12.13

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung hier im Saal beziehungsweise von zu Hause aus verfolgen! Ein Misstrauensantrag ist gemeinsam mit einer Ministeranklage das schärfste Instrument, das ein Parla­ment hat, und im Falle dessen, dass ein Misstrauensantrag eine Mehrheit findet, führt er dazu, dass der Innenminister seine Funktion und seine Verant­wortung damit auch los ist.

Wenn ich mir ansehe, wie dieser Antrag begründet wird, dann finde ich hier auch sehr starke Worte, nämlich: „Auskunftsverweigerung und Vertuschung“. Beides findet man dann in der Begründung gar nicht mehr gerechtfertigt. Was ist der Grund für diesen Misstrauensantrag? – Die Unzufriedenheit mit einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus diesem Haus, weil die poli­zeiliche Kriminalstatistik nicht quartalsmäßig, nicht halbjährlich, sondern jähr­lich veröffentlicht wird. Und dann weiß man auch, dass in diesem Antrag außer heißer Luft nichts drinnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen wir uns jetzt einmal an, wie viele parlamentarische Anfragen in den rund zehn Monaten der Amtszeit unseres Innenministers gestellt worden sind! Das sind sage und schreibe 521 parlamentarische Anfragen, davon 271 von der FPÖ und 131 von der SPÖ. Die sind alle beantwortet worden, und wenn man damit nicht zufrieden ist, dann hat man hier im Haus die Möglichkeit, eine kurze Debatte darüber abzuführen und weitere Auskünfte zu verlangen. (Abg. Belakowitsch: So viele Sitzungen haben wir gar nicht!) Das ist gängige parla­mentarische Praxis und alles andere als ein Grund für einen Misstrauens­antrag, durch den ein Innenminister, der alle diese Anfragen beantwortet hat, sein Amt verlieren soll.

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innen­ministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerich­tet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Wenn Sie sich solche Sorgen machen, wie die Sicherheit in diesem Land von uns bewerkstelligt wird, dann darf ich Ihnen noch eines sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Vielleicht reden Sie einmal mit Ihrer Bundesvorsitzenden, die ja gemeint hat, wir haben gar keine Flüchtlings­krise! Wie geht es Ihnen denn damit, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Kollege Einwallner? Da hätten Sie Gesprächsbedarf! (Abg. Leichtfried: Wie kann man auf den Herrn Strasser stolz sein?)

Eines hat dieser Misstrauensantrag ganz eindeutig gezeigt: Es soll davon abgelenkt werden, dass der Rekord oder die hohe Zahl der Misstrauensanträge, die Herr Innenminister Kickl in seiner Amtszeit bekommen hat, das Gewicht behält. Das können Sie jetzt mit vielen Misstrauensanträgen vielleicht egalisieren, aber eines werden Sie nicht egalisieren können: dass Ihr Innen­minister Kickl der schlechteste Innenminister dieser Republik war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Bela­kowitsch: Der beste!)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wie kann man da herausgehen und den Strasser loben? Ich glaube es nicht!)