12.57

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich bin ja ein wenig ge­rührt nach der Rede von Herrn Kollegen Schroll, denn im Ausschuss hat ja die SPÖ noch gegen diese sinnvolle Maßnahme gestimmt, aber scheinbar darf man in dieser Zeit auch etwas klüger werden, und ich bin sehr froh, dass auch die SPÖ dieses wichtige Paket mittragen wird.

Kollege Hammer hat es schon angesprochen: Wir werden gemeinsam im Bereich des Stromkostenzuschusses und des Netzkostenzuschusses Planungssicher­heit für die österreichischen Haushalte liefern können, nehmen da 4 Milliarden Euro in die Hand und haben damit bewiesen, dass wir treffsicher, sozial gerecht, aber vor allem auch unbürokratisch sind, weil die Differenz bei den Stromkosten, die dann höher sind als die Fixkosten von 10 Cent, direkt vom Energiever­sorger mit dem Ministerium abgerechnet wird.

Ich glaube, es ist auch bei der SPÖ deswegen eine Veränderung im Stimmverhal­ten erfolgt, weil Sie draufgekommen sind, dass Sie doch in Wien, wo Sie Verantwortung tragen, auch anständige Preistreiber sind und es natürlich irgend­wie gelingen muss, diese Kosten auch abzufedern.

Ihr habt in Wien die Kosten für Wasser, Abfall, Abwasser, Strom, Fernwärme, Büchereien, Mieten und Gräber erhöht. (Ruf bei der SPÖ: Billiger als ... Bun­desländer!) So schaut soziale Verantwortung der SPÖ aus! Das beste Stückerl hat die Wien Energie heute mit dem Optima-entspannt-Tarif geliefert. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Ich weiß nicht, wer da entspannt ist (Heiterkeit bei der ÖVP) – jedenfalls wahrscheinlich der Vorstand der Wien Energie.

Er hat nämlich den Einstiegspreis für jene, die als Neukunden zur Wien Energie kommen, überraschenderweise von knapp über 20 Cent auf 41 Cent ange­hoben. (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) Überraschend heißt: Man holt sich natür­lich die volle Unterstützung – also die Differenz zwischen 10 Cent und 41 Cent – vom Bund ab (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Was ist mit den Energieanbietern, die ...?) Macht nichts, wir werden weiter für das Wohl dieses Landes arbeiten. Es freut mich, dass ihr zumindest heute dabei seid. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.