12.00

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das gleich aufklären, Frau Kollegin Yılmaz, es ist ganz logisch: Wir haben den Antrag, den wir heute hier behandeln, eben im Innenausschuss gehabt und gesagt, dass wir genau die Punkte, die in Diskus­sion waren, eben bei diesem runden Tisch gemeinsam im Innenministerium mit dem Minister besprechen. Je nach dem, was da rauskommt, können Sie im Gleichbehandlungsausschuss, in dem die Debatte vertagt wurde, dann ent­scheiden, ob diese Vorschläge ausreichend sind oder nicht, und die Debatte dort weiterführen. Ich finde es also eigentlich eine recht schlüssige Vorgangsweise.

Kommen wir aber zum jetzigen Antrag: Das Thema Hassverbrechen ist kein neu­es, es hat dazu ja auch schon Aktivitäten im Innenministerium gegeben. Es hat eine Schulungsoffensive für Exekutivbeamte gegeben, die einerseits durch eine hohe Beteiligung und Teilnehmerzahl und auch durch gute Rückmel­dungen aufgefallen ist. Ich glaube, das war ein erster Erfolg.

Seit November 2020 – auch eine Maßnahme dieser Bundesregierung – werden Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen auch statistisch erfasst.

Diese zwei wichtigen Schritte sind passiert. Das sind Fakten, die wir geschaffen haben, und das kann man an dieser Stelle auch durchaus einmal erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dass man sich jetzt, zwei Jahre nachdem diese Tatbestände statistisch erfasst werden, auch mit den Experten aus der Zivilgesellschaft hinsetzt und sagt: Okay, wir haben jetzt eine Evidenz, wir haben jetzt eine Grundlage, wir haben die Fakten, jetzt schauen wir uns die gemeinsam an, beraten über nächste Schritte!, halte ich nicht für einen abwertenden Arbeitskreis, sondern ganz im Ge­genteil für eine sehr sinnvolle Vorgehensweise.

Ich möchte auch noch ein bisschen darauf eingehen, was die Kollegin über Schachteldenken gesagt hat. Ich glaube, wir dürfen jetzt nicht glauben, wir machen als Politik jetzt die Maßnahmen X und Y und es gäbe dann keine Hassverbrechen mehr. Hassverbrechen sind nämlich ein gesamtgesellschaftliches Problem, das immer aufgrund von Verwerfungen in der Gesellschaft entsteht. Ich glaube, dieses Schachteldenken ist tatsächlich ein Problem, aber das gibt es eben auf mehreren Seiten.

Es wird immer gesagt, man soll tolerant gegenüber anderen Lebensmodellen sein. Das sagen aber immer die, die dann gleichzeitig auch immer über konservative Lebensmodelle schimpfen, über gläubige Menschen, über Leute, die konservative Wertevorstellungen haben. Da hört sich die Toleranz dann immer auf. Ich glaube, bei diesem Schachteldenken, das Sie (in Richtung SPÖ) kritisieren, sind Sie ganz vorne mit dabei. Ich bin der Meinung, das ist in jede Richtung falsch, und jeder sollte so leben können, wie er oder sie möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.