10.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir durchleben fordernde Zeiten, und Sie können sich sicher sein: Die Zeiten werden in den nächsten Monaten und Jahren auch fordernd bleiben.

Eines vorneweg: Der Staat wird vielleicht nicht alles ausgleichen können, und die Unwegbarkeiten des Krieges sind zahlreich und oft nicht abschätzbar, aber dieses Budget ist eine gute Leitlinie, an der wir uns orientieren können – ein tol­les Werk, Herr Bundesminister, vielen Dank! Wir werden gut durch die nächs­ten Monate und die nächsten Jahre kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Die Eckpfeiler, die wir gesetzt haben, sind zum einen für die Generationen, für das Miteinander, das uns wichtig ist: Es wird in Jugend und Familien, in die Jugendarbeit, in die Bildung, in die Kinderbetreuung investiert. Im Bereich der Senioren werden Eckpfeiler gesetzt: die Reform der Pflege und die not­wendigen Pensionserhöhungen.

Es wird in Sicherheit investiert: Das Bundesheer, das innere Budget und auch die Polizei werden mit mehr Ressourcen ausgestattet – das haben wir seit Jahren gefordert, das wird jetzt umgesetzt.

Es wird in die Wirtschaft investiert, in eine Transformation, die uns letztendlich unabhängiger machen soll und unabhängiger machen wird. Wir werden in die Netze, in die Stromnetze investieren. (Abg. Doppelbauer: Warum nicht in Erd­kabel?) Wir werden die Erneuerbaren ausbauen, und wir werden innovative Lösungen zum Energiesparen und zur Weiterentwicklung von Geschäftsmodel­len unterstützen.

Jetzt an die Schwarzmaler, an die Zweifler, an die Doppelbauers, an die Rendi-Wagners, an die Krainers in der Runde: Ich darf Ihnen „Die Welt“ am Diens­tag, den 11. Oktober, empfehlen, Schlagzeile: Österreich – „Der heimli­che Wachstumsstar Europas“. Da wird beschrieben, dass wir in diesem Land nicht nur tolle Ressourcen haben (Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?), sondern auch tolle Menschen mit guten Ideen und viel Fleiß. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, weil wir mit diesem Artikel und mit diesen Gedanken durchaus selbstbewusst in die nächsten Monate und Jahre gehen können. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!)

Wissen Sie, was den Unterschied ausmacht? – Diese Koalition glaubt an dieses Land, so wie es Figl und Renner und auch Raab getan haben. Das tut die Opposition anscheinend nicht, und diesen Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Jetzt zur Landwirtschaft: Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sicher­heitsthema. Wir investieren in Summe 2,9 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 1,55 Millionen Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in die Gemeinsame Agrar­politik investiert, das ist ein Plus von 20 Millionen Euro für den Biobereich und ein Plus von in Summe 5 Millionen Euro für die Bergbauern. (Abg. Doppel­bauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafen­ecker.) Das ist gut investiertes Geld. Was bekommen Sie dafür? – Sie be­kommen dafür gesunde Lebensmittel (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Landschaft, die sich sehen lässt, Lebensqualität und Energie und Rohstoffe, die uns unabhängiger machen werden.

Jeder Euro, der in die Land- und Forstwirtschaft investiert wird, ist gut investiertes Geld, und es ist notwendiges Geld, weil die Einkommensentwicklung in den letzten Jahren durchaus eine schwierige war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Ich bedanke mich herzlich beim Herrn Bundesminister, und ich freue mich schon auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und im nächsten Plenum. – Danke schön, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wim­mer. – Bitte sehr.