10.03

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das war eine tatsächliche Berichtigung mit mehreren tatsächlichen Berichtigungen. (Abg. Leichtfried: Der geht raus und ver­teidigt ...! Ich glaube es nicht!) Anfangs, Herr Finanzminister – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen –: Sie werden als der sogenannte Schulden-Brunner in die Geschichte der österreichischen Finanzpolitik eingehen. (Heiterkeit des Bun­desministers Brunner.) Dort werden Sie sich wiederfinden. Sie haben die Schulden in unserem Land von 70 auf 80 Prozent des BIPs erhöht.

Damit man sich das ein bissel vorstellen kann: In drei Jahren Regierungszeit hat diese Regierung vier Budgets gebraucht und 86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, wie unser Finanzsprecher Hubert Fuchs schon erwähnt hat. Sie vergleichen sich mittlerweile mit Italien, Italien ist jetzt der Ver­gleichsmaßstab für Österreich. Italien, das mit der Finanzierung seines Haushalts immer schon Probleme gehabt hat, das bei einer Staatsverschuldung von 150 Prozent liegt, dient jetzt als Vergleich für Österreich.

Als Nächstes käme dann Japan, dessen Staatsverschuldung liegt bei 260 Prozent des BIPs. Herr Minister, ich frage Sie: Warum vergleichen wir uns nicht mit Schweden? – Schweden ist ja in der Coronakrise immer so kritisiert worden. In Schweden ist die Staatsverschuldung um 1 Prozent gesunken, von 34 auf – sage und schreibe – 33 Prozent. (Abg. Loacker: Die haben aber auch eine Pensionsreform gemacht! – Abg. Wurm: Die haben die Schwedische Krone, keinen Euro!) Das wäre ein Vergleich, den wir heranziehen sollten, ein Vergleich mit besseren Staaten.

Sie reden schon von einer Schuldenreduktion, Herr Minister. Ich frage mich: Von welchen Annahmen gehen Sie aus, wenn Sie sagen, dass die Schulden wie­der sinken werden? – Alle Wirtschaftsforscher gehen heute davon aus, dass wir in eine Stagflation kommen, wenn wir nicht schon drinnen sind, dass eine Rezession das Nächste sein wird, das kommt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir die­se Schuldenreduktion zusammenbringen, ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Mit den Maßnahmen, die diese Regierung setzt, wird es auch nicht gelingen.

Sie haben keine Antworten auf die Inflation, die Teuerung oder die explodieren­den Energiepreise. Sie behandeln definitiv nur Symptome, Sie haben keine einzige Ursache angegriffen. Im Gegenteil: Sie lassen noch eine illegale Massen­zuwanderung in unser Sozialsystem zu und führen neue Steuern wie die CO2-Steuer ein. Sie fahren unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat an die Wand. Ein Maurer steht normalerweise dafür, dass er etwas baut. In dem Fall steht Maurer für Zerstörung: für die Zerstörung unseres Wohlstandes. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Ist eh klar!)

Ein paar konkrete Beispiele zu Ihrem Budget: Sie sagen, mit 2,6 Milliarden Euro sei das Gesundheitssystem abgesichert. Faktum ist, Sie haben in den letzten Jahren die Pharmaindustrie finanziert, und Sie machen es weiter. Wir finanzieren die chinesische Maskenindustrie. In Österreich herrscht Ärztemangel, und wir laufen in einen Pflegenotstand.

Sie sagen: Ein Ausgleich der Inflation ist nicht möglich! – Das ist richtig, ein Aus­gleich der Inflation ist nicht möglich, aber die Inflation wäre mit einer Fis­kalpolitik, wie sie die Schweizer gemacht haben, zu verhindern gewesen. Sie aber haben mit der Europäischen Union und dank mächtiger Unterstützung der SPÖ, die bei allen Beschlüssen, die eine Zweidrittelmehrheit erforderten, dabei war, eine Schuldenpolitik betrieben. Die notorische Umfallerpartei der Opposition, die Umfaller-SPÖ, hat alles mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen: Ein Strompreisdeckel ist nicht möglich, weil dann auch in den Nachbarländern die Strompreise sinken würden! – Jetzt frage ich mich: Wenn in Spanien ein Strompreisdeckel eingeführt wird, warum wird dann in Frank­reich der Strom nicht billiger? (Bundesminister Brunner: Weil es ein abgeschlossener Markt ist! – Abg. Strasser: Weil er gehandelt wird! Das ist ja wirklich ...! – Abg. Zarits: Da verwechselst du aber schon etwas, oder?) – Schauen wir uns an, wo es die günstigsten Strompreise gibt: in Norwegen, das Öl- und Gasreserven hat, in der Schweiz, auf Malta und – sage und schreibe, wie man liest – in Ungarn, das ein Energieabkommen mit Russland abgeschlossen hat und die billigsten Strom­preise in Europa hat. (Abg. Loacker: Dünnes Eis!) Jetzt frage ich mich: Wa­rum schwappt das nicht von Ungarn auf Österreich über? Warum wird bei uns der Strom nicht billiger, wenn dem so ist, dass der Strom in den Nachbar­ländern billiger wird?

Sie sagen: Wir müssen raus aus fossiler Energie! – Dazu werde ich heute noch einen Antrag einbringen. Sie glauben, Fotovoltaik und Wind werden uns retten – es heißt, wir müssen weg vom Gas –, da müssen Sie mir erklären, woher Sie die Rohstoffe dafür nehmen. Wer hat denn die Rohstoffe dafür? Zu mehr als 70 Prozent kommen diese Rohstoffe und auch die Komponenten, die ihr für PV und Windräder braucht, aus China. Das heißt, wir kommen von einer Abhängigkeit in die nächste. China steht meines Wissens auf der Seite der Russen. Ich weiß nicht, ob das schon jemandem in dieser Bundesregierung aufgefallen ist. Wir kommen von einer Abhängigkeit in die nächste.

Sie reden von einem Schulterschluss, Sie fordern immer einen Schulterschluss der Opposition. Mir fällt keiner von unseren Anträgen ein, Herr Minister, dem diese Regierung zugestimmt hat. Das ist reiner Regierungspopulismus.

Zum Schluss: Sie reden von Krisen, das kann keiner mehr hören! Das Wort Krise kommt in dem Heftl, das Gabriel Obernosterer vorhin hergezeigt hat, in Ihrer Budgetrede, 42 Mal vor. Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung. Sie haben uns in eine Wirtschaftskrise, Energiekrise, Gesundheitskrise, in eine kollektive Staatskrise geführt. Dilettantismus regiert! Dieses Budget wird uns von einer Krise in die nächste führen. Diese Krise hat einen Namen, der heißt: das Beste aus beiden Welten, aus Schwarz und Grün. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.