9.48

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben heute die erste Lesung zum Bundesvoranschlag 2023, der uns gestern von Ihnen, Herr Finanzminister, vorgestellt wurde. Man hört jetzt die Reaktionen darauf, gerade von den Oppositionsparteien.

Vor mehr als zwei Jahren ist Anfang März Corona ausgebrochen, und wir wissen, wie und in welcher Form wir diese Krise bewältigt haben – da schauen an­dere Staaten zu uns und nicht umgekehrt, obwohl hier alles schlechtgeredet wird.

Wir erleben jetzt mit, was die Teuerung, die Energiekrise ausmacht: Das zehrt nicht nur an den Nerven derjenigen, die sich damit beschäftigen, sondern das betrifft die ganze Bevölkerung. Ihr könnt mir glauben, ich weiß, wovon ich rede, weil ich nach wie vor, wenn ich zu Hause bin, sonntags auch aktiver Wirt bin und hinter der Theke stehe, und ich kenne die Meinung dort sehr wohl.

Soll ich euch sagen, was die Leute wirklich am meisten stört? – Es ist uns allen bekannt, was weltweit, europaweit abläuft, was wir seit dem Zweiten Welt­krieg noch nie erlebt haben, aber das ist diese wirklich aggressive gegenseiti­ge Schürerei hier herinnen in diesem Hohen Haus. Das stört die Menschen am meisten. Sie haben es schwer genug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Frau Kollegin Doppelbauer, Sie können sich das Budget wirklich einmal genau anschauen – ich würde es jedem empfehlen –, und auch das, was gestern vorgestellt wurde (ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend), die Rede des Herrn Finanzministers mit den Inhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loa­cker und Wurm.)

Das ist auch für Sie auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen: Wenn Sie sich inhaltlich mit den Eckdaten dessen auseinandersetzen wollen (Abg. Loacker: Die Eckdaten sind in dem Heft ja gar nicht drinnen!), was diese Bundesregierung in dieser Krise für die Wirtschaft und für die Ar­beitnehmer alles macht, so fordern Sie es an – meine E-Mail-Adresse steht überall –, ich schicke Ihnen das alles zu, damit Sie einmal die Tatsachen kennen und nicht dieses Showprogramm der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Wurm.)

Ich möchte jetzt nicht in Zahlen einsteigen, das haben Herr Klubobmann Wö­ginger und Frau Klubobmann Maurer bereits getan, aber kurz zur Reaktion der Oppositionsparteien (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): So ist die Geschichte, das wissen wir, eine Oppositionspartei kann nicht zustimmen, weil es einfach nicht gut ist, weil man halt Opposition ist. – Okay, aber etwas erwarte ich mir von den Oppositionsparteien wirklich – auch wenn wir unterschiedliche ideologische Voraussetzung haben; deshalb sind wir verschiedene Parteien –, nämlich dass man das fair macht. Ich bin Wirtschaftler, ich habe in mei­nem Leben x Bilanzen in der Hand gehabt und unterschrieben, nicht nur jetzt als Budgetsprecher und Vorsitzender des Budgetausschusses hier im Parlament. Ich bin mir bewusst, dass das nicht unser Geld ist, sondern dass das Geld, das wir hier ausgeben, das Geld der Fleißigsten in diesem Staat ist, die Steuern zahlen. Sonst könnten wir alles andere, Ihre ganzen Sozialleistungen, nicht er­füllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die SPÖ, egal wer am Rednerpult steht, von der Spitze bis in die letzte Bankreihe, sagt, wir sollen uns ein Beispiel an den Deutschen nehmen, dann muss ich sagen: Also bitte, das ist ja nicht nur ein Purzelbaum, das ist ja noch mehr. Wir wissen, dass die deutschen Durchschnittspensionen eigent­lich so hoch sind wie die Mindestpensionen bei uns, und wir wissen, was die Deutschen jetzt in diesem Bereich umsetzen wollen, den wir schon lange diskutieren und in dem wir schon mitten in der Gesetzgebung sind: Wenn das das Modell für euch ist, dann, das sage ich euch ganz ehrlich, seid ihr wirklich aus den Fünfzigerjahren noch nie herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe heute in der Früh ganz kurz die Zeitungen durchgelesen. Was sagt die Opposition? – Die FPÖ sagt, viel zu viele Schulden. (Abg. Wurm: Ja, stimmt ja auch!) Da habt ihr recht, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Abg. Belakowitsch: Na bitte! ...!) Jetzt sage ich euch als Unternehmer noch etwas: Meine Familie und ich haben in unserem Leben viele Schulden gemacht, auch alles zurückgezahlt, auf Heller und Cent, aber etwas sage ich euch auch dazu: Wisst ihr, wann wir die meisten Schulden gemacht haben? – In den schwie­rigsten Zeiten! Da haben wir in die Zukunft investiert, und das haben Sie, Herr Finanzminister, mit Ihrer Aussage gestern, dass wir mit diesem Budget nicht verwalten, sondern die Zukunft gestalten, ganz klar gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn es heißt, die Coronahilfen seien nicht angekommen, dann ist das einfach auch nicht richtig. Nehmen wir wieder die Deutschen her: Die wären froh, wenn sie dieses Wirtschaftswachstum hätten, das die Österreicher gehabt ha­ben, denn wir sind praktisch sofort wieder fast in die Vollbeschäftigung hineingekommen, und aufgrund dessen haben wir Einnahmen, aufgrund derer wir jetzt so agieren können und konnten.

Die NEOS haben gesagt: Gießkanne!, das habe ich heute gelesen, das war gestern die Vorsitzende. (Abg. Loacker: Kommt noch einmal!) Wir haben die Hilfen zielgerecht ausgeschüttet – zielgerecht, am meisten im untersten Bereich. (Abg. Loacker: Der Klimabonus war ...!) Wisst ihr, wo die Gießkanne ist? Wisst ihr, was eigentlich nach dem Gießkannenprinzip gemacht wurde? – Die Abschaf­fung der kalten Progression. Was hundertprozentig richtig ist, was vorher in allen anderen Regierungsprogrammen eigentlich gestanden ist, aber nie umgesetzt wurde, genau das wollt ihr jetzt kritisieren? Genau das, wo wir doch von dem an­deren am meisten getan haben? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist da Gießkanne, wenn Sie auf die Steuererhöhungen verzichten? Weil Sie mittlerweile als ÖVP ... Verständnis von Staat ...! Sie reden von einer Gießkanne, wenn man auf die Steuererhöhung verzichtet, teilweise?)

Wie gesagt, in die Tiefe der SPÖ hineinzugehen: Herr Kollege Krainer, Sie können mir glauben, ich kenne Ihre Rede schon auswendig. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich will Sie jetzt gar nicht zitieren. Ich weiß genau, was Sie da sagen: Alles zu spät, alles nicht zielgerecht (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!), alles zu wenig!, so wie Sie das in der Coronazeit gesagt haben.

Wissen Sie, was Sie jetzt zu diesem Zukunftsprogramm, das vom Finanz­ministerium und von uns vorgelegt wurde, sagen? – Sie nehmen den gleichen Zettel wie bei Corona und reden einfach alles nur schlecht, sonst gar nichts. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Loacker: Endlich mal einer für solide Staatsfinanzen! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja, das stimmt! Kollege Loacker hat einmal recht! – Heiterkeit bei den NEOS.)