11.24

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Also die heutige Debatte und dieses Geschwurbel der ÖVP – es tut mir leid, ich finde keinen anderen Ausdruck dafür (Zwischenrufe bei der ÖVP) – sind für all die Menschen, die jetzt gerade in Österreich wirklich verzweifelt sind, blanker Hohn. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist blanker Hohn, wenn sich die Eltern, die heute in der Früh für ihre Kinder eine Jause für den Kindergarten hergerichtet haben, die Pensionistin, die heute in der Früh die Heizung aufgedreht hat, der Pendler, der auf dem Weg zur Arbeit bei der Tankstelle noch getankt hat, anhören müssen, was die ÖVP heute erzählt hat: Bitte, bitte, seid dankbar! Seid dankbar für das, was die ÖVP leistet! – Das ist meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist meilenweit ...!)

Dann kommen Aussagen wie: Man muss mit einem „positiven Blick in die Zukunft“ gehen! „Wir drehen an den richtigen Schrauben“! Es ist ganz, ganz, ganz toll, was der Herr Finanzminister heute vorgelegt hat! – Das geht meilenweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, und ihr wisst das ganz genau.

Ihr habt ein Budget vorgelegt, das in Österreich keinen einzigen Preis senkt, das nichts in Österreich leistbarer macht. Nichts habt ihr in diese Richtung vorgelegt.

Während man in Deutschland ein mutiges Budget vorlegt, einen Kraftakt unternimmt, indem man versucht, die Inflation zu drücken, indem man dafür kämpft, dass die Kaufkraft erhalten bleibt, wird in Österreich nichts billiger. Das ist euer Budget.

Wir erleben dasselbe, was wir mitten in der Coronakrise leider schon einmal erlebt haben: ein planloses, mutloses Dahinstolpern, Stückwerk, Einzel­maßnahmen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. (Abg. Ottenschläger: Diese Rede ist der Beweis, dass die SPÖ von Wirtschaft nichts versteht! Das ist der Beweis!) Das ist leider das, was ÖVP und Grüne uns heute vorlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo war denn die Regierung? Wo sind denn die Pläne, wenn es darum geht, den Gas- und den Strompreis zu senken? Wo ist denn da die Bundesregierung? – Nichts tut sich.

Wo war denn der Herr Wirtschaftsminister im letzten halben Jahr, als Milliarden Euro zu viel in die Taschen der Ölkonzerne geflossen sind, weil an den Tank­stellen zu viel gezahlt worden ist? Wo war denn der mutlose Herr Wirtschaftsmi­nister? – Nichts ist in diese Richtung passiert.

Der Fehler ist, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite steht. Politik ist immer das Abwägen von Interessen, und die ÖVP steht immer konsequent auf der Seite ihrer Großspender. (Zwischenruf der Abg. Tanda.) Das wäre nicht einmal mehr notwendig, Sebastian Kurz hat sich ohnehin verdrückt. Ihr steht auf der falschen Seite. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Ihr steht nicht auf der Seite der Menschen, die unser Land am Laufen halten. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!) Die Pensionistinnen und Pensionisten, die heute dasitzen, werden von euch zu Bittstellern degradiert, und die Leute, die ohnehin schon Millionen haben, werden von euch noch einmal mit Geld über­häuft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das glaubst du ja selber nicht!)

Nichts passiert, um die Preise in Österreich zu senken. Anstatt dass man jetzt wirklich den Menschen in Österreich, der breiten Masse hilft, bekommen die Menschen, die ohnehin schon genug haben, noch einmal Millionen.

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, für die breite Masse die CO2-Steuer noch einmal zu erhöhen, die Menschen zusätzlich zu belasten (Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger), und das Geld, das damit eingenommen wird, dann in die Ta­schen von Konzernen wandern zu lassen, indem man die Gewinnsteuern reduziert? Wer kommt denn mitten in der Wirtschaftskrise auf so eine Idee? (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das ist eine Frage der politischen Zielsetzung und der Schwerpunktsetzung. Wir sagen: Ob man Geld für die Pflege und für den Gesundheitsbereich oder für die Gewinnsteuersenkung ausgibt, ist eine politische Entscheidung.

Diese Entscheidung hat die ÖVP heute getroffen, und – wenn wir gerade beim Dahinbuckeln sind – die Grünen waren mit dabei. Die Grünen sind bei die­sem Kurs der ÖVP für einige Großspender mit dabei.

Wenn wir gerade vom Buckeln reden: Die Rede von Herrn Finz – ah, nein, Fuchs; die Ähnlichkeit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, die Rede von Herrn Fuchs, was also der ehemalige freiheitliche Finanzstaatssekretär heute vorgebracht hat und wie er sich in Wahrheit der ÖVP schon auf den Schoß geworfen und gehofft hat, dass er vielleicht wieder in eine Regierung mit der ÖVP kommt, war doch bitte beschämend für die breite Masse der Be­völkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr redet vom kleinen Mann, aber wenn es heute darum geht, dass man im Bereich der Spekulation und der Gewinnsteuern da­bei ist, dann bist du als ehemaliger Finanzstaatssekretär wieder ganz, ganz vorne mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Nichts wird für die Menschen in Österreich billiger. Die Menschen sind verzweifelt, und dann erleben wir da eine grün-schwarze Bundesregierung, die sich hinstellt und sagt: Danke, danke, danke, Herr Finanzminister, für die tolle Arbeit, die Sie leisten! (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!) Die Krö­nung war Herr Wöginger – weil wir hier in der Hofburg sind –: Der hat an­scheinend ein bisschen zu viel Berichterstattung aus Großbritannien geschaut. Gerade, dass er sich nicht den Ring küssen lassen hat und gesagt hat: Seid dankbar!, dass er nicht mit der Kutsche hereingefahren ist und gesagt hat: Da habt ihr das Geld! – Das ist meilenweit von der Lebensrealität entfernt.

Ihr, die Grünen, die Schwarzen, lasst die Menschen im Stich, und die FPÖ ist da immer mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29