10.36

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir wundern uns alle ein bisschen über die bizarren Auftritte der Sozialdemokratie hier, die irgendwie von zu viel Entlastung und vom Steuern senken spricht. Das ist tatsächlich ein bisschen bizarr. Ich habe das Gefühl, es kann und es darf nicht sein, dass die Bundesregie­rung einmal etwas richtig macht und man dann auch sagen müsste: Ja, das ist gut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Valorisierung der Sozialleistungen, ein Bahnausbauprogramm, die Ab­schaffung der kalten Progression, ein erhöhtes Kulturbudget, ein erhöhtes Frau­enbudget, Entlastungsmaßnahmen noch und nöcher, Klimamilliarden habt ihr gefordert. Wir machen mehrere Klimamilliarden, aber ihr sagt: Nein, es pas­siert nichts! – Ich habe wirklich das Gefühl, euch gehen einfach die Argu­mente aus. Ihr könnt nicht sagen, dass die Regierung etwas gut macht, also sagt ihr einfach das Gegenteil. Da hat man richtig das Gefühl, ihr bewegt euch in Richtung Thatcherismus der Achtzigerjahre und redet davon, Steuern und Abga­ben zu senken. Es ist wirklich bizarr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Der Finanzminister hat das gestern in seiner Budgetrede gesagt: In diesem Budget tun wir das Notwendige – das, was notwendig ist, um die Teuerungen abzufedern, aber auch das, was notwendig ist, um das Problem endlich an der Wurzel zu packen. Die Wurzel des Problems, Frau Belakowitsch von der FPÖ, und die Wurzel für die hohen Preise sind nicht die von Ihnen erwähnten Sanktionen gegen den Diktator und auch nicht Klimaschutzmaßnah­men, sondern es sind die hohen Gaspreise. Es ist das Gas, das wir, weil wir es nicht selber haben, eben von außen zukaufen müssen, genauso wie das Öl von den Saudis. Wir haben ein Problem mit der Abhängigkeit von Despoten, und dieses Budget wird dazu beitragen, diese Abhängigkeit zu beenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dieses Budget wird aber auch notwendig sein, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten. Bis auf die SPÖ hat wahrscheinlich jeder in diesem Land verstanden, dass Klima- und Energiepolitik auch etwas mit Sicherheitspolitik zu tun hat. Wir hätten diese Politik und dieses Budget schon vor Jahren haben sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wir hatten es nicht. Wir haben jetzt dieses Budget. Hätten wir es vorher gehabt, hätten wir uns jetzt wahrscheinlich viele Probleme erspart.

Ich möchte ein paar Highlights anführen, vor allem aus dem klima- und energie­politischen Blickwinkel. Es gibt neue Dimensionen in diesem Budget, wenn man so will. Wir haben eine Verzehnfachung der Mittel im Vergleich zum Beginn der Amtszeit dieser Regierung beim Gas- und Ölheizungstausch, eine Ver­zehnfachung der Mittel – 1,9 Milliarden Euro bis 2026! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Lieber Kollege Schroll, du findest das in den Budgetunterlagen. Lies sie! Ich empfehle das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Heiße Luft!)

Wir haben 190 Millionen Euro nächstes Jahr für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gab es vorher nicht. Wir stellen bis 2026 – und das habt ihr uns nie geglaubt – 372 Millionen Euro für die Fernwärme zur Verfügung. Wir haben ein riesiges Paket für energiearme Haushalte ge­schnürt, um genau denen zu helfen, die sich eben das Heizen nicht leisten können.

Es gibt eine Verzwanzigfachung der Mittel im Vergleich zur Zeit vor dieser Bundesregierung beim Ausbau der aktiven Mobilität, also zum Beispiel für den Bau von Radwegen. Und wir haben ein Rekordausbauprogramm für den öffentlichen Verkehr zusammengestellt – 18 Milliarden Euro für den Bahnaus­bau. Das kann sich wirklich sehen lassen.

Vielleicht noch ein Wort dazu: Es wird von verschiedenen Fraktionen der Opposition heute gesagt: Ma, diese Ausgaben!, und: Können wir uns das über­haupt leisten? – Das sind nicht einfach nur Ausgaben, das sind Investitionen in unsere Zukunft. (Abg. Doppelbauer: Weniger als 20 Prozent des gesamten Bud­gets!) Das sind Investitionen in unsere Zukunft, die doppelt und dreifach zurückkommen. Deswegen ist das ein gutes Budget für dieses Land, für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und auch für die jungen Menschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Küns­berg Sarre. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.