10.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ein bisschen schräge Situation ist es heute tatsächlich. Mein Vorredner Kollege Wimmer ist Mitglied der SPÖ – also offensichtlich, Frau Rendi-Wagner, haben Sie heute hier etwas angefangen, und jetzt glauben alle Ihre Abgeordneten, sie müssen noch eines drauflegen. Jetzt kritisiert die SPÖ schon, dass es Entlastungen für die Bürger gegeben hat, weil kein Geld da sei – also das ist jetzt irgendwann einmal tatsächlich wie Satire. Das kön­nen Sie doch selber nicht mehr ernst nehmen. Natürlich kann man die Bundesregierung für die Art und Weise, für die Schwerpunksetzung kritisieren, aber doch nicht dafür, dass sie zumindest irgendetwas getan hat.

In unseren Augen ist das, was sie getan hat, jedenfalls zu wenig, nicht zu viel (Beifall bei der FPÖ), das muss man einmal sagen, weil es vielen Leuten zwar kurzfristig geholfen hat, aber dann verpufft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und wie Kollege Wimmer sagen: Ah, Wahnsinn, Sie haben das Geld ausgegeben, obwohl keines da ist!, dann, liebe SPÖ, kenne ich mich bei euch heute nicht mehr aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da ist die Welt tatsächlich auf den Kopf gestellt.

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Finanzminister, denn wir unterhalten uns ja über das Budget. Das Budget ist sozusagen die in Zahlen gegossene Politik, die haben Sie uns jetzt vorgelegt, und da kann man, da muss man auch Kritik üben. Das, was Sie als Bundesregierung da gemacht haben, zeugt schon auch davon, dass Sie in Wahrheit eine Schwerpunktsetzung gemacht haben, die in die völlig falsche Richtung geht.

Sie wissen es ja ganz genau: Wir leben in einer Wirtschaftskrise. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen das Leben nicht leisten können, das ist ja vollkommen richtig, und wir schlittern auch in eine Zeit hinein, die leider zu einer Massenarbeitslosigkeit führen wird. Das ist natürlich die Politik, die Sie ge­meinsam mit Ihren Partnern in Europa betreiben, indem Sie den ganzen Kontinent mit dieser unsäglichen Sanktionspolitik, die Sie betreiben, ins Elend stürzen werden, da sie dem europäischen Kontinent, der europäischen Wirtschaft schadet. Das ist die Wahrheit, und das wird dazu führen, dass der gesamte Kontinent entindustrialisiert werden wird. Das ist das Problem, in das wir sehenden Auges hineinschlittern. Und da passiert nichts!

Da macht auch die österreichische Bundesregierung nichts. Anstatt dass Sie sich in Brüssel auf die Hinterbeine stellen, um das Beste herauszuholen, sind Sie dort überall dabei. Das ist das, was wir kritisieren, denn da bräuchte es andere An­sätze, denn diese Teuerung kommt ja nicht von ungefähr. Herr Bundesminis­ter, das wissen Sie ja auch. Die Energiepreise sind ja nicht gottgegeben so hoch, sondern das hat ja alles Ursache und Wirkung.

Sie sollten versuchen, in Brüssel zu sagen, diese Sanktionen in der Art helfen uns nicht. Es ist ganz klar: Sie sprechen von einem Despoten – ja, Sie haben recht – und Sie sprechen von einem Angriffskrieg – ja, Sie haben recht –, aber gerade weil er ein Despot ist, wird er auf jede Reaktion, die Sie setzen, mit einer Gegenreaktion antworten. Der wird sich nicht hinsetzen und plötzlich sa­gen: Na ja, der Westen ist gemein zu mir, aber macht nichts! – Das muss man sich doch einmal vorstellen, das ist doch logisch gewesen.

Das heißt, man muss schon vorher überlegen: Mit welchen Methoden kann Russland antworten? Wo sind wir verletzbar? – Das ist nun einmal die Abhängigkeit. Da können Sie von den Grünen jetzt hundertmal davon träumen, dass auf jedem Berg in Österreich fünf Windräder stehen. Das wird aber nicht die Problematik lösen. Wir sind trotzdem abhängig, und diese Abhängigkeit wird noch einige Zeit bleiben. Da hätte ich mir einfach erwartet, dass die Bundesregierung endlich auch einmal anfängt, nachzudenken, wie man das Pro­blem tatsächlich auch an der Wurzel packen kann.

Dann schaut man sich an, was Sie gemacht haben. Wir haben es gestern lang und breit diskutiert. Die Pensionen beispielsweise: Sie stellen sich hierher, klopfen sich auf die Schultern, wie großartig das gelungen ist. In Wahrheit geht es um eine Generation, die nach dem Krieg hiergeblieben ist, die dieses Land aufgebaut hat, und die versuchen Sie jetzt zu enteignen, der nehmen Sie immer mehr weg, die kann sich immer weniger leisten.

Auf der anderen Seite haben wir Massenzuwanderung. Da gilt immer noch der Grundsatz: Koste es, was es wolle! Das heißt, es ist eine Umverteilung, die wir hier erleben und die wir hier sehen, schon in den letzten Jahren, als Sie in Wahrheit die Umverteilung von Arm zu Reich gemacht haben, und jetzt machen Sie die Umverteilung von den Inländern zu den Ausländern. Bei den eigenen Leuten, bei den Pensionisten wird geknausert, wird gespart, bei den Zuwanderern ist es egal. Da macht man sogar noch lockerere Gesetze für die Ausländerbeschäftigung.

All das ist diese Politik, die Sie betreiben, die das Land insgesamt nicht vorwärts bringen wird, sondern die diese wirtschaftliche Problematik in unserem Land insgesamt verstärken wird, weil sie zu Lohndumping führen wird, weil sie die Arbeitslosigkeit, die ohnehin vor der Türe steht, noch verstärken wird und weil sie die Leute weiterhin in die Armut drängen wird. (Abg. Lukas Hammer: Wir haben zu wenige Fachkräfte in der Realität da draußen – außerhalb Ihrer blauen Blase!) – Ja, wir haben zu wenige Fachkräfte, das wissen wir, aber was Ihre Fach­kräfte, die Sie da hereingeholt haben, betrifft: Die Industrie sucht nicht diese Fachkräfte, die sucht Billigarbeitskräfte. (Abg. Lukas Hammer: Nein! Das ist falsch!) Dafür machen Sie auf, und die ÖVP ist da dabei, weil sie natürlich all ihre Günstlinge damit fördert.

Das ist die falsche Politik, Herr Bundesminister. Da hätte ich mir Lösungen gewünscht. Da ist aber leider überhaupt nichts gekommen. Sie sind nicht bereit, die Probleme im Budget, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft an der Wur­zel zu packen, sondern Sie doktern herum. (Beifall bei der FPÖ.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.