12.27

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenmi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch kurz zum Kolle­gen Stocker: Ich muss Ihnen grundsätzlich recht geben. Mit dem Instrument des Misstrauensantrages muss man sorgsam umgehen, aber das Traurige ist, dass der gegen den Innenminister gerichtete Misstrauensantrag nicht nur be­rechtigt ist, er ist auch nicht der erste, der sich gegen ein Mitglied dieser türkis-schwarz-grünen Bundesregierung in dieser Periode richtet. Das ist das eigentlich Traurige an dieser Geschichte.

Der Misstrauensantrag ist deswegen berechtigt, weil es nicht sein kann, dass in einer Demokratie das parlamentarische Fragerecht der Opposition derart missachtet wird, wie es schon häufig in dieser Gesetzgebungsperiode, in dieser Regierungskoalition vorgekommen ist. Die Opposition hat schon oft die stiefmütterliche und mangelhafte Beantwortung der parlamentarischen Anfra­gen kritisiert, und zwar bei unterschiedlichen Ministern. Sie reihen sich nun in die Riege jener Regierungsmitglieder ein, die die politische Bühne teil­weise bereits verlassen mussten, weil sie eben ihren Aufgaben nicht nachkommen.

Ich frage mich schon, warum Sie diese Zahlen zur Kriminalitätsstatistik nicht ein­fach auf den Tisch legen, aber abgesehen von dieser nicht akzeptablen Aus­kunftsverweigerung steht Ihnen in Ihrem Ressort auch aus anderen Gründen das Wasser bis zum Hals. Sie und Ihre Vorgänger haben weder die Balkanroute noch die Mittelmeerroute oder eine andere Route geschlossen, noch haben Sie EU-weit eine akzeptable und funktionierende Lösung an den europäischen Außengrenzen erwirken können. Das Einzige, was Sie vonseiten der ÖVP seit 2015 gemacht haben, ist, dass Sie der Bevölkerung einen Bären aufge­bunden haben und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-unga­rischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Das bedeutet natürlich einen enorm hohen Verwaltungsaufwand und ständigen Druck auf die Polizeidienststellen vor Ort. Die Leidtragenden aufgrund Ihres politischen Versagens sind also die Polizistinnen und Polizisten, für die Sie ja zu­ständig sind, die eben einer massiven Belastung ausgesetzt sind, von einem Bundesland ins nächste hin- und hergeschoben werden, aber keine wirkliche Un­terstützung, keine Aufstockung erhalten. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Sie wissen es, wir haben ein eklatantes Rekrutierungs- und Aufnahmeproblem bei der Polizei. Wir haben mehr Abgänge als Zugänge, und wenn man be­denkt, dass die Babyboomerjahrgänge jetzt Schritt für Schritt in Pension gehen, dann, muss man ehrlich sagen, steht es nicht gut um die Zukunft der öster­reichischen Polizei. Herr Minister, wo ist eigentlich Ihr Plan, wie wir aus dieser Abwärtsspirale herauskommen, wie wir den Polizeiberuf wieder attraktiver machen können? Das würde mich interessieren.

Und ganz ehrlich: Wissen Sie, was das eigentlich wahre Problem ist? – Das wah­re Problem ist, dass das Innenressort – bis auf das kurze Gastspiel von Her­bert Kickl mit den Pferden – seit mehr als zwei Jahrzehnten in ÖVP-Hand ist. Das ist das Problem. Die ÖVP ist schon lange keine staatstragende Partei mehr, die ÖVP ist zur Partei der Skandale und der politischen Instabilität gewor­den. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo?!)

Ich denke, es ist Zeit für einen Neustart. Österreich hat sich etwas Besseres ver­dient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wird noch 20 Jahre dauern!)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.