10.52

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich nehme Stellung zum Landes­verteidigungsbudget. Dieses Budget ist in dieser Vorlage auf einem guten Weg. Ich sage das offen und ehrlich auch als Oppositionsabgeordneter, weil das keine Selbstverständlichkeit ist, weil ich die Regierungsparteien daran erin­nern muss, dass bei ihrem Regierungsantritt eigentlich die Absicht bestanden hat, die Landesverteidigung abzuschaffen. Das ist deshalb keine Selbst­verständlichkeit. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um die­se Bewusstseinsänderung bei den Regierungsparteien herbeizuführen, ist eine Tragik, aber ich nehme es zur Kenntnis, befriedigt zur Kenntnis – nicht den Krieg, sondern die Bewusstseinsänderung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Seit die Grünen eine Kriegspartei sind ...!)

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat angesichts dieser kriegerischen Situation in Europa im Februar und März dieses Jahres Ankündigungen gemacht, die sie jetzt in Bezug auf die Prozentangaben nicht erfüllen kann. Wir werden also heuer im Budget etwa 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung haben; mit der Erhöhung von 680 Millionen Euro nächstes Jahr etwa 0,75 Pro­zent. Das eine Prozent erreichen wir nur, wenn wir die Pensionen ein­rechnen. Das ist ein kleiner Trick, den die Regierungsparteien anwenden, aber es ist eine lässliche Sünde, ich akzeptiere es. Wenn Sie sich daran halten, dass wir nächstes Jahr wirklich diese 680 Millionen Euro auf den Weg bringen, dann soll mir das recht sein.

Wir werden bis zum Jahr 2027 das jährliche Budget schrittweise auf 5,25 Mil­liarden Euro erhöhen können. Das wären in etwa – ohne sich jetzt darauf festzulegen – 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weil das Bruttoinlands­produkt natürlich auch beweglich ist. Diese Budgeterhöhung ist dringend notwendig, weil es beim österreichischen Bundesheer fünf vor zwölf ist. Es ist noch nicht fünf nach zwölf, wir können noch viele Dinge reparieren, wenn wir sie rechtzeitig anpacken.

Die Schwerpunkte sind vom Ressort genannt worden: die Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte, die Erhöhung des Schutzes und der Wirkung des ein­zelnen Soldaten und die Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Das sind alles Ziele, die wir voll und ganz unterstützen.

Wir müssen im kommenden Jahr sicherstellen, dass in einer Gehaltsreform alle Beteiligten am österreichischen Bundesheer eine Veränderung hin zum Guten feststellen. Das muss bei den Grundwehrdienern beginnen – die Regie­rungsparteien haben ja auch angekündigt, in diese Richtung tätig zu sein – und muss sich bis zu den Offizieren fortsetzen. Es muss auch in den besonderen Aufgabenbereichen eine Gehaltserhöhung geben – in den technischen Bereichen, im medizinischen Bereich, im Cyberbereich. Dort müssen wir sicher­stellen, dass das österreichische Bundesheer auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen, sobald es geht, auch die Infrastruktur der Kasernen verbessern. Es geht nicht nur um die Autarkie, sondern als ersten Schritt um die Infrastruktur. Es müssen die bröckelnden Fassaden und die rinnenden Wasserleitungen end­lich repariert werden, damit auch der Soldat die notwendige Wertschät­zung erfährt, die ihm von der Öffentlichkeit eigentlich zusteht.

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Zentralstellenreform evaluieren und endlich umsetzen, damit wir klare Befehlsverhältnisse im Ressort erwir­ken und klarmachen, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Die Mi­liz müssen wir mit verpflichtenden Milizübungen weiterhin stärken. Die Re­gierungsparteien haben das abgelehnt, aber wir werden bei dieser Forderung bleiben, und wir werden darauf hinweisen, dass nicht nur die Miliz verpflichtet werden muss, sondern dass wir in diesem Bereich auch im Zivildienst eine Ände­rung herbeiführen können, damit man bei gesundheitspolitischen Katastro­phen, die wir ja erleben, auch Zivildiener zur Bewältigung all dieser zivilen Aufga­ben einsetzen kann, für die das österreichische Bundesheer und die Soldaten in all den Jahren, die hinter uns liegen, eigentlich missbraucht worden sind. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir werden auch von der Bundesregierung verlangen, dass sie das einhält, was sie angekündigt hat: mit einem Streitkräfteentwick­lungsgesetz, das für uns weiter gehen muss als dieses Bundesheerentwicklungs­gesetz, das nur eine jährliche Berichterstattung zum Inhalt hat. Wir wollen aber mit einer Verfassungsregelung sicherstellen, dass die Budgetierung des ös­terreichischen Bundesheeres auch über Legislaturperioden hinweg, auch über Regierungswechsel hinweg sichergestellt werden kann.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieses Landesverteidi­gungsbudget ist – von Nuancen abgesehen, auf die wir dann in der Debatte im Ausschuss eingehen werden – ein Beispiel für eine gelungene Regierungs­politik. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das ist auch ein Beispiel für eine gelun­gene Oppositionspolitik, denn die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ haben von Anfang an ganz klar gemacht, dass mit ihnen eine Demobilisie­rung des österreichischen Bundesheeres nicht infrage kommt (Beifall bei der FPÖ) und dass die Regierungsparteien in dieser Frage mit unserem härtesten Wi­derstand rechnen müssen. Das hat gewirkt, das freut mich.

Das sage ich auch gerne, aber am liebsten sage ich, meine Damen und Herren, dass es uns gelungen ist, in diesem essenziellen Bereich eine parteiübergreifende Einigung herbeizuführen; eine Einigung, die sicherstellt, dass das österreichi­sche Bundesheer auf einen guten Weg kommt. Lasst uns bei dieser parteiüber­greifenden Einigkeit in diesem wichtigen Bereich bleiben, und lasst uns wach­sam sein! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Di­soski. – Bitte.