10.40

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede gesagt, „mit diesem Budget übernehmen wir [...] Verantwortung für morgen“.

Ja, Sie können sich nicht aussuchen, in welcher Zeit wir leben, und Sie können sich auch nicht die Herausforderungen aussuchen, die Sie zu stemmen ha­ben, aber wofür Sie schon verantwortlich sind, sind die Schwerpunkte, die Sie in Ihrem Budget setzen. Man muss nur einen ganz kurzen Blick auf dieses Bud­get werfen, um zu sehen, wo die Schwerpunkte dieser Regierung liegen und wo nicht, und das ist nicht neu: Bildung und Wissenschaft sind offensichtlich nach wie vor nicht die Schwerpunkte dieser Bundesregierung. (Bundesminister Brunner: ... 1 Milliarde!) – Sie sagen jetzt schon, 1 Milliarde Euro mehr, darauf komme ich dann noch zurück.

Was dieses Budget ganz sicherlich nicht zeigt, ist, dass Sie die Verantwortung für morgen übernehmen, für die nächste Generation, für Schülerinnen und Schüler, die teilweise hier zuhören und Erwartungen haben, wie es in Zukunft für sie ausschaut.

Es ist eine Haltungsfrage, welchen Stellenwert Wissenschaft und Bildung in einem Land haben. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber eines steht fest: Bildung und Wissenschaft sind die Motoren, sind die Innovatoren für Fortschritt und Technologie und für die Zukunft. Nur wer jetzt in junge Men­schen investiert, nur wer jetzt diesen Blick hat, weiter in die Zukunft zu schauen, schafft auch Zukunft. Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachse­nen, unsere Kinder und Enkelkinder sind es nämlich, die die Schulden zurückzahlen müssen, die Sie gerade aufgenommen haben.

Wir müssen endlich ein System schaffen, das Chancengerechtigkeit herstellt. Es muss egal sein, ob Kim, Kevin oder Karl, es muss endlich egal sein, wie ein Kind heißt, aus welcher Familie es kommt, wo es wohnt, welche Sprache es spricht, welche Ausbildung oder welchen Beruf seine Eltern haben. Jedes Kind muss die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes und gelingendes Leben haben. Wir brauchen gut ausgestattete Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen, die je nachdem, wie der Background der Schüler:innen ist, auf deren Bedürfnisse eingehen können, wir brauchen nachhaltige Lösungen für den Pädagog:innenmangel und wir müssen mit unseren Universitäten, Fach­hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Exzellenz bieten und Exzellenz hervorbringen, wettbewerbsfähig bleiben.

1 Milliarde Euro mehr für das Bildungsbudget klingt ja an sich ganz gut; 1 Milliarde Euro mehr, die aber zum größten Teil von der Inflation aufgefressen wird. De facto schreiben Sie das Bestehende fort: verwalten statt gestalten. 1 Milliarde Euro mehr ist nichts im Vergleich zu den 4 Milliarden Euro, die allein die Pensionserhöhung kostet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Über die Jahre hinweg wenig für Bildung, immer mehr für Pensionen: Das Gewicht verschiebt sich immer mehr in Richtung der älteren Generation, und das ist mit Sicherheit nicht generationengerecht. (Bundesminister Brunner: Die Pensionen sind woanders!)

Das Chancenindexprojekt bleibt ein lächerlich klein dotiertes Pilotprojekt in der Größenordnung von 1 Promille des Bildungsbudgets. Die Universitäten erhalten einen Teuerungsausgleich von 250 Millionen Euro – das wird wohl zu wenig sein. Die Uniko sprach schon gestern von einem schwarzen Tag für die Wissenschaft. Katastrophal ist das Budget der Fachhochschulen, 2 Prozent sind de facto eine reale Kürzung. Der Stellenwert der Fachhochschulen zeigt, was die Bundesregierung von diesen Einrichtungen hält.

Ihr Budget für morgen ist mutlos, visionslos und ambitionslos, draufzahlen werden viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Nichtinvestition in Bildung und Wissenschaft kommt uns langfristig am teuersten zu stehen. (Beifall bei den NEOS.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofen­auer. – Bitte.