12.54

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Hammer – ich weiß nicht, ob er noch da ist –, mit den 4 Milliarden Euro, die Sie an Steuergeld in die Hand nehmen, finanzieren Sie halt leider nur die Stromkonzerne und die Men­schen müssen sich diesen Stromkostenzuschuss wieder selber finanzieren, und zwar über die Steuern.

Grundsätzlich werden wir dem Stromkostenzuschuss aber zustimmen, weil es zumindest einer Gruppe von Menschen, einer großen Gruppe von Haushalten in Österreich hilft. Es fallen aber trotzdem einige durch den Rost, und deshalb werde ich auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Abg. Disoski: Fallen „durch den Rost“? – Abg. Lukas Hammer: An eurer Sprache wird man euch erkennen!)

Dieser Entschließungsantrag ist sehr umfangreich und deshalb, Frau Präsidentin, ersuche ich um dessen Verteilung. Ich werde ihn aber in den Grundzügen erläutern.

Es geht um „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“. Ich habe das gestern in einem anderen Antrag schon sehr ausführlich vorgebracht, in dem wir zwölf Punkte gefordert haben, mithilfe derer wir nicht nur die Symptome behandeln, sondern eben auch an die Ursachen gehen müssen. Da hat Kollege Schroll schon recht: Wir müssen bei den Ursachen ansetzen.

In diesem Antrag geht es wie gesagt um eine „Steuersenkung auf Benzin und Diesel“; eine „Erhöhung des Pendlerpauschale“, die „CO2-Abgabe“ – in der jetzigen Situation ein „absoluter Schwachsinn“, wie es auch Herr Klubobmann Malle in Kärnten schreibt –; „Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom“; Einführung eines „Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen“; „Inflationsanpassung“ beim Arbeitslosengeld, bei der Familienbeihilfe, beim Pflegegeld; die Grundnahrungsmittel mit einem Preisdeckel versehen; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“; endlich einmal Lohnnebenkosten senken; die Coronapolitik beenden, die nur Geld kostet und nichts bringt; „Auf­hebung aller Sanktionen gegen Russland“, die nur uns schaden und Russland weniger; und auf EU-Ebene endlich einmal die Schuldenpolitik ein­zudämmen.

Das wären einmal die zwölf ersten Punkte, und die ergänzen wir jetzt, um dieses Gesetz auch dahin gehend zu reparieren, dass nicht so viele durch den Rost fallen, mit einem „Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen ge­sonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushaltes zu tragen haben“, dann „Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind“, und – Punkt 15 – beson­dere „Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Stromkos­tenzuschussgesetz“.

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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und wei­terer Abgeordneter

betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 7.) Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2827/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haus­haltskunden (Stromkostenzuschussgesetz – SKZG) (1727 d.B.) in der 179. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022

Österreich und seine Gesellschaft und Wirtschaft, von den Mindestpensionisten bis weit hinein in die Familien und den Mittelstand, stehen vor einer massiven Entwertung von Sparguthaben, Einkommen und Pensionsleistungen. Die Inflation steigt seit Jahresbeginn von Monat zu Monat. Und kein Ende ist in Sicht:

Inflation 2021:                      2,1 Prozent

Inflation Jänner 2022:          5,0 Prozent

Inflation Februar 2022:        5,9 Prozent

Inflation März 2022:             6,8 Prozent

Inflation April 2022:              7,2 Prozent

Inflation Mai 2022:               7,7 Prozent

Inflation Juni 2022:               8,7 Prozent

Inflation Juli 2022:                9,3 Prozent

Inflation August 2022:          9,3 Prozent

Inflation September:             10,5 Prozent

Somit hat sich die Inflation seit 2021 verfünffacht!

Trotzdem kommt die Regierung nicht in die Gänge und lässt in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik sowie in der Außen- und EU-Politik sämtliche nachhaltige Initiativen zu einer Wende für die teuerungsgeplagte Bevölke­rung vermissen. Bei der Pensionsanpassung werden für einen Großteil der heimi­schen Pensionisten nicht einmal 50 Prozent der aktuellen Geldentwertung abgedeckt. Man rettet sich mit Mini-Anpassungen und einem nicht nachvollziehbaren Sys­tem aus Einmalzahlungen, die erst im März 2023 an einen Teil der Anspruchsberech­tigen fließen sollen, propagandistisch in der veröffentlichen Meinung hinüber, ohne dass eine tatsächliche Entlastung bei den Betroffenen ankommt.

Nach langen Monaten der völligen Untätigkeit und nach zwei Mini-Paketen mit Maßnahmen, die einer Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger gleichkommen, hat die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein Anti-Teuerungs-Paket vorgelegt, das sie in ihrer notorischen Großmannssucht mit 28,6 Milliarden Euro beziffert hat. Tatsächlich zur Beschlussfassung vorgelegt wurde bislang nur jener Bruchteil, der „kurzfristig“ wirksam werden soll.

Ein Beispiel dafür ist etwa der geplante Stromkostenzuschusses für Haushalts-kundinnen und Haushaltskunden, der nunmehr im Stromkostenzuschuss­gesetz normiert werden soll.

Auch wenn es hier zu einer gewissen Entlastung der Stromkunden kommen soll, so offenbart dieses Gesetzes einmal mehr, dass man auch hier mit enormer Verspätung Symptombekämpfung betreibt und darüber hinaus einmal mehr eine Vielzahl an Haushalten, wie zum Beispiel viele Mieter, Heimbewohner etc., vom Bezug des Stromkostenzuschusses ausschließt. Denn einmal mehr bekommen wieder jene nichts, wo mehrere Haushalte nur einen Zählpunkt haben bzw. die Stromkosten über einen Subzähler abgelesen werden, wie dies auch in einer Stellung­nahme von Univ. Ass. Dr. Peter Denk (Institut für Finanzrecht / Rechtswis­senschaftliche Fakultät / Universität Wien) zum Gesetzesentwurf kritisiert wird:

Die Anknüpfung an Zählpunkte bzw. Stromlieferungsverträge) erscheint nachvollziehbar. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass in der Praxis durchaus auch Konstellationen bestehen, in denen mehrere (getrennte) Haushalte bloß über einen Zählpunkt und daher über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag ver­fügen.

Solche Konstellationen werden vom SKZG derzeit nicht erfasst.

Dazu kommt, dass die Stützung des Strompreises mit einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden gedeckelt ist, was dazu führt, dass insbesondere Menschen mit Behinderung, die stromintensive technische Assistenz benötigen, hier be­nachteiligt werden. Dies gilt auch für Haushalte, die ihre Energieversorgung auf Wärmpumpen umgestellt und dadurch einen stark erhöhten Stromverbrauch haben.

Geld verteilen in Gutsherrenmentalität statt sofortiger Entlastung

Hinzu kommt, dass die Regierung – in typischer ÖVP-Gutsherrenmentalität – das Geld erst dann verteilen will, wenn sie es den Bürgern längst weggenommen hat über die explodierenden Preise und die mit den Preisen explodierenden Steuereinnah­men. Den Menschen Unsummen an Steuern aus der einen Hosentasche herauszuzie­hen und ihnen dann kalt lächelnd ein paar Scheine als Almosen in die andere Ho­sentasche zu stecken und sich dafür auch noch untertänigsten Dank zu er­warten. – Das ist die Anti-Teuerungs-Politik dieser Regierung.

Das ist nicht nur bösartig, sondern es ist auch falsch. In der Analyse des Budget­dienstes des Parlaments wird die von der Regierung angegebene Summe für alle drei Pakete – 32,7 Milliarden Euro – wie folgt aufgeschlüsselt:

Der überwiegende Teil des Entlastungsvolumens betrifft mit 29,6 Mrd. EUR ein­kommensstärkende Maßnahmen, […] Maßnahmen zur Preisreduktion spielen mit einem Gesamtvolumen von 2,0 Mrd. EUR eine vergleichsweise geringe Rolle.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf die­jenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflations­gewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzminis­ters landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf würden spüren und nicht zum ersten Mal in ein paar Monaten, wenn das erste der von den Bürgern zigfach schon selbst bezahlten Almosen auf ihren Konten ankommt.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine, die in den letzten Monaten bereits von zehntausenden Bürgern unterstützt wurde. Diese Steuersenkungen und ein Ende der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist daher nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhin­dert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungs-vorlagen zuzuleiten bzw. die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1.    Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

2.    Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

3.    Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

4.    Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Pro­dukte

5.    Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6.    Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

7.    Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

8.    Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken

9.    Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

10.  Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

11.  Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine

12.  Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umver­teilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.

13.  Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben.

14.  Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assis­tenz angewiesen sind

15.  Besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Stromkostenzuschussgesetz“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, in den Grundzügen erläutert und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.