12.31

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst zum Kollegen Amesbauer: Ihre Worte – ich möchte sie nicht in den Mund nehmen – an den Herrn Bun­desminister und auch an den Bundesminister außer Dienst haben in diesem Haus wirklich nichts verloren, und aus meiner Sicht hätte es dafür einen Ordnungsruf geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund zur Panik! Unser Bundes­minister steht in jedem Ausschuss bei aktuellen Aussprachen Rede und Antwort, er beantwortet parlamentarische Anfragen, bis zu 1 000 im Jahr, und es gibt auch das Instrument einer kurzen Debatte, in der unser Bundesminister jederzeit Auskunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer mit Aussagen unzufrieden ist, dem sei eines gesagt: Die bisherige Kriminalitätsstatistik war durchaus in man­chen Bereichen wenig aussagekräftig. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht!) Es braucht mehr Qualität, es braucht eine wissenschaftliche Prüfung (Abg. Belakowitsch: Seit wann?), und daher wurde sie von Experten, Frau Kolle­gin, neu aufgestellt. Zukünftig wird die Kriminalitätsstatistik aussagekräftig sein.

Worum geht es dabei? – Es geht um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, es geht um präventive Maßnahmen, es geht um den Einsatz von Ressourcen, und unser Bundesminister mit seinem Kabinett und seinem Ministerium ist der Garant dafür, dass Österreich ein sicheres Land ist und auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Amesbauer hat sich im Ausschuss selber disqualifiziert. Er hat betont, er will einzig und allein die Rohdaten. (Abg. Ries: Das steht uns auch zu!) Die wird er dann selber interpretieren und seine Schlüsse daraus ziehen. (Abg. Ames­bauer: Das steht uns auch zu! Das steht uns zu! Er verweigert ja ...!) – Kollege Amesbauer, uns ist wesentlich wichtiger, dass Experten diese Dinge machen und nicht Sie die Schlüsse daraus ziehen und sich Ihre Meinung daraus bilden und hier skandalisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Beantwortung der Anfrage betreffend die Kriminalitätsstatistik ist kein Grund, das Misstrauen gegenüber dem Herrn Bundesminister auszuspre­chen. Sie können hier jederzeit die gesamten parlamentarischen Instrumente in Anspruch nehmen, Herr Kollege Amesbauer. Wir vertrauen auf unseren Bundesminister, wir vertrauen auf diese Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker, Sie gelangen zu Wort, bitte.