10.16

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir heute hier erleben, liebe Schülerinnen und Schüler, ist eine umgekehrte Geschichtsstunde: Pamela Rendi-Wagner macht einen auf Josef Taus und sagt der ÖVP: Ihr gebt zu viel Geld aus und macht zu viele Schulden, das ist alles schlecht! – Dann kommt Gabriel Obernosterer als Bruno Kreisky (Heiterkeit des Abg. Deimek) und sagt: Ein paar Milliarden Euro Schul­den machen mir weniger Kopfschmerzen als das, was da alles kommen könnte! – Verkehrte Welt! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wenn man sich dann anschaut, was die SPÖ alles gefordert hat: mehr Arbeitslosengeld, mehr Notstandshilfe, 10 Prozent Pensionserhöhung! (Abg. Erasim: Das fordern wir noch immer!) – Es gibt keine Geldverschleuderungsak­tion, die der SPÖ nicht eingefallen wäre. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ja, es ist ein Krisenbudget, und wenn ich das Budget anschaue, dann bekomme ich auch eine Krise. Man will uns hier ein X für ein U vormachen. Gespro­chen wird von Entlastung, gesprochen wird von Investitionen, und gesprochen wird von Verantwortung für morgen – das Gegenteil ist der Fall! Das Mär­chen von der Entlastung! Schaut man ins Budget, sieht man Einnahmen aus Steu­ern und Abgaben: vorher 56 Milliarden Euro, nachher 65 Milliarden Euro. – Wenn wir 9 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen, dann ist es keine Entlastung, sondern die Steuerzahler werden weiterhin ausgepresst wie Zitronen, und die Rekordsteuereinnahmen versetzen den Finanzminister in eine freu­dige Stimmung.

Er schafft aber das Unmögliche und bekommt trotz Rekordsteuereinnahmen gleichzeitig auch noch einen Schuldenrekord zustande. Das muss man alles erst einmal zusammenbringen! Das ist gar nicht so einfach, und das schafft man, indem man nicht nur die Gießkanne verwendet, sondern das Geld mit dem gro­ßen Gartenschlauch hinausbläst, sodass alle etwas bekommen. Es müssen alle Geld bekommen: 500 Euro Klimabonus – egal wie reich du bist, ob du Natio­nalratsabgeordneter bist oder nicht, werfe ich dir 500 Euro Klimabonus nach –; 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe, auch für alle, egal wie viel Geld man schon hat; und noch einmal den Familienbonus um 500 Euro hinauf­setzen, egal wie viel man schon hat.

Diese Vollkasko-Gartenschlauch-Geschichte (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) wird nächstes Jahr auf die Unternehmen ausgedehnt, auch auf alle Unter­nehmen, egal wie es diesen geht – hinaus mit dem Geld, das wird jetzt alles ver­pulvert!

Angeblich investieren wir so viel! Wissen Sie, Investition ist für mich zum Beispiel, wenn man ein Haus baut – das ist eine Investition. 4 Milliarden Euro mehr für Zinsen auf Staatsschulden sind keine Investition. 2,7 Milliarden Euro mehr ins Pensionsloch zu schütten ist keine Investition. – Das Geld ist weg!

Die Ausgaben rennen ja davon! Schauen wir, wie sich die Bundeszuschüsse ins Pensionssystem entwickeln: von heuer 22,7 Milliarden Euro auf 32,7 Milliar­den Euro im Jahr 2026, also in vier Jahren! Das, was in diesem Budget pas­siert, ist nur das Einlösen von ungedeckten Schecks, die irgendwelche Politiker in der Vergangenheit ausgestellt haben. Verantwortung für morgen – wie bitte? Da werden weitere ungedeckte Schecks ausgestellt.

Ausgabensteigerung noch und noch: Wenn wir nur das hernehmen, was für die Pensionen aufgeht: In den nächsten vier Jahren sind das 140 Milliarden Eu­ro – 140 Milliarden Euro! Dabei wird ausgeblendet, dass die Entwicklung der Bevölkerung – wir werden erfreulicherweise immer älter – das Problem ver­schärfen wird, aber nicht nur im Pensionsbereich, sondern auch in der Pflege, in der Gesundheitsversorgung. Das würde Strukturänderungen nötig machen, die passieren aber nicht. Wichtig ist, dass der Bauernbund seine Steuergeschenke bekommt, dass die Pensionisten Zusatzzahlungen kriegen, dass wir die Unternehmen mit einer Gießkannenförderung ausstatten, aber die Schulden so einzubremsen, dass wir den jungen Menschen dereinst ein geordne­tes Haus übergeben, das ist keine Kategorie in diesem Budget.

17 Milliarden Euro Defizit in einer Phase der Vollbeschäftigung: Ich will ja gar nicht wissen, was uns diese Regierung aufhalsen würde, wenn die Zeiten wirklich schlecht wären. Was kommt denn da noch auf uns zu? – Prof. Badelt, Chef des Fiskalrates, hat gesagt: In fünf Jahren möchte ich nicht Finanzminister sein! – weil: der sieht, was auf uns zukommt.

ÖVP und Grüne haben sich aber entschieden: Nach uns die Sintflut! (Zwischenruf bei der ÖVP: Was wünscht er sich denn noch?!) Diese Regierung hat ein Ablauf­datum, 2024, und bis dahin sind die Geldschleusen für den Stimmenkauf geöff­net, frei von jeder Verantwortung, auf Kosten der Jungen und auf Kosten der Zukunft. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er ist kein schlechter Redner!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Pensionistenverband aus Freistadt recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Die müssen noch dazu stehen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte sehr.