, damit wir die Menschen bestmög­lich durch diese Krisenzeiten begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Dennoch sind wir aus der ersten Pandemiesituation mit einem Wachstum von 4,8 Prozent im heurigen Jahr herausgekommen. Das ist ein gutes Wachstum, auch im Vergleich zu den anderen Ländern. Wir haben es zusätzlich geschafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen, nämlich im steuerlichen Bereich, und ich möchte noch einmal auf diese Maßnahmen eingehen, die sich natürlich auch in diesem Budget abbilden.

Die ökosoziale Steuerreform: Meine Damen und Herren, das ist ein großes Ent­lastungspaket. Ich nehme nur die zwei Steuerstufen her, die für alle Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler gesenkt werden, nämlich von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent, was im kommenden Jahr eintreten wird. Wenn man diese beiden Maßnahmen zusammenzählt, dann erhält eine Steuerzahlerin, ein Steuerzahler bis zu 1 230 Euro pro Jahr mehr. Das sind Entlastungs­schritte, die ankommen. Das ist direkte Hilfe für die Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ebenfalls abgebildet ist die Abschaffung der kalten Progression. Wir haben bereits gestern darüber debattiert. Es ist wirklich eine historische Maßnahme, die ges­tern hier im Hohen Haus beschlossen wurde, weil man damit das Geld sofort bei den Menschen, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern belässt. Das ist ehrliche Politik, meine Damen und Herren: nicht zuerst das Geld wegnehmen und dann irgendwann wieder zurückgeben, sondern wir belassen das Geld sofort bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das ist die ehrliche Ant­wort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben drei große Pakete mit insgesamt 37,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gegen die Inflation und gegen die Teuerung beschlossen: der Klima- und Antiteuerungsbonus, bereits fast zur Gänze ausbezahlt; die Strom­preisbremse, die zur Beschlussfassung ansteht – 2 900 Kilowattstunden mit 10 Cent gesichert –; die Pensionsanpassung, die die Inflation im heurigen Jahr eigentlich abdeckt; der Energiekostenzuschuss für die Betriebe und ein Pa­ket mit 120 Millionen Euro für unsere Land- und Forstwirtschaft.

Meine Damen und Herren, wir helfen umfassend, weil es in Krisenzeiten notwendig ist, den Menschen, den Betrieben und der Wirtschaft zur Seite zu stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine weitere Maßnahme, die seit Jahrzehnten diskutiert wird, ist die Valorisie­rung der Familien- und Sozialleistungen. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungs­geld werden ab dem kommenden Jahr automatisch angepasst und valori­siert. Was bedeutet das zum Beispiel bei einem einjährigen Kind? – Rund 700 Euro mehr pro Jahr beim Kinderbetreuungsgeld. Was bedeutet es bei der Familienbeihilfe? – In etwa eine zusätzliche Familienbeihilfe, in etwa 120 Euro pro Jahr, die dazukommen.

Meine Damen und Herren! Das werden die Menschen in ihren Geldtaschen spü­ren, und gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, diese Maßnahmen um­zusetzen. Es ist nicht selbstverständlich, aber diese Regierung setzt um und entlastet die Menschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf noch drei Schwerpunkte aus dem Budget die Bereiche Soziales, Landesverteidigung und Energie betreffend herausgreifen. Im Sozialbereich ist mir das Pflegethema ein Anliegen: 1,7 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Pflege eingestellt, 570 Millionen Euro fließen direkt in die Gehälter der Pfle­gekräfte in unserem Land. Meine Damen und Herren, diese Gruppe hat es seit der Pandemie besonders schwer, und ich möchte mich auch bei allen Men­schen, die in der Pflege tätig sind – sei es in den mobilen Diensten, sei es in den stationären Diensten –, bedanken. Das ist eine der herausforderndsten Tätigkeiten in den letzten Monaten, und daher gilt der Dank diesen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern. Wir reden da von einem zusätzlichen Monatsge­halt in den nächsten beiden Jahren. Wir helfen, wo es notwendig ist, damit die Pflege auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir investieren auch in die Ausbildung: Ausbildungsbonus 600 Euro pro Monat, Pflegestipendium ab 1.1.2023 1 400 Euro pro Monat, weil wir die Zukunft im Hinblick auf das Personal in diesem Bereich absichern müssen.

Zur Landesverteidigung: Gerade in Zeiten, in denen auf europäischem Boden leider wieder eine Kriegssituation herrscht, ist es notwendig, unser Bundesheer zu unterstützen. Wir haben es zusammengebracht, bis 2026 5,3 Milliarden Euro mehr für unsere Landesverteidigung, für unser Bundesheer im Budget ab­zubilden. Dazu ist auch ein eigenes Gesetz geschaffen worden, um eine mittel- und langfristige Absicherung dieser Mittel zu gewährleisten, damit wir das Ziel erreichen, dass 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das Bun­desheer und für die Landesverteidigung bereitgestellt werden. Wir sind ein neu­traler Staat und dazu bekennen wir uns, aber wir müssen uns auch in jeder Situation verteidigen können. Daher ist es notwendig, in unser Bundesheer zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt: Wir leiten die Energiewende ein, die Transformation – mit 4,9 Milliarden Euro, die im Budget abgebildet sind. Wir müssen raus aus dem fossilen russischen Gas. Wir haben die Abhängigkeit bereits von 80 auf 50 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, die Gasspeicher in Österreich sind zu über 80 Prozent gefüllt. Es hat uns eigentlich niemand zuge­traut, das in dieser Kürze der Zeit zu schaffen. Wir können sicher in den Winter gehen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass diese Regie­rung alles unternimmt, damit wir Energiesicherheit, Versorgungssicherheit in diesem Bereich haben, und das gilt natürlich auch für die Betriebe. Wir haben unsere Gasspeicher zu über 80 Prozent gefüllt. Das bedeutet für den Winter: Sicherheit für die Menschen, Sicherheit für die Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stemmen uns mit diesem Budget nicht nur gegen die Krise, sondern wir investieren uns aus ihr heraus. Wir investieren in zukünftige Chancen und setzen gezielt Schwerpunkte, die uns langfristig stärken. Wir investieren in die so­ziale, in die wirtschaftliche und in die militärische Sicherheit des Landes. Das ist das, was die Menschen von uns auch erwarten. Österreich soll stärker, si­cherer und unabhängiger aus dieser Krise herauskommen. (Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil macht ihr!) Dieses Budget bildet die Grundlage dafür. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.