12.51

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, nach monatelangem Abwehrkampf, Reaktionen der Bundesregierung haben Sie nun endlich und endgültig erkannt, dass die gestiegenen Stromkosten endlich abgemildert werden müssen.

Wir werden diesem Stromkostenzuschussgesetz heute deshalb zustimmen, weil es eine erste Maßnahme ist, dass den Leuten, den Österreicherinnen und Österreichern zu Hause geholfen wird, aber einmal mehr geht es nur um eine Symptomabmilderung, und es wird eigentlich das Problem nicht an der Wurzel gepackt.

Abgesehen davon hat Ihre beziehungsweise eure Einmal- und Gutscheinpolitik jämmerlich versagt – deswegen jämmerlich versagt, weil es den Leuten einfach nichts bringt; kurzfristig ja, aber nicht nachhaltig, nicht langfristig. (Zwi­schenruf des Abg. Weidinger.) – Kollege, ich werde noch darauf zu sprechen kommen, vielleicht kannst noch ein bissel – ganz kurz – zuhören.

Dieser Stromkostenzuschuss hat nur dann Sinn – das seht ihr jetzt auch daran, was Deutschland gemacht hat, die haben es sich angeschaut –, wenn es um den Gaspreis, die Gaspreisbremse, den Gaspreisdeckel geht. Genau das hätte Sinn und genau dann würde dieses Problem an der Wurzel gepackt werden. Kollege Matznetter hat gestern hier in diesem Zeugenstand euren – von der damaligen Wirtschaftspartei ÖVP – Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer quasi hier zum Pult herausgebeten.

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskol­legen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsi­dent genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für ei­ne Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Ich zitiere Herrn Mahrer von der Wirtschaftskammer: „Wenn Österreich bei Gas nichts macht, würde das Abertausende Arbeitsplätze kosten, das darf einfach nicht passieren.“ Daher: „Wenn es schon keine europäische Lösung gibt, dann wäre wenigstens eine Kopie des deutschen Modells eine Überlebenshilfe. Mahrer: ‚Das brauchen wir rasch und möglichst unbürokratisch.‘“ (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Generalsekretär Kopf, was sagen Sie dazu? Beziehungsweise: Sie ver­sprechen Ihren Mitgliedern vonseiten der Wirtschaftskammer etwas. Sie werden das wahrscheinlich für Ihren Präsidenten der Wirtschaftskammer umsetzen – und hier im Hohen Haus stimmen Sie dagegen, dass die Leute, die Öster­reicherinnen und Österreicher, langfristig und nachhaltig von den massiv, exor­bitant steigenden Energiekosten entlastet werden. Handeln Sie endlich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.