12.23

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie, glaube ich, wissen Sie von der FPÖ nicht, was Sie wollen. Wenn ein Minister nicht auf der Regierungsbank sitzt, verlangen Sie, dass er ins Parlament kommt, und wenn er hier sitzt, fordern Sie ihn auf, wieder zu gehen. Ja, was denn nun? (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man das aber ein bisschen ernster nimmt, was Sie da beantragt haben, dann kann man festhalten: Ja, das Bundesministerium für Inneres ist nicht dafür bekannt, parlamentarische Anfragen besonders ausführlich zu beantworten, das wissen wir. (Abg. Loacker: Seit vielen Jahren!) Das trifft aber nicht erst auf Herrn Innenminister Karner zu. Diese Kritik gab es auch schon an Anfragebeant­wortungen seines Vorgängers Nehammer und seines Vorvorgängers Pe­schorn. (Abg. Loacker: Schon bei der Mikl-Leitner!) Mit anderen Worten: Es sind nicht die Personen an der Spitze, es ist das Haus, es ist das Innenministe­rium selbst, dass es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Anfragen aus dem Parla­ment, sagen wir so, etwas wortkarg zu beantworten. Auch wir Grüne kriti­sieren das, aber die Person an der Spitze, die ändert daran ganz offenbar nichts, und das wissen Sie.

Ihnen geht es auch gar nicht um die Person des Herrn Innenministers. Ihnen geht es darum, dass dieser Innenminister stellvertretend für seine Partei für eine Haltung steht, die sich zwar in vielen Punkten von unserer, der grünen Haltung, unterscheidet, aber in einem Punkt nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Diese Regierung und beide Koalitionsparteien sind nicht bereit, Unionsrecht, Ver­fassungsrecht und Völkerrecht einfach außer Kraft zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Ja dann tun Sie das!) Diese Regierung besteht darauf, dass menschenrechtli­che Mindeststandards eingehalten werden, auch wenn das eine Herausfor­derung ist. Wir stehen gemeinsam dafür, dass kein Mensch an den österreichi­schen Grenzen in den Dreck gestoßen, mit Füßen getreten, gedemütigt und misshandelt werden darf, weil alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für Sie, Kollege Amesbauer, ist das anders. Woher ich das weiß? – Weil Sie, Kollege Amesbauer, in der letzten Innenausschusssitzung, in der wir Ihren unsinnigen Misstrauensantrag schon abgewiesen haben, tatsächlich zu Protokoll genommen haben wollten, dass Sie und Ihre Partei für Push-backs wären. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) Das wollten Sie ausdrücklich zu Protokoll genommen haben. (Abg. Ames­bauer: Das sagen wir eh oft!) Also genau das: dass Menschen getreten und über Grenzen geprügelt werden, als wären sie ein Stück Vieh. (Abg. Belakowitsch: Das haben wir nicht gesagt!) Push-backs sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Unionsrecht, gegen die Menschenrechte und damit gegen unse­re Verfassung. All das ist Ihnen egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belako­witsch: Ihnen ist halt die Wahrheit egal! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dass Ihnen all das egal ist, wollten Sie in Ihrer – entschuldigen Sie, ich kann das nicht anders nennen – rechtspopulistischen Kraftmeierei zu Protokoll genom­men haben. (Abg. Ries: Ja!)

Ja, wir Grüne und die Volkspartei haben in vielen Dingen unterschiedliche ideologische Ansätze und Ansichten, aber darüber sind wir uns einig – hoffentlich auch mit zwei weiteren Parteien in diesem Haus –: dass alle Men­schen gleich sind und dass die Menschenwürde unantastbar ist – und das stört Sie an diesem Minister, stellvertretend für diese Bundesregierung und diese Koalition. Das ist der Grund, warum wir Ihren Misstrauensantrag abgelehnt haben und warum wir das hier Plenum bestätigen werden. – Danke fürs Zuhö­ren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Bürgermeister der Herzen!)