11.16

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Bundesfinanzgesetz 2023 wiegt ausgedruckt 11 Kilogramm. Es ist innerhalb meiner dreiminütigen Redezeit sehr schwie­rig, hinreichend konkret auf die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes einzu­gehen.

Wir haben aber gestern hier im Parlament die Budgetrede unseres Herrn Finanz­ministers gehört: „Dieses Budget hat als oberste Priorität“, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“, „um das Leben [...] leistbar zu machen und [...] das Über­leben von Betrieben und damit Arbeitsplätze zu sichern“.

Dann stellen sich – ja fast schon ein wenig kabaretthaft – die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier heraus und kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben (Ruf bei der SPÖ: Falsch ausgeben! – Abg. Michael Hammer: Nicht kabaretthaft, das ist Kabarett!), betrachten das Budget offenbar völlig isoliert und blenden aus, was in der Welt draußen passiert. Oder haben Sie es noch nicht wahrgenommen? Das ist jedenfalls billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Kollege Obernosterer hat versucht, Ihnen zu erklären, in welchen Zeiten Geld in die Hand genommen werden muss, aber: Erzähle einem Roten etwas vom Wirtschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeitenwende. Die Sicherheits­lage in Europa hat sich geändert. Das spiegelt sich auch im Budget wider. Es ist kein reines Krisenbudget, wie manche schon gesagt haben, es wird aber doch auf die aktuellen Umstände reagiert und gleichzeitig auch vorgesorgt. (Abg. Zanger: Glaubst du das auch?)

Der Herr Finanzminister hat gestern auch gesagt: Wir leben in der schwierigsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. – Zitatende. Demnach sieht dieses Budget gewichtige Schwerpunkte vor. Einer ist die Sicherheit.

Wir haben mit dem Krieg in Europa einen Krieg vor unserer Haustüre. Neben der größten Budgetaufstockung für das österreichische Bundesheer gilt es auch, in die sogenannte umfassende Landesverteidigung zu investieren.

Es ist nämlich längst eine Notwendigkeit geworden, neben der militärischen Lan­desverteidigung auch in die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Lan­desverteidigung zu investieren. Dazu zählt das Vermitteln von Grundwerten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch, ein realistisches Bild der Machtverhältnisse zu zeichnen sowie ein Bewusstsein über Bedro­hungslagen zu schaffen.

Die umfassende Landesverteidigung stärkt Österreichs Resilienz. Krisen sind mittlerweile offenbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. Umso wichtiger ist es, mit Widerstandsfähigkeit aus diesen belastenden Situationen in eine positive Zukunft zu gelangen.

Um diese vorhin genannte Resilienz zu wahren und den positiven Blick in die Zukunft zu generieren, wird es notwendig sein, dem Forschungsland Österreich im Bereich der angewandten Forschung und Innovation finanzielle Grundla­gen zur Verfügung zu stellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu redu­zieren und die Energieversorgung sicherzustellen – aus Verantwortung für morgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Insgesamt investieren wir durch gezielte Schwerpunktsetzung in die militärische, in die wirtschaftliche und in die soziale Sicherheit unseres Landes. Wir drehen an den richtigen Schrauben, um Stabilität für die Zukunft zu ermöglichen, und das mit einer ruhigen Hand und mit einem besonnenen Blick auf den Um­gang mit Steuergeld. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baum­gartner. – Bitte.