12.46

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind einfach mit unglaublich hohen Stromkosten konfrontiert, die aufgrund einer Knappheit, nämlich einer Gasknappheit, zustande kommen. Diese Gasknappheit gibt es nicht erst seit Beginn des Krieges. Wladimir Putin hat schon vor dem Krieg angefan­gen, seinen Krieg vorzubereiten und hat sozusagen am Gashahn gedreht und uns weniger Gas nach Europa geschickt, was dazu geführt hat, dass auch schon letztes Jahr die Gaspreise und damit auch die Strompreise gestiegen sind.

Wir haben dann Anfang des Jahres relativ schnell reagiert, haben Entlastungen durchgeführt, die sich auch auf der Stromrechnung wiedergefunden haben: Entfall der Förderpauschale, Entfall des EAG-Förderbeitrags, Energieabgaben­senkung haben dazu geführt, dass die Stromrechnung geringer geworden ist.

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass die Strompreise auf den europäischen Märkten verrückt gespielt haben. Wir haben Strompreise, die wir so noch nie gesehen haben. Das heißt, wir mussten handeln und wir mussten entschlossen und schnell handeln, und wir mussten Maßnahmen setzen, die auch bei den Leuten ankommen, ohne dass sie dazu führen, dass wir die Situation noch schlimmer machen, wie mit diversen Gaspreisdeckelmodellen oder mit der sofortigen Abschaffung der Meritorder, wie von der FPÖ gefordert, wo­durch wir wirklich ein schweres Problem hätten.

Wir werden heute die Stromkostenbremse beschließen, das ist eine Art Energiegrundsicherung für Haushalte im Strombereich, durch die jeder Haushalt einen Grundbedarf an Strom zu einem staatlich gestützten Preis zur Ver­fügung gestellt bekommt – einen Grundbedarf, wir alle brauchen Strom, jeder Haushalt braucht Strom. Sie wissen, es wird so sein, dass durch diese Stromkostenbremse die ersten 2 900 Kilowattstunden, das entspricht 80 Pro­zent des durchschnittlichen Haushaltsstromverbrauchs in Österreich, zu einem gestützten Preis von 10 Cent zur Verfügung gestellt werden.

Wir wissen – ich habe das hier aufbereitet (eine Tafel mit der Überschrift „Jährliche Stromkosten* Neukund:innen“ und zwei Säulendiagrammen auf das Redner:innen­pult stellend) –: Bei einem Preis für Neukunden von 35 Cent wird das zu mehr als einer Halbierung der Stromkosten für einen Haushalt im nächsten Jahr füh­ren – zu mehr als einer Halbierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus unserer Sicht ist das auch notwendig. Das ist eine sehr drastische Maßnahme – sie ist auch im Budget abgebildet; im Budget sind knapp 4 Milliar­den Euro dafür vorgesehen –, eine Maßnahme, die notwendig wird, weil die Stromkosten so stark gestiegen sind. Es wird, weil es auch größere Haushalte mit einem noch größeren Stromverbrauch gibt, für Haushalte über drei Personen die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, damit ihnen ein Zusatzkontingent bereitgestellt wird, und es wird – ganz wichtig – eine Stromkostenbremse plus für alle Menschen mit sehr wenig Einkommen geben. Die bekommen dann auch noch die gestützten Netztarife – 75 Prozent weniger –, das sind noch einmal 200 Euro. Das ist auf dem Taferl gar nicht abgebildet: also zusätzlich 200 Euro weniger auf der Stromrechnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wichtig ist – weil jetzt immer wieder gesagt wird, wir müssen schnell helfen –, das ist eine Maßnahme, die schnell hilft und die einfach in der Anwendung ist. Es ist so, dass die Haushalte keinen eigenen Antrag stellen müssen, sondern das wird automatisch auf der Stromrechnung angeführt. Ein Antrag muss nur dann ge­stellt werden, wenn man ein Zusatzkontingent haben möchte. Es ist also un­kompliziert, schnell und wirklich eine Hilfe in dieser Zeit.

Weil auch immer wieder gesagt wird, wir müssen uns den europäischen Strommarkt anschauen: Natürlich müssen wir uns den anschauen. Die Frau Mi­nisterin kommt auch gerade aus Prag zurück, wo es genau darum ging. Ich möchte aber schon daran erinnern – gerade auch in Richtung SPÖ, weil ihr das auch immer wieder fordert –: Das sind nicht Dinge, die wir von heute auf morgen machen. (Abg. Kollross: Ihr könnt gar nichts von heute auf morgen machen! Ihr seid unfähig!) Das sind Dinge, die haben in ihrer Entwicklung Jahre ge­braucht, und es wird auch einige Zeit brauchen, um sie zu reformieren.

Wir können das nicht einfach abschaffen, dann ist es morgen dunkel in Europa, sondern wir müssen sehr behutsam, aber sehr schnell und sehr entschlos­sen vorgehen, deswegen: jetzt mit der Stromkostenbremse eine schnelle Hilfe für Haushalte und mittel- und langfristig natürlich eine Reform des europäi­schen Strommarktes so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Die wichtigste Botschaft, die wir den Menschen mit dieser Stromkostenbremse geben: Nächstes Jahr braucht kein Haushalt Angst zu haben, dass einem die Stromkosten über den Kopf wachsen. (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf!) Diese Maß­nahme wird zu mehr als einer Halbierung der Stromkosten führen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle und schnelle Maßnahme, die dazu führen wird, dass sich Haushalte das Leben noch leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.