13.00

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf heute diskutieren und – hoffent­lich breit unterstützt – auch beschließen können.

Sie wissen, ich komme gerade vom außerordentlichen Rat der Energieminis­ter:innen, der gestern in Prag stattgefunden hat. Wir haben dort intensi­ve Diskussionen zu unserem Umgang mit der Krise geführt. Lassen Sie mich auch hier noch einmal ganz deutlich sagen: Viele Aspekte dieser Krise sind nur auf europäischer Ebene lösbar und gerade deswegen braucht es dort einen star­ken Einsatz Österreichs, um weiterzukommen, denn wir können eben nicht nur die Symptome bekämpfen, wir müssen an die Ursachen gehen. Das müssen wir europäisch angehen und genau deswegen war ich gestern beim Rat der Energieminister:innen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns muss klar sein, dass wir die Probleme des europäischen Strommarktes nicht in Österreich lösen können. Genauso klar muss uns sein, dass die Menschen in Österreich vor großen Herausforderungen stehen, da der Gaspreis die Preise oder Kosten in allen Bereichen des Lebens treibt. Das betrifft insbesondere den Strompreis: Wir können die Probleme des Strommarktes nicht in Österreich lösen, wir können und müssen aber die Menschen in unserem Land unter­stützen. Genau deswegen haben wir als Regierung eine Lösung erarbeitet, die rasch, unbürokratisch ist und so treffsicher wie möglich sein soll, und das ist eben der Stromkostenzuschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf noch Weiteres berichten: Im Austausch mit den Kolleginnen und Kol­legen in Prag war durchaus erkennbar, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und dem Arbeits- und Wirt­schaftsministerium ein wirklich gutes Modell entwickelt haben. Das Interesse an der Stromkostenbremse ist auch europaweit groß, die Kolleginnen und Kollegen fragen und schauen, wie wir sie umsetzen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen an dieser Stelle noch einmal ein Danke an die Kollegen aus dem BMF und dem BMAW für die Unterstützung auf der operativen Ebene und an meine Kollegen Minister für die politische Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was tun wir, um Haushaltskundinnen und -kunden rasch und längerfristig von den steigenden Kosten zu entlasten? – Es wird zwischen 1. Dezember 2022 und 30. Juni 2024 ein Stromkostenzuschuss gewährt. Dabei übernimmt der Bund für ein Grundkontingent von bis zu 2 900 Kilowattstunden einen Teil der Stromkosten des Haushalts, das heißt, die Stromrechnungen sinken. Genau darum, dass die Stromrechnungen sinken, geht es doch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt – Abgeordneter Hammer hat es als Stromkostenbremse plus bezeichnet – noch ein Zusatz für einkommensschwache Haushalte, das sind diejenigen, die von der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuer­baren Förderbeitrag befreit sind. Diese erhalten zusätzlich zum Stromkostenzu­schuss einen Netzkostenzuschuss. Der Stromkostenzuschuss ist so ausge­staltet, dass er automatisiert und ohne Antrag abgewickelt werden kann. Auch das ist ein wesentlicher Vorteil dieses Modells: Niemand muss für das Grundkontingent einen Antrag stellen, es funktioniert automatisch, und zwar bereits ab Dezember, damit man auch bei den wiederkehrenden Teilbeträ­gen und Vorauszahlungen eine Entlastung spürt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass das System ohne Antrag funktioniert, war mir ganz besonders wichtig, weil wir uns in einer Zeit befinden, in der der Druck groß ist. Es braucht nicht mehr Bürokratie und mehr Aufwand, sondern eine rasche Unterstützung der Menschen. Die Menschen brauchen rasche Unterstützung und bekommen mit diesem Modell rasche Unterstützung. Ein zusätzlicher Effekt dieses Modells ist, dass die Ausgestaltung einen inflationsdämpfenden Effekt hat, auch das war uns wichtig, das rundet diese Lösung jetzt ab.

Ich möchte an dieser Stelle ein zweites Danke sagen, nämlich ein Danke an die Energiewirtschaft, die da Verantwortung übernimmt, die konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge eingebracht hat, damit diese Abwicklung ab Dezember gut funktionieren kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns war bei der Umsetzung dieses Modells eines wichtig, und zwar, dass wir nicht von nicht umsetzbaren Ideallösungen sprechen, sondern pragma­tisch helfen. Das erfolgt nun: Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bekommen die Unternehmen die rechtliche Basis für die Umsetzung. Dabei bleibt es aber natürlich nicht, der nächste Schritt ist die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit: Haushalte, in denen mehr als drei Personen hauptgemeldet sind, können in einem zweiten Schritt zusätzlich zum Stromkostenzuschuss für das Grundkontingent auch noch einen Stromkostenzuschuss für ein Zusatzkontin­gent erhalten. Dadurch wird auch der höhere Verbrauch von größeren Haushalten berücksichtigt werden.

Sie sehen, unser Ziel war es, schnell, unbürokratisch und inflationssenkend zu handeln, das haben wir erreicht. Genau deswegen bitte ich Sie – auch im Namen von vielen, vielen Millionen Menschen in unserem Land, die jetzt diese För­derungen erhalten, im Sinne der Menschen in unserem Land – um Zustimmung zu diesem Projekt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Aufgrund Ihrer Erfahrung als Parlamentarier kennen Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung bestens. Bitte, Herr Abgeordneter.